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   LAG Köln, 23.01.2004 - 4 Sa 988/03   

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https://dejure.org/2004,8464
LAG Köln, 23.01.2004 - 4 Sa 988/03 (https://dejure.org/2004,8464)
LAG Köln, Entscheidung vom 23.01.2004 - 4 Sa 988/03 (https://dejure.org/2004,8464)
LAG Köln, Entscheidung vom 23. Januar 2004 - 4 Sa 988/03 (https://dejure.org/2004,8464)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB §§ 74 ff.
    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot für Programmierer als wirtschaftlich abhängiger freier Mitarbeiter

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltungsbereich der handelsrechtlichen Vorschriften über das nachvertragliche Wettbewerbsverbot; Geltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbot für wirtschaftlich abhängige freie Mitarbeiter; Einfluss hoher Dienstvergütungen eines Programmierers auf die Geltung des ihn ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Dresden, 13.09.2011 - 5 U 236/11

    Anforderungen an die Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots im Verhältnis von

    (3) Anders als für die von § 5 Abs. 3 ArbGG beantwortete Frage, wann ein Handelsvertreter ebenso wie ein Angestellter vor dem Arbeitsgericht klagen und verklagt werden kann, erscheint die Höhe der bezogenen Vergütung für die Beurteilung der wirtschaftlichen Abhängigkeit eines Selbständigen weniger aussagekräftig (vgl. auch LAG Köln, Urteil vom 23.01.2004, 4 Sa 988/03, juris Rn. 26).
  • LAG Hamm, 19.02.2016 - 10 Sa 1194/15

    Wirksamkeit einer Patientenschutzklausel im Arbeitsvertrag einer Krankenschwester

    Ergebe sich eine wirtschaftlich nicht relevante Beschränkung der beruflichen Betätigungsfreiheit des Mitarbeiters auf Grund der Kundenschutzklausel, könne diese durchaus entschädigungslos vereinbart werden (vgl. BAG vom 15.12.1987 - 3 AZR 474/86 - NZA 1988, 502; LAG München vom 04.10.2012 - 11 Sa 515/12 - juris; LAG Köln vom 23.01.2004 - 4 Sa 988/03 - juris; LAG Köln vom 02.06.1999 - 2 Sa 138/99 - NZA-RR 2000, 19).
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