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   OLG Braunschweig, 08.02.2013 - 4 SchH 1/12   

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OLG Braunschweig, 08.02.2013 - 4 SchH 1/12 (https://dejure.org/2013,6992)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 08.02.2013 - 4 SchH 1/12 (https://dejure.org/2013,6992)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 08. Februar 2013 - 4 SchH 1/12 (https://dejure.org/2013,6992)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2014, 59
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06

    Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2013 - 4 SchH 1/12
    Die Tendenz des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts, aufgrund einer pauschalen Bewertung des gesamten Verfahrens zu entscheiden, betrifft nur Verfahren mit außergewöhnlich langer Dauer (vgl. EGMR-Grässer ./. Deutschland vom 05.10.2006 - Beschwerde Nr. 66491/01: Zivilverfahren mit einer Gesamtdauer von fast 29 Jahren; Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.09.2009 - 1 BvR 7171/08 [richtig: Beschluss vom 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06 - d. Red.] : Zivilprozess von 22 Jahren), die im vorliegenden Fall selbst dann von vornherein nicht angenommen werden kann, wenn nach der neueren Rechtsprechung des EGMR die absolute Höchstdauer bei 8 - 10 Jahren für Zivilverfahren angesiedelt (vgl. Steinbeiß-Winkelmann/Ott, a. a. O., Rn. 89) und für ein Umgangsverfahren auf 4 Jahre und 10 Monate reduziert wird - Verfahrensdauer der ersten Instanz bei einem 1 1/2 Jahre alten Kind (EGMR, Urteil vom 21.04.2011, Beschwerde Nr. 41599/09, FamRZ 2011, 283).

    In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht im Übrigen klargestellt, dass die Rechtsprechung des EGMR keine verbindlichen Richtlinien darstellen, sie lediglich in den Willensprozess des zur Entscheidung berufenen Gerichts mit einfließen kann (BVerfG, NJW-RR 2010, 207, 208).

  • EGMR, 21.04.2011 - 41599/09

    Rechtssache K. gegen DEUTSCHLAND

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2013 - 4 SchH 1/12
    Die Tendenz des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts, aufgrund einer pauschalen Bewertung des gesamten Verfahrens zu entscheiden, betrifft nur Verfahren mit außergewöhnlich langer Dauer (vgl. EGMR-Grässer ./. Deutschland vom 05.10.2006 - Beschwerde Nr. 66491/01: Zivilverfahren mit einer Gesamtdauer von fast 29 Jahren; Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.09.2009 - 1 BvR 7171/08 [richtig: Beschluss vom 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06 - d. Red.] : Zivilprozess von 22 Jahren), die im vorliegenden Fall selbst dann von vornherein nicht angenommen werden kann, wenn nach der neueren Rechtsprechung des EGMR die absolute Höchstdauer bei 8 - 10 Jahren für Zivilverfahren angesiedelt (vgl. Steinbeiß-Winkelmann/Ott, a. a. O., Rn. 89) und für ein Umgangsverfahren auf 4 Jahre und 10 Monate reduziert wird - Verfahrensdauer der ersten Instanz bei einem 1 1/2 Jahre alten Kind (EGMR, Urteil vom 21.04.2011, Beschwerde Nr. 41599/09, FamRZ 2011, 283).

    In einer solchen Sache besteht die Verpflichtung zur größtmöglichen Beschleunigung des Verfahrens, wobei diese generelle Pflicht ausdrücklich durch die §§ 50 e, 52 FGG (a. F.) und § 155 FamFG normiert war bzw. ist (vgl. EGMR, Urteil vom 21.04.2011, Kuppinger ./. Deutschland, FamRZ 2011, 1283, 1284; EGMR, Süß ./. Deutschland, NJW 2006, 2221; Steinbeiß-Winkelmann / Ott, a. a. O., Rn. 107 ff., 135 m. w. N.).

