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   OLG Stuttgart, 25.04.2016 - 4 Ss 212/16   

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OLG Stuttgart, 25.04.2016 - 4 Ss 212/16 (https://dejure.org/2016,8965)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25.04.2016 - 4 Ss 212/16 (https://dejure.org/2016,8965)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25. April 2016 - 4 Ss 212/16 (https://dejure.org/2016,8965)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Bußgeldbewehrte Handybenutzung durch einen Fahrzeugführer: Halten des Mobiltelefons bei gleichzeitiger Nutzung der Freisprechanlage

  • verkehrslexikon.de

    Halten eines mit einer Freisprechanlage verbundenen Mobiltelefons

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Gilt das Handyverbot am Steuer nur noch eingeschränkt?

  • ra-skwar.de

    Strafrecht - Handy

  • JurPC

    Bloßes Halten des Mobiltelefons

  • rabüro.de

    Zur Frage der Strafbarkeit des Haltens eines Handys durch den Fahrzeugführer während der Fahrt

  • Die Justiz
  • bussgeldsiegen.de

    Handyverstoß - neue Verteidigungsstrategie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nutzung eines Handys während der Autofahrt; Telefonieren über die Freisprechanlage während der Autofahrt aber Halten des Telefons in der Hand

  • rechtsportal.de

    Nutzung eines Handys während der Autofahrt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Handyverbot: Einfaches Halten des Handys zum telefonieren über Freisprecheinrichtung ist erlaubt

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation, Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Aufweichung beim Handyverbot, wirklich?

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Gericht weicht Handyverbot am Steuer auf

  • heise.de (Pressebericht, 28.10.2016)

    Straffrei freisprechen mit Telefon in der Hand

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Handy am Steuer & Bluetooth - neue Verteidigungsstrategie

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Halten des Mobiltelefons bei gleichzeitiger Nutzung der Freisprechanlage

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Nutzung eines Handys während der Autofahrt; Telefonieren über die Freisprechanlage während der Autofahrt aber Halten des Telefons in der Hand

  • welt.de (Pressemeldung, 09.05.2016)

    Handyverbot am Steuer: Schlupfloch nach Neuformulierung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wann ist der Tatbestand der unerlaubten Handynutzung nicht erfüllt?

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Kein relevantes Gefährdungspotential beim Halten eines Mobiltelefons zum Telefonieren über die Freisprechanlage

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bluetooth und Handynutzung am Steuer - Handyverbot

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Handy am Steuer: Beim Telefonieren mit Bluetooth-Freisprecheinrichtung das Smartphone in der Hand halten ist erlaubt!

  • weka.de (Kurzinformation)

    Telefonieren über die Freisprechanlage und Handy in der Hand: erlaubt oder verboten?

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Kein Handyverstoß mit Freisprecheinrichtung!

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine verbotene Nutzung eines Mobiltelefons im Kfz, wenn das Telefon lediglich in der Hand gehalten wird?

  • stuttgarter-zeitung.de (Pressebericht, 10.02.2017)

    Gericht weicht Handyverbot am Steuer auf - Urteil bringt Amtsgericht Stuttgart in Not

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Handyverstoß mit Freisprecheinrichtung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Beim Telefonieren mit Bluetooth-Freisprecheinrichtung das Smartphone in der Hand halten ist erlaubt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das bloße Halten eines Mobiltelefons während der Autofahrt ist erlaubt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Handyverbot am Steuer

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Handy und Bluetooth - Handyverbot am Steuer

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Handy in der Hand halten während der Fahrt erlaubt bei Nutzung der Bluetooth-Freisprecheinrichtung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen das Handyverbot bei vorhandener Freisprechanlage?

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Handy in der Hand und Freisprecheinrichtung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Handys am Steuer grundsätzlich verboten?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Halten eines Handys während Telefonats über Freisprechanlage begründet kein Verstoß gegen Verbot der Handynutzung während der Fahrt - Autofahrer darf keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Gerätes nutzen

Besprechungen u.ä. (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation, Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    Aufweichung beim Handyverbot, wirklich?

  • focus.de (Entscheidungsanmerkung)

    Handy-Verbot beim Autofahren: Pkw-Lenker freigesprochen

  • anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unschädlich ist das bloße Halten eines Mobiltelefons

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 255
  • MMR 2017, 195
  • K&R 2016, 530
  • JR 2016, 404
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Stuttgart, 20.02.2018 - 4 Rv 25 Ss 982/17

    Freispruch eines Verkehrsteilnehmers, der im Bußgeldverfahren eine nicht

    Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen eines Straftatbestandes so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich sowie Rechtsfolgen eines Verstoßes zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Dezember 2014 - 4 Ss 569/14, juris Rn. 14; vom 25. April 2016 - 4 Ss 212/16, juris Rn. 7 jeweils mwN).
  • OLG Celle, 07.02.2019 - 3 Ss OWi 8/19

    Verbot des Benutzens elektronischer Geräte beim Führen von Kraftfahrzeugen

    Hiermit soll eine Regelungslücke geschlossen werden für Fälle, in denen das Gerät in der Hand gehalten wird, obwohl dies nicht erforderlich wäre (vgl. auch OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.4.2016 - 4 Ss 212/16).".
  • AG Landstuhl, 06.02.2017 - 2 OWi 4286 Js 12961/16

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Tatbestandlichkeit des Aufnehmens eines Handys

    Wenn er aber z.B. ein Headset verwendet, darf er telefonieren, ebenso bei Nutzung der Freisprechanlage, dann sogar mit dem Telefon in der Hand, so das OLG Stuttgart (Beschl. v. 25.04.2016 - 4 Ss 212/16 - jurisPR-VerkR 15/2016 Anm. 3).
  • OLG Stuttgart, 03.01.2019 - 2 Rb 24 Ss 1269/18

