Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 12.04.2007 - 4 Ss 163/2007, 4 Ss 163/07 |
Zitiervorschläge
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12.04.2007 - 4 Ss 163/2007, 4 Ss 163/07 (https://dejure.org/2007,34737)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 12. April 2007 - 4 Ss 163/2007, 4 Ss 163/07 (https://dejure.org/2007,34737)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Bußgeldverfahren: Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen; Zurückverweisung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für eine Entbindung des Betroffenen von der Pflicht zum persönlichem Erscheinen im Bußgeldverfahren
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Dresden, 08.03.2005 - Ss OWi 141/05
Anforderungen an die Gründe eines Verwerfungsurteils
Auszug aus OLG Stuttgart, 12.04.2007 - 4 Ss 163/07
Eine solche Entbindung muss erfolgen, wenn der Betroffene sich zur Sache geäußert hat und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist; sie liegt dann nicht mehr im Ermessen des Gerichts (…vgl. Göhler, OWiG, 14. Auflage, § 37 Rn. 5; OLG Dresden, DAR 2005, 460).
- AG Fulda, 15.08.2011 - 25 OWi 34 Js 1906/11
Besorgnis der Befangenheit bei Bestehen des Richters auf dem Erscheinen des …
Nachdem aber mit Schreiben vom 30.6.2011 erneut die Entbindung der Pflicht zum persönlichen Erscheinen beantragt wurde, war diesem Antrag zu entsprechen (OLG Stuttgart, 12.4.2007, 4 Ss 163/2007, zitiert nach [...]).