Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 05.03.2002 - 4 Ss 46/2002, 4 Ss 46/02 |
Zitiervorschläge
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05.03.2002 - 4 Ss 46/2002, 4 Ss 46/02 (https://dejure.org/2002,24602)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05. März 2002 - 4 Ss 46/2002, 4 Ss 46/02 (https://dejure.org/2002,24602)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an ein Verwerfungsurteil gegen den nicht erschienenen Betroffenen; Entbindung des Betroffenen von der Erscheinenspflicht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anordnung eines persönlichen Erscheinens zur Identifizierung unter dem Gesichtspunkt der Aufklärungspflicht bei bereits abgegebenem schriftlichen Geständnis über die Fahrereigenschaft und über die Geschwindigkeitsüberschreitung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Zu den Anforderungen an ein Verwerfungsurteil beim Ausbleiben des nicht entbundenen Betroffenen
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 10.11.2021 - 4 Rb 26 Ss 897/21
Verwerfungsurteil, Begründungsanforderungen
Das Urteil ist schon dann fehlerhaft, wenn es den Entbindungsantrag des Betroffenen nicht erwähnt (OLG Stuttgart, Beschluss vom 05. März 2002 - 4 Ss 46/2002, juris mwN;… Göhler, aaO, § 74 Rn. 34f.).