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verkehrswidrige Handy-Benutzung durch bloßes Halten

    Die vom Oberlandesgericht Oldenburg zitierte Passage der Verordnungsmaterialien betrifft, wie durch die dortige Bezugnahme auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. April 2016 (Aktenzeichen: 4 Ss 212/16) belegt wird, lediglich den Sonderfall der Verwendung der Freisprecheinrichtung eines Mobiltelefons.
  • OLG Hamm, 28.02.2019 - 4 RBs 30/19

    Wann kann von der bestimmungsgemäßen Nutzung eines Mobiltelefons ausgegangen

    Aus der dort herangezogenen Begründung des Entwurfes der Verordnung (BR-Drs. 556/17) ergibt sich vielmehr, dass mit der Neufassung u.a. eine Regelungslücke geschlossen werden sollte, und zwar für Konstellationen, in denen das Gerät in der Hand gehalten wird, obwohl dies nicht erforderlich wäre (vgl. dazu OLG Stuttgart, Beschluss v. 25. April 2016 - 4 Ss 212/16 -).
  • OLG Karlsruhe, 05.10.2018 - 2 Rb 9 Ss 627/18

    Welche elektronischen Geräte dürfen bei der Fahrt benutzt werden; § 23 Abs. 1a

    Im Gegensatz zur alten Rechtslage (vgl. OLG Stuttgart, NStZ-RR 2016, 255; König: in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 23 StVO Rn. 32) ist insbesondere schon das bloße In-den-Händen-Halten des Geräts - wenn darüber hinaus ("und") eine Funktion des Geräts benutzt wird oder eine Blickzuwendung erfolgt - schon von der verbotenen Nutzung elektronischer Geräte erfasst (BR-Drs. 556/17, S. 26; Eggert in: Freymann/Wellner, a.a.O., § 23 StVO Rn. 28 f.; Burhoff in: Burhoff (Hrsg.), a.a.O., Rn. 2846; ders., ZAP 2018, 987; Fromm, a.a.O.; Rebler, a.a.O.; Krenberger, jurisPR-VerkR 18/2018 Anm. 6; vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 25.07.2018 - 2 Ss (OWi) 201/18 -, juris).
  • OLG Köln, 02.12.2016 - 1 RBs 339/16

    Nutzung eines Mobiltelefons als Fahrzeugführer trotz eingebauter

    Welche Handlungen im Einzelnen die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1a StVO erfüllen, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung durch zahlreiche Entscheidungen, so auch durch die benannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25.04.2016 - 4 Ss 212/16 - geklärt (vgl. SenE v. 26. Juni 2008 - 81 Ss-OWi 49/08 - = NJW 2008, 3368 f.; SenE v. 14.04.2009 - 83 Ss-OWi 32/09).

    Soweit der Betroffene auf die Entscheidung des OLG Stuttgart (Beschl. v. 25.04.2016 - 4 Ss 212/16 - = NStZ-RR 2016, 255, 256) verweist, ergibt sich daraus schon deswegen kein Klärungsbedarf, weil jener Entscheidung ein anderer Sachverhalt zugrunde lag.

  • KG, 13.02.2019 - 3 Ws (B) 50/19

    Voraussetzungen einer Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a StVO

    Der Verordnungsgeber wollte mit der Neuregelung des § 23 Abs. 1a StVO gerade auch die Fälle erfassen, in denen das Gerät in der Hand gehalten wird, obwohl dies - beispielsweise durch das Vorhandensein einer Freisprechanlage - nicht erforderlich ist (vgl. BR-Drucksache a.a.O. unter Verweis auf die noch zur alten Rechtslage ergangenen Entscheidung des OLG Stuttgart NStZ-RR 2016, 255).
  • OLG Hamm, 26.09.2019 - 4 RBs 307/19

    Ordnungswidrige Handnutzung bei bloßem Wegdrücken

    Vor dem Hintergrund dieser Grundsätze ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung ebenfalls anerkannt, dass das reine Halten eines Mobiltelefons bei Verwendung einer Freisprecheinrichtung dann nicht § 23 Abs. 1a StVO unterfällt, wenn über das Telefonieren hinaus keine weitere Funktion des Gerätes genutzt wird (zu vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.4.2016 - 4 Ss 212/16-, MMR 2017, 195; OLG Bamberg, Beschluss vom 05.11.2007 - 3 Ss OWi 744/07-, NZV 2008, 212; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.06.2008 - 1 Ss 187/08 - NJW 2008, 3369 (für die Verwendung eines sog. "bluetooth-headsets"); zit. jeweils nach beck-online).
  • OLG Hamm, 07.03.2019 - 4 RBs 392/18

    Benutzung eines Mobiltelefons beim Wegräumen von Papierblättern?

    Aus der dort herangezogenen Begründung des Entwurfes der Verordnung (BR-Drs. 556/17) ergibt sich vielmehr, dass mit der Neufassung u.a. eine Regelungslücke geschlossen werden sollte, und zwar für Konstellationen, in denen das Gerät in der Hand gehalten wird, obwohl dies nicht erforderlich wäre (vgl. dazu OLG Stuttgart, Beschluss v. 25. April 2016 - 4 Ss 212/16 -).
  • AG Helmstedt, 21.02.2019 - 15 OWi 907 Js 66315/18

    Taschenrechner, elektronisches Gerät

  • AG Tübingen, 14.07.2017 - 16 OWi 15 Js 4900/17
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