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   OLG Stuttgart, 05.03.2002 - 4 Ss 46/2002, 4 Ss 46/02   

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https://dejure.org/2002,24602
OLG Stuttgart, 05.03.2002 - 4 Ss 46/2002, 4 Ss 46/02 (https://dejure.org/2002,24602)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05.03.2002 - 4 Ss 46/2002, 4 Ss 46/02 (https://dejure.org/2002,24602)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05. März 2002 - 4 Ss 46/2002, 4 Ss 46/02 (https://dejure.org/2002,24602)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an ein Verwerfungsurteil gegen den nicht erschienenen Betroffenen; Entbindung des Betroffenen von der Erscheinenspflicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anordnung eines persönlichen Erscheinens zur Identifizierung unter dem Gesichtspunkt der Aufklärungspflicht bei bereits abgegebenem schriftlichen Geständnis über die Fahrereigenschaft und über die Geschwindigkeitsüberschreitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Zu den Anforderungen an ein Verwerfungsurteil beim Ausbleiben des nicht entbundenen Betroffenen

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 10.11.2021 - 4 Rb 26 Ss 897/21

    Verwerfungsurteil, Begründungsanforderungen

    Das Urteil ist schon dann fehlerhaft, wenn es den Entbindungsantrag des Betroffenen nicht erwähnt (OLG Stuttgart, Beschluss vom 05. März 2002 - 4 Ss 46/2002, juris mwN; Göhler, aaO, § 74 Rn. 34f.).
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