Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 04.07.2011 - 4 Ss 261/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,5858
OLG Stuttgart, 04.07.2011 - 4 Ss 261/11 (https://dejure.org/2011,5858)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.07.2011 - 4 Ss 261/11 (https://dejure.org/2011,5858)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04. Juli 2011 - 4 Ss 261/11 (https://dejure.org/2011,5858)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Geschwindigkeitsbeschränkung, Richtlinienverstoß

  • openjur.de
  • verkehrslexikon.de

    In Baden-Württemberg sind Geschwindigkeitsmessungen 90 m vor dem Ortsschild zulässig - Aufgabe der früheren Rechtsprechung

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Geschwindigkeitsmessung vor dem Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Geschwindigkeitsmessung kurz vor Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung

  • rabüro.de

    Zur Geschwindigkeitsmessung kurz vor einem Ortsausgangsschild in Baden-Württemberg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 3
    Zulässigkeit einer Geschwindigkeitsmessung vor dem Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Zum Richtlinienverstoß bei Geschwindigkeitsmessung: Richtlinien muss man schon genau lesen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Aufgepasst in Baden-Württemberg: Blitzen vor dem Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung erlaubt….

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Die Geschwindigkeitskontrolle kurz vor dem Ortsausgang

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    OLG Stuttgart ändert Rechtsprechung zu Zulässigkeit von Geschwindigkeitsmessungen

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Radarfalle kurz vor dem Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessung auch 90 Meter vor Ortsende zulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsbeschränkung - Wie nah darf der Blitzer stehen?

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Geschwindigkeitsmessung kurz vor dem Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung // Verstoß gegen eine baden-württembergische Verwaltungsvorschrift?

Besprechungen u.ä.

  • lawblog.de (Kurzanmerkung)

    Radarfalle vor dem Ortsausgangsschild

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 25
  • NZV 2012, 96
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Stuttgart, 03.02.2011 - 2 Ss 8/11

    Bußgeldurteil wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Berücksichtigung der

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.07.2011 - 4 Ss 261/11
    In Baden-Württemberg steht einer Messung kurz vor dem Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung eine Verwaltungsvorschrift nicht entgegen (Aufgabe von OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 3. Februar 2011 - 2 Ss 8/11 - und vom 16. Mai 2011 - 4 Ss 297/11).

    Unabhängig hiervon entspricht es herrschender Ansicht, dass in den in Frage stehenden Fällen über Art. 3 GG ein Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften bei der Bemessung der Rechtsfolge zugunsten des Betroffenen zu berücksichtigen ist (OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 3. Februar 2011 - 2 Ss 8/11 - und vom 16. Mai 2011 - 4 Ss 297/11; BayObLG VRS 90, 209; 103, 385; OLG Dresden DAR 2010, 29; OLG Köln VRS 96, 62; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 3 StVO Rn. 56 b; teilweise abweichend OLG Oldenburg VRS 91, 478).

  • OLG Köln, 11.08.1998 - Ss 380/98
    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.07.2011 - 4 Ss 261/11
    Unabhängig hiervon entspricht es herrschender Ansicht, dass in den in Frage stehenden Fällen über Art. 3 GG ein Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften bei der Bemessung der Rechtsfolge zugunsten des Betroffenen zu berücksichtigen ist (OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 3. Februar 2011 - 2 Ss 8/11 - und vom 16. Mai 2011 - 4 Ss 297/11; BayObLG VRS 90, 209; 103, 385; OLG Dresden DAR 2010, 29; OLG Köln VRS 96, 62; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 3 StVO Rn. 56 b; teilweise abweichend OLG Oldenburg VRS 91, 478).
  • OLG Dresden, 27.08.2009 - Ss OWi 410/09

    Anforderungen an eine Abstandsmessung

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.07.2011 - 4 Ss 261/11
    Unabhängig hiervon entspricht es herrschender Ansicht, dass in den in Frage stehenden Fällen über Art. 3 GG ein Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften bei der Bemessung der Rechtsfolge zugunsten des Betroffenen zu berücksichtigen ist (OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 3. Februar 2011 - 2 Ss 8/11 - und vom 16. Mai 2011 - 4 Ss 297/11; BayObLG VRS 90, 209; 103, 385; OLG Dresden DAR 2010, 29; OLG Köln VRS 96, 62; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 3 StVO Rn. 56 b; teilweise abweichend OLG Oldenburg VRS 91, 478).
  • BayObLG, 27.06.2002 - 1 ObOWi 221/02

    Geschwindigkeitsmessung vor Ortstafel - Ausnahmefall für Verhängung des

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.07.2011 - 4 Ss 261/11
    Unabhängig hiervon entspricht es herrschender Ansicht, dass in den in Frage stehenden Fällen über Art. 3 GG ein Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften bei der Bemessung der Rechtsfolge zugunsten des Betroffenen zu berücksichtigen ist (OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 3. Februar 2011 - 2 Ss 8/11 - und vom 16. Mai 2011 - 4 Ss 297/11; BayObLG VRS 90, 209; 103, 385; OLG Dresden DAR 2010, 29; OLG Köln VRS 96, 62; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 3 StVO Rn. 56 b; teilweise abweichend OLG Oldenburg VRS 91, 478).
  • OLG Oldenburg, 29.01.1996 - Ss 10/96

    Verwertbarkeit von unter Verletzung polizeilicher Richtlinien zustande gekommener

    Auszug aus OLG Stuttgart, 04.07.2011 - 4 Ss 261/11
    Unabhängig hiervon entspricht es herrschender Ansicht, dass in den in Frage stehenden Fällen über Art. 3 GG ein Verstoß gegen Verwaltungsvorschriften bei der Bemessung der Rechtsfolge zugunsten des Betroffenen zu berücksichtigen ist (OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 3. Februar 2011 - 2 Ss 8/11 - und vom 16. Mai 2011 - 4 Ss 297/11; BayObLG VRS 90, 209; 103, 385; OLG Dresden DAR 2010, 29; OLG Köln VRS 96, 62; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 3 StVO Rn. 56 b; teilweise abweichend OLG Oldenburg VRS 91, 478).
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