Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Wegfall der Bewährung; Entscheidung über die Anrechnung der vom Verurteilten auf die Bewährungsauflagen bereits erbrachten Leistungen; Ausgleich für die Nichterstattung der Leistungen auf die Bewährungsauflagen durch eine die ...

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 56f Abs 3 S 2 StGB, § 58 Abs 2 S 2 StGB
  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Maßstab für die Anrechnung von erfüllten Bewährungsauflagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Wegfall der Bewährung; Entscheidung über die Anrechnung der vom Verurteilten auf die Bewährungsauflagen bereits erbrachten Leistungen; Ausgleich für die Nichterstattung der Leistungen auf die Bewährungsauflagen durch eine die ...

• rechtsportal.de

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Wegfall der Bewährung

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Anrechnung von erfüllten Bewährungsauflagen auf neu gebildete Gesamtfreiheitsstrafe

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2014, 371

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 20.03.1990 - 1 StR 283/89

  Wegfall einer Strafaussetzung zur Bewährung - Gesamtfreiheitsstrafe - Verkürzung …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.09.2014 - 4 Ss 411/14

  Dabei ist der Ausgleich für die Nichterstattung der genannten Leistungen auf die Bewährungsauflagen nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 36, 378, 382; NStZ-RR 1996, 162) nicht schon bei Bemessung der Strafhöhe, sondern erst durch eine die Strafvollstreckung verkürzende Anrechnung auf die gebildete Gesamtfreiheitsstrafe zu bewirken.

  Seine Bestimmung obliegt als Akt der Strafzumessung dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters, der sich an dem Ziel zu orientieren hat, einen angemessenen Ausgleich dafür zu gewähren, dass die erbrachten Leistungen gem. § 56f Abs. 3 Satz 1 StGB nicht erstattet werden (BGHSt 36, 378, 383; Bayerisches Oberstes Landesgericht, wistra 1994, 310;… Hubrach in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 56f Rn. 56).

  Bei gezahlten Geldbußen bietet das Tagessatzsystem Anhaltspunkte für die Umrechnung (BGHSt 36, 378; OLG Rostock, Beschluss vom 5. Juni 2002 - I Ws 211/01 -, zitiert nach juris;… Hubrach aaO. Rn. 57).

• BGH, 10.10.1985 - 4 StR 454/85

  Berücksichtigung von Bewährungsleistungen bei nachträglicher Bildung einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.09.2014 - 4 Ss 411/14

  Über den Gesetzeswortlaut des § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB hinaus besteht in der Konstellation des § 58 Abs. 2 Satz 2 StGB sogar eine Anrechnungspflicht, da der Angeklagte bei einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung gerade nicht schlechter gestellt werden soll als bei gleichzeitiger Aburteilung der Taten (BGHSt 33, 326, 328).

  Nach welchem Maßstab die Anrechnung zu erfolgen hat, schreibt das Gesetz nicht vor (BGHSt 33, 326, 328).

• BGH, 13.10.1995 - 2 StR 451/95

  Frühere Verurteilung - Letztmalige Überprüfung - Zugrundeliegende Feststellungen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.09.2014 - 4 Ss 411/14

  Dabei ist der Ausgleich für die Nichterstattung der genannten Leistungen auf die Bewährungsauflagen nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 36, 378, 382; NStZ-RR 1996, 162) nicht schon bei Bemessung der Strafhöhe, sondern erst durch eine die Strafvollstreckung verkürzende Anrechnung auf die gebildete Gesamtfreiheitsstrafe zu bewirken.

 
• BGH, 18.02.2014 - 3 StR 442/13

  Anrechnung von in Erfüllung einer Bewährungsauflage erbrachter gemeinnütziger …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.09.2014 - 4 Ss 411/14

  Der zugrunde gelegte Berechnungsmodus bewegt sich im Übrigen auch im Rahmen eigener Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Anrechnung geleisteter Arbeitsstunden (im Beschluss NStZ-RR 2009, 201 wurden 200 Stunden mit 40 Tagen und im Beschluss vom 18. Februar 2014 - 3 StR 442/13 - 100 Stunden mit einem Monat angerechnet).
• OLG Stuttgart, 10.01.2012 - 4 Ws 293/11

  Anrechnung von Auflagen: Zulässiges Rechtsmittel gegen die …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.09.2014 - 4 Ss 411/14

  Zum Ausgleich erbrachter Arbeitsstunden kann zur Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs auf landesrechtliche Verordnungen über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit zurückgegriffen werden (vgl. BGH, NStZ-RR 2009, 201; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2012, 190).
• BayObLG, 28.07.1994 - 5St RR 75/94

  Auszug aus OLG Stuttgart, 10.09.2014 - 4 Ss 411/14

  Seine Bestimmung obliegt als Akt der Strafzumessung dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters, der sich an dem Ziel zu orientieren hat, einen angemessenen Ausgleich dafür zu gewähren, dass die erbrachten Leistungen gem. § 56f Abs. 3 Satz 1 StGB nicht erstattet werden (BGHSt 36, 378, 383; Bayerisches Oberstes Landesgericht, wistra 1994, 310;… Hubrach in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 56f Rn. 56).

• LG Heilbronn, 11.10.2017 - 8 Qs 40/17

  Strafaussetzung zur Bewährung: Voraussetzungen eines Bewährungswiderrufs wegen …

  Auch war gegen den seitens des Amtsgerichts angelegten Anrechnungsmaßstab nichts zu erinnern (OLG Stuttgart, Beschluss vom 10. September 2014 - 4 Ss 411/14 -, juris).