  • EGMR, 05.10.2006 - 66491/01

    Rechtssache G. gegen DEUTSCHLAND

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2013 - 4 SchH 1/12
    Die Tendenz des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts, aufgrund einer pauschalen Bewertung des gesamten Verfahrens zu entscheiden, betrifft nur Verfahren mit außergewöhnlich langer Dauer (vgl. EGMR-Grässer ./. Deutschland vom 05.10.2006 - Beschwerde Nr. 66491/01: Zivilverfahren mit einer Gesamtdauer von fast 29 Jahren; Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.09.2009 - 1 BvR 7171/08 [richtig: Beschluss vom 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06 - d. Red.] : Zivilprozess von 22 Jahren), die im vorliegenden Fall selbst dann von vornherein nicht angenommen werden kann, wenn nach der neueren Rechtsprechung des EGMR die absolute Höchstdauer bei 8 - 10 Jahren für Zivilverfahren angesiedelt (vgl. Steinbeiß-Winkelmann/Ott, a. a. O., Rn. 89) und für ein Umgangsverfahren auf 4 Jahre und 10 Monate reduziert wird - Verfahrensdauer der ersten Instanz bei einem 1 1/2 Jahre alten Kind (EGMR, Urteil vom 21.04.2011, Beschwerde Nr. 41599/09, FamRZ 2011, 283).
  • EGMR, 10.05.2007 - 76680/01

    Rechtssache S. gegen DEUTSCHLAND

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2013 - 4 SchH 1/12
    Hierzu hat der EGMR entschieden, dass die Gesamtdauer eines Umgangsverfahrens eine angemessene Verfahrensdauer (gem. Art. 6 Abs. 1 EMRK) auch dann überschreiten kann, wenn keine übermäßigen Phasen gerichtlicher Untätigkeit festzustellen sind (EGMR, Urteil vom 10.05.2007, Skugor ./. Deutschland, Beschwerde Nr. 76680/01, Ziffer 73).
  • EGMR, 27.10.2011 - 8857/08

    BERGMANN c. REPUBLIQUE TCHEQUE

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2013 - 4 SchH 1/12
    Zudem habe die überlange Verfahrensdauer de facto zu einem Ausschluss des Umgangs bis zur Volljährigkeit des Kindes geführt, so dass der Entschädigungsbetrag auf mindestens 10.000,00 Euro zu erhöhen sei, den der EGMR in seiner Entscheidung vom 27.10.2011, Nummer 8857/08 (Bergmann ./. Tschechien) als angemessene Entschädigung zugesprochen habe.
  • BGH, 04.11.2010 - III ZR 32/10

    Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2013 - 4 SchH 1/12
    Bei der Entscheidung, ob bzw. wann eine Verfahrenshandlung vorgenommen wird, hat das mit der Sache befasste Gericht die anzuwendende Verfahrensordnung zu beachten und das ihm danach eingeräumte Ermessen fehlerfrei auszuüben (BVerfG, Beschluss vom 16.12.1980, - 2 BvR 419/80 - BVerfGE 55, 349, 369; BGH, NJW 2011, 1072, 1073).
  • BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80

    Hess-Entscheidung

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2013 - 4 SchH 1/12
    Bei der Entscheidung, ob bzw. wann eine Verfahrenshandlung vorgenommen wird, hat das mit der Sache befasste Gericht die anzuwendende Verfahrensordnung zu beachten und das ihm danach eingeräumte Ermessen fehlerfrei auszuüben (BVerfG, Beschluss vom 16.12.1980, - 2 BvR 419/80 - BVerfGE 55, 349, 369; BGH, NJW 2011, 1072, 1073).
  • BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 352/00

    Zur Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2013 - 4 SchH 1/12
    Ein gerichtliches Verfahren führt also dann zu einer überlangen Dauer, wenn sachlich nicht begründete Lücken bei der Förderung des Verfahrens vorliegen (vgl. BVerfG, NJW 2001, 214, 215).
  • BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10

    Überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlicher Berufungsinstanz verletzt

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2013 - 4 SchH 1/12
    Erst wenn bestimmte Verhaltensweisen des Gerichts durch diesen Freiraum nicht mehr erklärbar sind, liegt eine unvertretbare Verfahrensführung vor (vgl. Steinbeiß-Winkelmann/Ott, a. a. O., Rn. 128 m. w. N.), wobei nicht verlangt werden kann, dass ein Verfahren optimal gefördert wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.12.2010 - 1 BvR 404/10).
  • OLG Celle, 24.10.2012 - 23 SchH 3/12

    Ansprüche wegen überlanger Dauer eines Ermttlungs- und des anschließenden

    Auszug aus OLG Braunschweig, 08.02.2013 - 4 SchH 1/12
    125 Allgemeingültige Zeitvorgaben, wie lange ein Verfahren - hier das Umgangsrechtsverfahren - zu dauern hat, sind wegen der Verschiedenartigkeit der Verfahren nicht möglich (vgl. OLG Celle, Urteil vom 24.10.2012, Geschäftszeichen: 23 SchH 3/12).
  • OLG Braunschweig, 05.11.2021 - 4 EK 23/20

    Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Besondere

    Dies wird regelmäßig dann der Fall sein, wenn sachlich nicht begründete Lücken in der Verfahrensförderung auftreten (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, Rn. 14, juris; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, Rn. 13, juris; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. August 2012 - 1 BvR 1098/11 -, Rn. 17, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Februar 2013 - 4 SchH 1/12 -, Rn. 130, juris; BGH, Urteil vom 13. April 2017 - III ZR 277/16 -, Rn. 16, juris; OLG Köln, Urteil vom 1. Juni 2017 - 7 EK 3/16 -, Rn. 27, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 29. Juni 2017 - 23 A 15.2332 -, Rn. 24, juris; BGH, Urteil vom 26. November 2020 - III ZR 61/20 -, BGHZ 227, 377-391, Rn. 15, juris; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. Mai 2021 - 16 EK 1/21 -, Rn. 128-130, juris; Gohde , Der Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer nach den §§ 198 ff. GVG, 2020, S. 119 mit umfangreichen Nachweisen aus der Rspr. in Fußnote 537).

    In der Rechtsprechung ist - unter Rückgriff auf die Gesetzgebungsgeschichte und im Einklang mit den dort angestellten Erwägungen (vgl. BT-Drucks. 17/3802, S. 20) - die bloße Feststellung als ausreichend erachtet worden, wenn das Verfahren beispielsweise für den Betroffenen keine besondere Bedeutung hatte, etwa, wenn er keinen weitergehenden immateriellen Schaden erlitten hat, oder der Betroffene durch sein eigenes Verhalten erheblich zur Verlängerung des Verfahrens beigetragen hat (BGH, Urteil vom 23. Januar 2014 - III ZR 37/13 -, BGHZ 200, 20-38, Rn. 62, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Februar 2013 - 4 SchH 1/12 -, Rn. 190, juris, unter Hinweis auf Steinbeiß-Winkelmann/Ott, § 198 Rn. 162; BSG, Urteil vom 3. September 2014 - B 10 ÜG 2/13 R -, BSGE 117, 21-37, SozR 4-1720 § 198 Nr. 3, Rn. 52, juris; vgl. dazu auch Eleftheriadis , Der Entschädigungsanspruch gemäß § 198 GVG bei überlangen Gerichtsverfahren, 2018, S. 154-156 m.w.N.; Roderfeld , in: Marx/Roderfeld, Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, 1. Aufl. 2012, GVG § 198 Rn. 52).

    Die Begründung zum Regierungsentwurf spricht dies ausdrücklich an (BT-Drucks. 17/3802, S. 20), sodass eine monatsbezogene Berechnung der Entschädigung möglich ist (OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Februar 2013 - 4 SchH 1/12 -, Rn. 193, juris; ebenso Roderfeld , in: Marx/Roderfeld, Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, 1. Aufl. 2012, GVG § 198 Rn. 80; Lorenz , Die Dogmatik des Entschädigungsanspruches aus § 198 GVG, 2018, S. 208 ff.).

  • VGH Hessen, 11.02.2015 - 29 C 1241/12

    Der Kläger zu 1. war bis Ende 1995 Eigentümer des Hausgrundstücks A...straße ...

    Vielmehr ist im Hinblick auf das Gesamtverfahren eine Betrachtung einzelner Verfahrensphasen vorzunehmen, in denen eine unangemessene Verzögerung des Verfahrens, insbesondere hinsichtlich Lücken in der Verfahrensförderung durch das Gericht, festzustellen ist (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Februar 2013 - 4 SchH 1/12 -, juris Rn. 130).

    Soweit eine überlange Verfahrensdauer auf die Verfahrensführung durch Beteiligte, insbesondere den oder die Kläger zurückzuführen ist, begründet dies nicht eine dem Staat zuzurechnende unangemessene Verfahrensdauer im Sinne des § 198 Abs. 1 GVG (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Februar .2013 - 4 SchH 1/12 -, juris Rn. 139).

