Rechtsprechung
   LAG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - 4 Sa 93/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de

    Unterschrift unter Klageschrift mittels Paraphe - Heilung - Beglaubigung mittels Paraphe - keine Heilung - keine Rechtshängigkeit der Klage bei fehlerhafter Beglaubigung der zuzustellenden Abschrift der Klageschrift

  • Justiz Baden-Württemberg

    Unterschrift unter Klageschrift mittels Paraphe - Heilung; Beglaubigung mittels Paraphe - keine Heilung; keine Rechtshängigkeit der Klage bei fehlerhafter Beglaubigung der zuzustellenden Abschrift der Klageschrift

  • hensche.de

    Kündigungsschutzklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlende Rechtshängigkeit der Kündigungsschutzklage bei Zustellungsmangel aufgrund paraphiert beglaubigter Abschrift; Aufhebung eines wirkungslosen Urteils und Zurückverweisung des anhängigen Rechtsstreits an das Arbeitsgericht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Klage / beglaubigte Abschrift nur paraphiert: Heilung möglich?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fehlende Rechtshängigkeit der Kündigungsschutzklage bei Zustellungsmangel aufgrund paraphiert beglaubigter Abschrift; Aufhebung eines wirkungslosen Urteils und Zurückverweisung des anhängigen Rechtsstreits an das Arbeitsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Paraphe unter der Klageschrift

Besprechungen u.ä. (2)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Eine Kündigungsschutzklage wird nicht rechtshängig, wenn die für den Arbeitgeber bestimmte Abschrift der Klageschrift nicht korrekt beglaubigt ist

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Klagefrist: Wahrung durch paraphierten Schriftsatz? (IMR 2013, 1171)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - 15 Sa 82/15  

    Unbeglaubigte Abschrift der Klageschrift - rügelose Einlassung - Auslegung eines

    Der durch die unzureichende Beglaubigung der Abschriften einer Klageschrift begründete Zustellungsmangel ist über eine rügelose Einlassung der beklagten Partei gemäß § 295 Abs. 1 ZPO heilbar (Abweichung von LAG Baden-Württemberg 20.02.2013 - 4 Sa 93/12).

    Wäre der Vortrag der Beklagten richtig, so wäre das arbeitsgerichtliche Urteil aufzuheben und der Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Reutlingen zurückzuverweisen, wie es sich aus dem Urteil des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 20.02.2013 (4 Sa 93/12) ergebe.

    Werde eine solche mangelbehaftete Abschrift zugestellt, liege ein Zustellungsmangel vor, der weder über § 189 ZPO noch über § 295 Abs. 1 ZPO geheilt werden könne (Bezugnahme auf LAG Baden-Württemberg 20.02.2013 - 4 Sa 93/12).

    Wesentliches Erfordernis der Zustellung ist die Beglaubigung der Abschrift der Klageschrift gemäß § 169 Abs. 2 ZPO (vgl. LAG Baden-Württemberg 20.02.2013 - 4 Sa 93/12 - juris Rn. 46 mwN).

    Eine Unterschrift mittels bloßer Paraphe beispielsweise ist unzureichend (vgl. LAG Baden-Württemberg 20.02.2013 - 4 Sa 93/12 - juris Rn. 48 mwN).

    Anders als die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (20.02.2013 - 4 Sa 93/12 - Juris) meint die erkennende Berufungskammer, dass der durch die unzureichende Beglaubigung der Abschriften einer Klageschrift begründete Zustellungsmangel über eine rügelose Einlassung gemäß § 295 Abs. 1 ZPO heilbar ist.

    Die Berufungskammer hat die Revision für die Beklagte wegen grundsätzlicher Bedeutung und wegen Divergenz zum Urteil des Landearbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20.02.2013 (4 Sa 93/12 - juris) zugelassen, § 72 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 ArbGG.

  • OLG Karlsruhe, 11.12.2014 - 9 U 87/13  

    Keine Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer nicht beglaubigten Abschrift

    Bei der von einem Rechtsanwalt angefertigten Klageschrift ist mithin eine beglaubigte Abschrift zwingend erforderlich (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 30. Auflage 2014, § 169 ZPO, RdNr. 12 sowie § 189 ZPO, RdNr. 9; Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Auflage 2013, § 166 ZPO, RdNr. 40 sowie § 169 ZPO, RdNr. 20; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage 2005, § 189 ZPO, RdNr. 16; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.02.2013 - 4 Sa 93/12 -, zitiert nach Juris; anders Häublein in Münchener Kommentar, ZPO, 4. Auflage 2013, § 169 ZPO, RdNr. 3).

    Die Zustellung einer unbeglaubigten Kopie der Klageschrift - wie vorliegend - kann hingegen nicht nach § 189 ZPO geheilt werden (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.02.2013 - 4 Sa 93/12 -, zitiert nach Juris; Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.10.2004 - 13 K 68/01 -, BeckRS 2004, 260; in der Tendenz ebenso BGHZ 100, 234, 238 = NJW 1987, 2868; vgl. in der Literatur Zöller/Stöber a. a. O., § 169 RdNr. 12 und § 189 ZPO, RdNr. 9; Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Auflage 2013, § 169 ZPO, RdNr. 20; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage 2005, § 189 ZPO, RdNr. 16; anders die wohl überholten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 11.03.1954 - III ZR 377/52 - Anlage KB 20 und NJW 1965, 104; vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil v. 30.12.2013 - 21 U 23/11 -, zitiert nach Juris; Häublein in Münchener Kommentar, ZPO, 4. Auflage 2013, § 189 ZPO, RdNr. 7).

    Denn es handelt sich dabei nicht um eine unverzichtbare Verfahrensvorschrift im Sinne von § 295 Abs. 2 ZPO (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 30. Auflage 2014, § 295 ZPO, RdNr. 3; BGH, NJW 1972, 1373; BGH, NJW 1984, 926; BGH, NJW 1996, 1351; anders LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.02.2013 - 4 Sa 93/12 -, zitiert nach Juris).

    Soweit das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 20.02.2013 - 4 Sa 93/12 -, zitiert nach Juris) in einem bestimmten Fall eine rückwirkende Heilung gemäß § 295 ZPO angenommen hat, betraf dies einen anderen Zustellungsmangel als vorliegend, nämlich eine unzulängliche Unterzeichnung der Klageschrift.

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