Volltextveröffentlichungen (2)

• verkehrslexikon.de

  Zur Nötigung, wenn ein Fußgänger einen PKW-Fahrer daran hindert, eine Parklücke zu besetzen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 08.08.1969 - 2 StR 171/69

  Laepple

  Auszug aus OLG Hamm, 28.02.1980 - 4 Ss 445/80

  Das Amtsgericht hat zwar zu Recht in dem Verhalten des Angeklagten, soweit dieser den Zeugen V. daran hinderte, die Parklücke zu besetzen, eine Gewaltanwendung im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB erblickt (BGH NJW 1969, 1770 und VRS 40, 104ff;… Leipz Komm, StGB, 9. Aufl, § 240 Rz 16ff;… Schönke/Schroeder StGB, 20. Aufl, Vorbem zu §§ 234ff, Rz 6ff; OLG Köln, NJW 1979, 2056 mit weiteren Nachweisen).

  "Verwerflichkeit" bedeutet sozialethische Missbilligung der Anwendung des Nötigungsmittels zum erstrebten Zweck (BGH NJW 1969, 1770ff).

  Zwar ist die Anwendung von Gewalt für die Rechtswidrigkeit indiziell (BGH NJW 1969, 1770ff); jedoch gilt dies bei der weiten Ausdehnung des Gewaltbegriffs insbesondere nicht für alle Verkehrssachverhalte (…vgl OLG Köln aaO mit weiteren Nachweisen), es kommt vielmehr stets auf die Lage des Einzelfalls an.

• BayObLG, 06.09.1961 - RReg. 1 St 385/61

  Auszug aus OLG Hamm, 28.02.1980 - 4 Ss 445/80

  Der Angeklagte handelte auch rechtswidrig, da dem Zeugen V. die Parklücke zustand; denn nach gefestigter Rechtsprechung hat bei der Einfahrt in eine Parklücke grundsätzlich der Kraftfahrer den Vortritt, der die Lücke zuerst erreicht (OLG Düsseldorf, VRS 36, 127; BayObLG NJW 1977, 115 und NJW 1961, 2074; OLG Hamm VRS 37, 360).
• BayObLG, 16.09.1976 - 2 ObOWi 350/76

  Freiwerden; Parklücke; Fließender Verkehr; Fahrbahnrand; Entfernung; …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.02.1980 - 4 Ss 445/80

  Der Angeklagte handelte auch rechtswidrig, da dem Zeugen V. die Parklücke zustand; denn nach gefestigter Rechtsprechung hat bei der Einfahrt in eine Parklücke grundsätzlich der Kraftfahrer den Vortritt, der die Lücke zuerst erreicht (OLG Düsseldorf, VRS 36, 127; BayObLG NJW 1977, 115 und NJW 1961, 2074; OLG Hamm VRS 37, 360).

 
• OLG Köln, 13.03.1979 - 1 Ss 29/79

  Nötigungsstrafbarkeit eines die Einfahrt eines Parkplatzbewerbers in die …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.02.1980 - 4 Ss 445/80

  Das Amtsgericht hat zwar zu Recht in dem Verhalten des Angeklagten, soweit dieser den Zeugen V. daran hinderte, die Parklücke zu besetzen, eine Gewaltanwendung im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB erblickt (BGH NJW 1969, 1770 und VRS 40, 104ff;… Leipz Komm, StGB, 9. Aufl, § 240 Rz 16ff;… Schönke/Schroeder StGB, 20. Aufl, Vorbem zu §§ 234ff, Rz 6ff; OLG Köln, NJW 1979, 2056 mit weiteren Nachweisen).
• OLG Hamm, 15.08.1969 - 1 Ss 603/69

  Strafbare Nötigung; Parklücke ; Vertreibung eines Fußgänger; Einsatz des …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.02.1980 - 4 Ss 445/80

  Der Angeklagte handelte auch rechtswidrig, da dem Zeugen V. die Parklücke zustand; denn nach gefestigter Rechtsprechung hat bei der Einfahrt in eine Parklücke grundsätzlich der Kraftfahrer den Vortritt, der die Lücke zuerst erreicht (OLG Düsseldorf, VRS 36, 127; BayObLG NJW 1977, 115 und NJW 1961, 2074; OLG Hamm VRS 37, 360).
• BGH, 05.11.1970 - 4 StR 349/70

  Zur Verhinderung der Weiterfahrt eines alkoholisierten Kfz-Führers durch …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.02.1980 - 4 Ss 445/80

  Das Amtsgericht hat zwar zu Recht in dem Verhalten des Angeklagten, soweit dieser den Zeugen V. daran hinderte, die Parklücke zu besetzen, eine Gewaltanwendung im Sinne des § 240 Abs. 1 StGB erblickt (BGH NJW 1969, 1770 und VRS 40, 104ff;… Leipz Komm, StGB, 9. Aufl, § 240 Rz 16ff;… Schönke/Schroeder StGB, 20. Aufl, Vorbem zu §§ 234ff, Rz 6ff; OLG Köln, NJW 1979, 2056 mit weiteren Nachweisen).