    Allerdings ist das Gericht grundsätzlich gehalten, dem durch verfahrenswirksame Maßnahmen entgegenzusteuern (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. November 2012 - L 2 F 436/12 EK -, juris Rn. 91) Dies gilt insbesondere auch, soweit ein verzögerndes Verhalten Dritter zu einer Verlängerung des Verfahrens führt (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Februar 2013 - 4 SchH 1/12 -, juris Rn. 139 f.).

    Eine "optimale" Verfahrensförderung ist aber von dem Gericht nicht zu verlangen (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Februar - 4 SchH 1/12 -, juris Rn. 143 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

  • OLG Frankfurt, 08.05.2013 - 4 EntV 18/12

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer: angemessener Zeitraum für die

    a) Ob die Dauer eines Verfahrens insgesamt unangemessen im Sinne des § 198 Abs. 1 GVG ist, bestimmt sich nicht etwa nach einem abstrakt-generalisierenden Maßstab, der sich am statistischen Durchschnitt der Zeitdauer eines rechtsförmigen Verfahrens orientiert, sondern nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (vgl. hierzu ausführlich Senat, Urt. v. 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 55; OLG Braunschweig, Urt. v. 08.02.2013, 4 SchH 1/12, Rn. 124 f.; Schleswig Holsteinisches OLG, Urt. v. 08.04.2013, 18 SchH 3/13, Rn. 14, zitiert nach juris).

    45 Die Vertretbarkeit einer richterlichen Maßnahme kann nur verneint werden, wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Zivilrechtspflege das richterliche Verhalten nicht mehr verständlich ist (BGH, Urt. v. 04.11.2010, III ZR 32/10, Rn. 14; OLG Braunschweig, Urt. v. 08.02.2013, 4 SchH 1/12, Rn. 143, zitiert nach juris; Steinbeiß-Winkelmann/Ott, aaO., Rn. 128).

    Abschließend ist vielmehr eine umfassende Gesamtabwägung vorzunehmen, ob unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände die Verfahrensdauer als unangemessen zu beurteilen ist (Senat, Urt. v. 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 57; OLG Braunschweig, Urt. v. 08.02.2013, 4 SchH 1/12, Rn. 130; OLG Bremen, Urt. v. 20.02.2013, 1 SchH 9/12, Rn. 19, Schleswig Holsteinisches OLG, Urt. v. 08.04.2013, 18 SchH 3/13, Rn. 14 zitiert nach juris; aA Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urt. v. 25.07.2012, 7 KE 1/11, Rn. 71, zitiert nach juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - L 37 SF 66/12

    Überlanges Gerichtsverfahren - Art 23 ÜberlVfRSchG - abgeschlossenes Verfahren -

    Zur Überzeugung des Senats hat insoweit eine beide Rechtszüge würdigende einheitliche Betrachtung zu erfolgen (so auch LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.02.2013 - L 2 SF 1495/12 - Rn. 38 unter Bezugnahme auf BSG, Urteil vom 02.20.2008 - B 9 VH 1/07 R -, Rn. 66 ff. sowie EGMR, Beschluss vom 10.02.2009 - 30209/05, Rn. 31-33, LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.11.2012 - L 10 SF 5/12 ÜG - Rn. 203 ff.; Thüringer LSG, Urteil vom 18.06.2013 - L 3 SF 1759/12 EK - Rn. 45, vgl. auch: Hessisches LSG, Urteil vom 06.02.2013 - L 6 SF 6/12 EK U - Rn. 64 ff., 73 ff., 78, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.09.2012 - OVG 3 A 2.12 - Rn. 23 sowie Roller, DRiZ, Beilage Juni 2012, 1 ff., 7, der davon ausgeht, dass eine besonders zügige Bearbeitung in der Rechtsmittelinstanz eine Verzögerung der vorherigen Instanz(en) kompensieren könne und umgekehrt; anders: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 13.02.2013 - L 12 SF 3/12 EK AL - Rn. 44 und wohl auch KG Berlin, Urteil vom 11.12.2012 - 7 SchH 5/12 EntV - Rn. 13 f., 21 ff., OLG Braunschweig, Urteil vom 08.02.2013 - 4 SchH 1/12 - Rn. 123 ff.; die Frage ausdrücklich offen lassend: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.09.2012 - L 38 SF 73/12 EK AS - Rn. 20, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.02.2013 - OVG 3 A 11.12 - Rn. 25 sowie - mit ausführlicher Darstellung zum damaligen Meinungsstand - Urteil vom 27. März 2012 - OVG 3 A 1.12 - Rn. 28 ff., alle zitiert nach juris).
  • OLG Braunschweig, 12.04.2022 - 4 EK 1/20

