Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 30.10.2008

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 15.07.2008 - 4 Ss 257/08   

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https://dejure.org/2008,7205
OLG Hamm, 15.07.2008 - 4 Ss 257/08 (https://dejure.org/2008,7205)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.07.2008 - 4 Ss 257/08 (https://dejure.org/2008,7205)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. Juli 2008 - 4 Ss 257/08 (https://dejure.org/2008,7205)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    StPO § 44; StPO § 45; StPO § 345
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Versäumung der Revisionsbegründungsfrist, Unzulässigkeit, Unterzeichnung durch Vertreter, für den nach Diktat verreisten RA, Mitteilung des Zeitpunktes des Wegfalls des Hindernisses, Wegfall des Hindernisses

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Revisionsbegründung; Unterschrift für einen anderen Rechtsanwalt; für; Pflichtverteidiger; keine Untervollmacht möglich

  • Wolters Kluwer

    Unterschrift eines Verteidigers oder Rechtsanwalts unter einer Revisionsbegründung als unverzichtbare Voraussetzung der Wirksamkeit; Möglichkeit einer Untervollmacht für das Unterzeichnen einer Revisionsbegründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 345 Abs. 2
    Revisionsbegründung; Unterschrift für einen anderen Rechtsanwalt; für; Pflichtverteidiger; keine Untervollmacht möglich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • th-h.de (Kurzinformation)

    Eigenhändige Unterzeichnung der Revisionsbegründung

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Unterschrift bei Revision

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 381
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 13.08.2014 - 2 StR 573/13

    Revision des Nebenklägers (Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch anderen

    Der bloße Zusatz "für" belegt weder, dass er sie nicht dennoch gelesen und ihren Inhalt gebilligt hat (vgl. OLG Köln, NZV 2006, 321, 322) noch dass er sich vom Inhalt der Schrift distanziert und dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auftreten wollte, wie dies etwa eine Unterzeichnung "im Auftrag" (vgl. insoweit BGH, Beschluss vom 5. November 1987 - V ZR 139/87, NJW 1988, 210; Franke in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 345 Rn. 23) oder auch "für den nach Diktat verreisten Rechtsanwalt ..." (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 381; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 345 Rn. 16) nahelegt.

    Zweifel an der Verantwortungsübernahme, die sich allein aus der Verwendung des Zusatzes "für Rechtsanwalt ..." herleiten (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 2013, 355; OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 381; zur Unterzeichnung "i.V.: OLG Hamm, StRR 2012, 227; KG, JR 1987, 217; BayOLG, NJW 1991, 2095) beruhen demgegenüber auf Anforderungen an die Erfüllung des gesetzlichen Formerfordernisses, die sich schon durch den Zweck des § 390 Abs. 2 StPO nicht mehr rechtfertigen lassen.

  • BVerfG, 07.12.2015 - 2 BvR 767/15

    Formwirksamkeit der Revisionsbegründungsschrift (Unterschrift eines mit dem

    Zwar sieht sich das Oberlandesgericht insoweit im Einklang mit weiteren obergerichtlichen Entscheidungen, wonach der Zusatz "für den nach Diktat verreisten Rechtsanwalt' darauf schließen lässt, dass der unterzeichnende Rechtsanwalt nicht der eigenverantwortliche Verfasser der Revisionsbegründung gewesen ist (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 1. August 2013 - 2 Ss-OWi 565/13 -, NStZ-RR 2013, S. 355; OLG Hamm, Beschluss vom 10. Juli 2000 - 2 Ss OWi 646/00, NStZ-RR 2001, S. 250; Beschluss vom 15. Juli 2008 - 4 Ss 257/08 -, NStZ-RR 2009, S. 381; Beschluss vom 26. September 2014 - 3 RVs 72/14 -, NStZ 2014, S. 728).
  • OLG Frankfurt, 01.08.2013 - 2 Ss OWi 565/13

    Zur Formunwirksamkeit der Rechtsmittelbegründung bei distanzierenden Zusätzen des

    Dass dies nicht genügt, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 05.04.2013 - 2 Ss-OWi 240/13; Beschl. v. 06.12.2012 - 2 Ss-OWi 912/12; Beschl. v. 08.10.2012 - 2 Ss-OWi 751/12), die sich zudem im Einklang mit weiteren obergerichtlichen Entscheidungen befindet (ebenso BayObLG, NJW 1991, 2095, 2096; OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 381; MDR 2000, 1245; ferner KG, JR 1987, 217; anders, aber unter Berücksichtigung der dortigen Besonderheiten des Einzelfalles jew. OLG Köln, NStZ-RR 2007, 57; OLG Rostock, Beschl. v. 06.03.2003 - 2 Ss OWi 249/00 I 191/00).
  • OLG Hamm, 26.09.2014 - 3 RVs 72/14

    Revisionsbegründung; Unterzeichnung; Rechtsanwalt; Verteidiger; Vertretungszusatz

    - 2 Ss OWi 565/13 - NStZ-RR 2013, 355; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Juli 2008, 4 Ss 257/08 - NStZ-RR 2009, 381; OLG Hamm, Beschluss vom 24. November 2011 - 5 RVs 91/11 - juris; Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., ).
  • OLG Hamm, 24.11.2011 - 5 RVs 91/11

    Unterzeichnung der Revisionsschrift "i.V."

    Hinzu kommt, dass Rechtsanwalt F dem Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet worden war, was eine Unterbevollmächtigung des Rechtsanwalts C durch Rechtsanwalt F ausschließt (vgl. BGHR StPO § 141 Bestellung 1; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 381; Beschluss des Senats vom 30. August 2011 in III-5 RVs 59/11).
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OLG Hamm, 30.10.2008 - 4 Ss 257/08 (https://dejure.org/2008,24313)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30.10.2008 - 4 Ss 257/08 (https://dejure.org/2008,24313)
OLG Hamm, Entscheidung vom 30. Januar 2008 - 4 Ss 257/08 (https://dejure.org/2008,24313)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Versäumung der Revisionsbegründungsfrist, Unzulässigkeit, Unterzeichnung durch Vertreter, für den nach Diktat verreisten RA, Mitteilung des Zeitpunktes des Wegfalls des Hindernisses, Wegfall des Hindernisses

  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Unterzeichnung einer Revisionsbegründungsschrift durch einen Pflichtverteidiger; Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • rechtsportal.de

    StPO § 44; StPO § 45; StPO § 345
    Anforderungen an einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [hier: wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist]

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

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