Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2005 - 4 Sa 990/04   

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https://dejure.org/2005,9542
LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2005 - 4 Sa 990/04 (https://dejure.org/2005,9542)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 03.03.2005 - 4 Sa 990/04 (https://dejure.org/2005,9542)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 03. März 2005 - 4 Sa 990/04 (https://dejure.org/2005,9542)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 2 TV ATZ
    Anspruch auf Altersteilzeitvertrag

  • Judicialis

    Anspruch auf Altersteilzeitvertag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TV ATZ § 2 Abs. 1, 2, 3; BGB § 315 Abs. 1
    Ausübung des Ermessens bei Entscheidung über Antrag auf Altersteilzeit - Zulässigkeit genereller Vorentscheidungen des Arbeitgebers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Änderung des Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis auf der Grundlage des Altersteilzeitgesetzes; Gerichtliche Kontrolle der Ermessensausübung; Verschiedenheit der Anspruchsvoraussetzungen für die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamte und die für Angestellte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 15.09.2009 - 9 AZR 643/08

    Altersteilzeit - Ermessensentscheidung - Haushaltsmittel

    Der Arbeitnehmer, der trotz einer in sich nachvollziehbaren und damit plausiblen Begründung des Arbeitgebers weiter eine fehlerhafte Ermessensausübung rügt, muss das seinerseits näher konkretisieren (Senat 26. Juni 2001 - 9 AZR 244/00 - zu II 3 b bb der Gründe, BAGE 98, 114; aA und ohne ein Darlegungserfordernis für den zu erwartenden Fortbestand der schlechten Haushaltslage LAG Rheinland-Pfalz 3. März 2005 - 4 Sa 990/04 - zu II der Gründe = juris Rn. 35).
  • LAG Düsseldorf, 15.05.2008 - 5 Sa 125/08

    Altersteilzeit; Anspruch für Angestellte im Vollzugsdienst

    Er ist vielmehr berechtigt, den Antrag eines Arbeitnehmers auch aus anderen als den in § 2 Abs. 3 TV ATZ genannten dringenden betrieblichen oder dienstlichen Gründen abzulehnen (ständige Rechtsprechung der Arbeitsgerichte, vgl. etwa: BAG 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 = AP Nr. 1 zu § 3 ATG; LAG Schleswig-Holstein 31.10.2007 - 6 Sa 136/07 - n. v.; LAG Rheinland-Pfalz 03.03.2005 - 4 Sa 990/04 - n. v.; vgl. auch: BAG 10.05.2005 - 9 AZR 294/04 = AP Nr. 20 zu § 1 TVG Altersteilzeit zu einem ähnlich gelagerten Sachverhalt).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2008 - 10 Sa 420/08

    Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags im

    5. Die Entscheidung, mit Beschäftigten der Altersgruppe von 55 bis 59 Jahren grundsätzlich keine Altersteilzeitverträge mehr abzuschließen, ist ein ausreichender Ablehnungsgrund (ebenso: LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 03.03.2005 - 4 Sa 990/04 - dokumentiert in Juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2008 - 10 Sa 421/08

    Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags im

    5. Die Entscheidung, mit Beschäftigten der Altersgruppe von 55 bis 59 Jahren grundsätzlich keine Altersteilzeitverträge mehr abzuschließen, ist ein ausreichender Ablehnungsgrund (ebenso: LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 03.03.2005 - 4 Sa 990/04 - dokumentiert in Juris).
  • LAG Schleswig-Holstein, 31.10.2007 - 6 Sa 136/07

    Altersteilzeit, Altersteilzeitarbeitsverhältnis, Arbeitszeitmodell, Blockmodell,

    Es ist anerkannt, dass Ermessen im Sinne des § 315 BGB auch in generalisierter Form durch eine übergeordnete Behörde ausgeübt werden kann (BAG 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - BAGE 96, 363; LAG Rheinland-Pfalz 03.03.2005 - 4 Sa 990/04 - zitiert nach Juris; vgl. auch Bundesverwaltungsgericht 29.04.2004 - 2 C 21/03 - zitiert nach Juris).
  • LAG Düsseldorf, 09.02.2012 - 11 Sa 1150/11

    Ermessensausübung durch den Arbeitgeber bei Entscheidung über einen

    In eine weitergehende Prüfung der zu berücksichtigenden Belange muss der Arbeitgeber danach erst dann eintreten, wenn der Arbeitnehmer über die im Tarifvertrag normierten Anspruchsvoraussetzungen hinaus auf seinen Fall bezogene Umstände darlegt (BAG 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 - a. a. O.; LAG Rheinland-Pfalz 03.03.2005 - 4 Sa 990/04 - Rz. 36 juris; LAG Nürnberg 09.06.2011 - 2 Sa 114/10 - Rz. 47 a. a. O.).
  • LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2008 - 5 Sa 266/08

    Altersteilzeit, Anspruch auf Altersteilzeit, Blockmodell, Anspruch auf

    Es ist anerkannt, dass Ermessen im Sinne des § 315 BGB auch in generalisierender Form durch eine übergeordnete Behörde ausgeübt werden kann (BAG Urt. v. 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 -, a. a. O., LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 03.03.2005 - 4 Sa 990/04 -, zit. n. Juris; LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 31.10.2007 - 6 Sa 136/07 -, a. a. O.; BVerwG Urt. v. 29.04.2004 - 2 C 21/03 -, NVwZ-RR 2004, 863 f.; VG Aachen, Urt. v. 10.01.2008 - 1 K 117/07 -).
  • ArbG Düsseldorf, 12.05.2010 - 4 Ca 9504/09

    Ermessen bei Altersteilzeit

    Der Arbeitnehmer, der trotz einer in sich nachvollziehbaren und damit plausiblen Begründung des Arbeitgebers weiter eine fehlerhafte Ermessensausübung rügt, muss das seinerseits näher konkretisieren (BAG, Urteil vom 26.06.2001, 9 AZR 244/00; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.03.2005, 4 Sa 990/04).
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