    Pilotverfahren zu Kapitalanlageverfahren; Entschädigungspflichtige Verzögerung in

    Dies wird regelmäßig dann der Fall sein, wenn sachlich nicht begründete Lücken in der Verfahrensförderung auftreten (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, juris, Rn. 14; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, juris, Rn. 13; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. August 2012 - 1 BvR 1098/11 -, juris, Rn. 17; OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Februar 2013 - 4 SchH 1/12 -, juris, Rn. 130; BGH, Urteil vom 13. April 2017 - III ZR 277/16 -, juris, Rn. 16; OLG Köln, Urteil vom 1. Juni 2017 - 7 EK 3/16 -, juris, Rn. 27; VGH München, Urteil vom 29. Juni 2017 - 23 A 15.2332 -, juris, Rn. 24; BGH, Urteil vom 26. November 2020 - III ZR 61/20 -, BGHZ 227, 377-391, Rn. 15 = juris; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. Mai 2021 - 16 EK 1/21 -, juris, Rn. 128-130; Gohde, Der Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer nach den §§ 198 ff. GVG, 2020, S. 119, mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung in Fußnote 537).
  • OLG Frankfurt, 05.06.2013 - 4 EntV 10/12

    Entschädigung für überlange Verfahrensdauer: Verfahrensverzögerungen durch den

    Ob die Dauer eines Verfahrens insgesamt unangemessen im Sinne des § 198 Abs. 1 GVG ist, bestimmt sich nicht etwa nach einem abstrakt-generalisierenden Maßstab, der sich am statistischen Durchschnitt der Zeitdauer eines rechtsförmigen Verfahrens orientiert, sondern nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (vgl. hierzu ausführlich Senat, Urt. v. 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 55; OLG Braunschweig, Urt. v. 08.02.2013, 4 SchH 1/12, Rn. 124 f.; Schleswig Holsteinisches OLG, Urt. v. 08.04.2013, 18 SchH 3/13, Rn. 14, zitiert nach juris).

    Abschließend ist vielmehr eine umfassende Gesamtabwägung vorzunehmen, ob unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände die Verfahrensdauer als unangemessen zu beurteilen ist (Senat, Urt. v. 30.01.2013, 4 EntV 9/12, Rn. 57; OLG Braunschweig, Urt. v. 08.02.2013, 4 SchH 1/12, Rn. 130; OLG Bremen, Urt. v. 20.02.2013, 1 SchH 9/12, Rn. 19, Schleswig Holsteinisches OLG, Urt. v. 08.04.2013, 18 SchH 3/13, Rn. 14 zitiert nach juris; aA Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urt. v. 25.07.2012, 7 KE 1/11, Rn. 71, zitiert nach juris).

  • OLG Braunschweig, 17.01.2022 - 4 EK 12/21

    Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG;

    Dies wird regelmäßig dann der Fall sein, wenn sachlich nicht begründete Lücken in der Verfahrensförderung auftreten (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, Rn. 14, juris; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, Rn. 13, juris; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. August 2012 - 1 BvR 1098/11 -, Rn. 17, juris; OLG Braunschweig, Urteil vom 8. Februar 2013 - 4 SchH 1/12 -, Rn. 130, juris; BGH, Urteil vom 13. April 2017 - III ZR 277/16 -, Rn. 16, juris; OLG Köln, Urteil vom 1. Juni 2017 - 7 EK 3/16 -, Rn. 27, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 29. Juni 2017 - 23 A 15.2332 -, Rn. 24, juris; BGH, Urteil vom 26. November 2020 - III ZR 61/20 -, BGHZ 227, 377-391, Rn. 15, juris; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. Mai 2021 - 16 EK 1/21 -, Rn. 128-130, juris; Gohde , Der Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Verfahrensdauer nach den §§ 198 ff. GVG, 2020, S. 119 mit umfangreichen Nachweisen aus der Rspr. in Fn. 537).
  • EGMR, 05.11.2013 - 26610/09

    HÜLSMANN v. GERMANY

    Überdies seien Kindschaftssachen regelmäßig besonders belastend für die Verfahrensbeteiligten (siehe OLG Braunschweig, 4 SchH 1/12, Urteil vom 8. Februar 2013, Rdnrn. 188 und 193-195).
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