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   OLG Stuttgart, 04.07.2007 - 4 Ss 198/2007, 4 Ss 198/07   

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https://dejure.org/2007,19589
OLG Stuttgart, 04.07.2007 - 4 Ss 198/2007, 4 Ss 198/07 (https://dejure.org/2007,19589)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.07.2007 - 4 Ss 198/2007, 4 Ss 198/07 (https://dejure.org/2007,19589)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04. Juli 2007 - 4 Ss 198/2007, 4 Ss 198/07 (https://dejure.org/2007,19589)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Strafbarkeit eines Ausländers wegen mittelbarer Falschbeurkundung: Bewirkung unrichtiger Personalangaben in einer Bescheinigung über die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Strafbarkeit eines Ausländers wegen mittelbarer Falschbeurkundung: Bewirkung unrichtiger Personalangaben in einer Bescheinigung über die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung

  • Wolters Kluwer

    Strafbarkeit eines Ausländers wegen mittelbarer Falschbeurkundung wegen der Bewirkung unrichtiger Personalangaben in einer Bescheinigung über die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 155
  • StV 2007, 643
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 02.09.2009 - 5 StR 266/09

    Unerlaubter Aufenthalt eines Ausländers (Beihilfe; omissio libera in causa);

    Wird der Hinweis nach § 78 Abs. 6 Satz 2 Nr. 10 AufenthG in die Bescheinigung aufgenommen, so ist hierdurch für den Rechtsverkehr unmissverständlich klargestellt, dass sich die Urkunde hinsichtlich der Personalangaben keine Beweiskraft beimisst (OLG Karlsruhe StV 2009, 133; OLG Naumburg StV 2007, 134; KG NStZ 2009, 448; siehe auch OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 155).
  • OLG Karlsruhe, 12.05.2009 - 1 Ss 98/08

    Falschangaben im Asylverfahren und mittelbare Falschbeurkundung

    Gleiches gilt für die jeweils nicht tragenden Erwägungen im Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 04.07.2007 - 4 Ss 198/07 (NStZ-RR 2008, 155) und im Urteil dieses Gerichts vom 27. Oktober 2008 -1 Ss 417/08-179.
  • OLG Karlsruhe, 16.07.2008 - 3 Ss 226/07

    D (A), Strafrecht, mittelbare Falschbeurkundung, Aufenthaltsgestattung,

    Gleiches gilt für die nicht tragenden Erwägungen in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 04.07.2007 - 4 Ss 198/07 (NStZ-RR 2008, 155).
  • OLG Hamm, 05.05.2009 - 5 Ss 140/09

    Strafrecht, mittelbare Falschbeurkundung, Duldung, Falschangaben, Identität,

    Ist die Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) mit dem Hinweis versehen, dass die Personenangaben auf den Angaben des Ausländers beruhen, kommt der Duldungsbescheinigung - entgegen den Feststellungen des Landgerichts - nicht die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde zu (so auch KG Berlin, Urt. v. 19.06.2008 - (4) 1 Ss 415/07; OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.07.2007 - 4 Ss 198/07 - inzwischen auch Fischer, StGB, 56. Auflg., § 271 Rdnr. 7 [im Gegensatz zur Vorauflage]; so auch für die Aufenthaltsgestattung: OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.07.2008 - 3 Ss 226/07; Brandenb.
  • KG, 19.06.2008 - 1 Ss 415/07
    Für die Duldungsbescheinigung nach § 60a AufenthG bzw. §§ 56, 56a AuslG ist jedenfalls dann, wenn diese - wie hier - mit einem Lichtbild des Ausländers versehen ist und der Ausländer damit gemäß § 48 Abs. 1 und 2 AufenthG bzw. § 39 AuslG seinen ausweisrechtlichen Pflichten nachkommen kann, ebenfalls vom Urkundscharakter und bezogen auf die angegebenen Personalien von der sich darauf erstreckenden erhöhten Beweiskraft im Sinne von § 271 StGB auszugehen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Februar 2007 - 11 N 3.06 - bei juris; AG Bremen, Urteil vom 23. Januar 2003 - 87 (72) Ds 290 Js 15959/02 - bei juris; BGH bei Holtz MDR 1977, 283 noch zur früheren Rechtslage nach § 17 AuslG; a.A.: OLG Stuttgart, StV 2007, 643; Lam, StV 2007, 135, 136).
  • AG Andernach, 06.07.2009 - 2090 Js 4729/09

    Strafrecht, Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen, mittelbare

    Das Gericht ist hier im Anschluss an die Entscheidung des OLG Stuttgart (4. Strafsenat, 04.07.2007, Az. 4 Ss 198/2007) der Auffassung, dass die Duldung keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 271 Abs. 1 StGB darstellt.
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