Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 25.11.1982 - 4 Ss 106/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwendung der Regeln über die diplomatische Immunität bei einem Wissenschaftsattaché an der panamaischen Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hjil.de
, S. 14 (Kurzinformation)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 05.10.2018 - StB 43/18
Keine diplomatische Immunität bei privatem Urlaub in einem Drittstaat (Durchreise …
Es bindet die Gerichte im Hinblick auf Rechtsfragen ohnehin nicht (…vgl. SKStPO/Frister aaO, Rn. 43; zur Bedeutung von Äußerungen des Auswärtigen Amts zu tatsächlichen Fragen diplomatischer Tätigkeit s. OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. November 1982 - 4 Ss 106/82, Die Justiz 1983, 133, 134;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 18 GVG Rn. 7a). - BGH, 05.10.2018 - StB 44/18 Es bindet die Gerichte im Hinblick auf Rechtsfragen ohnehin nicht (…vgl. SK-StPO/Frister aaO, Rn. 43; zur Bedeutung von Äußerungen des Auswärtigen Amts zu tatsächlichen Fragen diplomatischer Tätigkeit s. OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. November 1982 - 4 Ss 106/82, Die Justiz 1983, 133, 134;… Meyer- Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 18 GVG Rn. 7a).