Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.02.2007 - 4 Ss 42/07, 4 Ss 42/2007   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1997
OLG Stuttgart, 26.02.2007 - 4 Ss 42/07, 4 Ss 42/2007 (https://dejure.org/2007,1997)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.02.2007 - 4 Ss 42/07, 4 Ss 42/2007 (https://dejure.org/2007,1997)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. Februar 2007 - 4 Ss 42/07, 4 Ss 42/2007 (https://dejure.org/2007,1997)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Internetaufrufe zur Zerstörung von Gen-Mais-Feldern

    Keine Strafbarkeit wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten gem. § 111 StGB ohne Konkretisierung von Tatzeit und Tatort.

  • openjur.de

    Öffentliche Aufforderung zu Straftaten bei Internet-Ankündigung einer Meinungskundgebung mit Demonstrationscharakter durch Gentechnikgegner

  • Justiz Baden-Württemberg

    Öffentliche Aufforderung zu Straftaten bei Internet-Ankündigung einer Meinungskundgebung mit Demonstrationscharakter durch Gentechnikgegner

  • Judicialis
  • JurPC

    Strafbarkeit wegen Internetaufrufs zur Zerstörung von Gen-Maisfeldern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 111

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an das Vorliegen einer Aufforderung zur Begehung von Straftaten; Mitteilung eines bestimmten Tatortes und einer bestimmten Tatzeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Zur Strafbarkeit wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten - Internetaufrufe zur Zerstörung von Gen-Mais-Feldern -

  • Telemedicus (Kurzinformation)

    Öffentliche Aufforderung zu Straftaten im Internet

  • heise.de (Pressebericht, 06.03.2007)

    Öffentliche Aufforderung zu Straftaten nur mit konkreter "Anleitung" strafbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Aufruf zu Straftaten im Internet

  • beck.de (Kurzinformation)

    Strafbarkeit wegen öffentlicher Aufforderung (Internetaufruf) zu Straftaten

  • beck.de (Leitsatz)

    Strafbarkeit wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten per Internet

Besprechungen u.ä.

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Genmais-Fall

    §§ 111 Abs. 1, 34 StGB
    Öffentliche Aufforderung zu Straftaten; Konkretisierung der Taten; ziviler Ungehorsam; rechtfertigender Notstand

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 26.02.2007, Az.: 4 Ss 42/2007 (Strafbarkeit wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten per Internet)" von RA in PD Dr. Irini Vassilaki, original erschienen in: MMR 2007, 434 - 437.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 26.2.2007, Az.: 4 Ss 42/07 (Aufforderung zu konkreten Straftaten)" von RiAG Dr. Axel Deutscher, original erschienen in: StRR 2007, 275.

  • schattenblick.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 02.10.2009)

    Feldbefreier Karl Braig in Rottenburg-Neckar in Haft (Gendreck-weg)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 36
  • MMR 2007, 434
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Celle, 14.03.2013 - 32 Ss 125/12

    Öffentliche Aufforderung zu Straftaten: Eintragung in eine Unterstützerliste für

    Die Erklärung erfüllt überdies das Erfordernis, eine unbestimmte Vielzahl von Personen unmittelbar zur Begehung bestimmter rechtswidriger Taten zu motivieren (vgl. hierzu OLG Stuttgart NStZ 2008, 36 ff.; OLG Karlsruhe a. a. O.; Bosch in MK-StGB, § 111 Rdnr. 6; LK-Rosenau, § 111 Rdnr. 18).
  • VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3529/16

    Verbot des Verteilens eines Flugblatts bei einer angemeldeten Versammlung:

    Offen gelassen werden kann, ob für die Aufforderung zu einer Straftat eine realisierbare Handlungsanweisung an die Adressaten der Erklärung vorliegen muss, welche - als unmittelbare Konsequenz der Aufforderung - im Sinne einer Tathandlung umgesetzt werden kann (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.02.2007 - 4 Ss 42/07 -, juris Rn. 20; VG Koblenz, Urt. v. 12.07.2016, a.a.O, S. 30).
  • OLG Hamm, 13.05.2009 - 3 U 9/09

    Tierschutzforum darf Boykottaufruf gegen Modepelzfirma veröffentlichen

    Ein Anreiz zum Handeln durch psychologisch berechnete Stimmungsmache kann grundsätzlich nicht genügen (Fischer, a.a.O., Rdn. 2 bis 4 b); Bosch in MK, § 111 StGB Rdn. 6 bis 10; Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 52. Kap. Rdn. 2 bis 5; OLG Stuttgart NStZ 2008, 36 ff.).
  • OLG Brandenburg, 27.07.2018 - 1 W 28/18

    Rechte des Betreibers einer Internetplattform bei Verbreitung strafbarer Inhalte

    Erforderlich ist eine bewusst-finale Erklärung an die Motivation anderer, bestimmte Straftaten zu begehen (OLG Stuttgart, NStZ 2008, 36, 37).
  • VG Würzburg, 12.03.2009 - W 5 K 08.1753

    Zeltlager als Versammlung im Raum Kitzingen; Verbot der Versammlung an bestimmtem

    Der Einwand des Klägers (unter Hinweis auf OLG Stuttgart, U.v. 26.02.2007, 4 Ss 42/07), er bzw. die Initiative G rufe nicht zu Straftaten auf, sondern spreche nur "Einladungen" zur "Feldbefreiung" aus und dies sei ebenso wie eine bloße Billigung von Straftaten nicht strafbar, ist schon deshalb unerheblich, weil es vorliegend bei der anzustellenden Gefahrenprognose nur um das geht, was - von wem und auf welche Weise auch immer initiiert - sich auf den Maisfeldern ereignen wird; es geht dagegen nicht darum, ob die Art und Weise, wie "Feldbefreier" zu ihrer Tat motiviert wurden, ihrerseits strafbar ist.
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