Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 20.12.2004 - 4 Ss 490/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abzug für Messungenauigkeiten bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren; Sicherheitsabzüge bei nicht justiertem Tachometer
- Judicialis
StVO § 3
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 3
Toleranzabzüge bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Geschwindigkeitsmessung - Koaxialkabelverfahren - Messtoleranz
- IWW (Kurzinformation)
Geschwindigkeitsüberschreitung - Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren - kräftiger Abzug!
Verfahrensgang
- AG Heilbronn, 28.06.2004 - 32 OWi 26 Js 13360/04
- OLG Stuttgart, 20.12.2004 - 4 Ss 490/04
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Hamburg, 27.04.2001 - 1 Ss 21/01
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.12.2004 - 4 Ss 490/04
Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren ist ein Abzug für Messungenauigkeiten durch technische Gesamtfehler (Tachoabweichung, Reifenzustand etc) von 10 % der abgelesenen Geschwindigkeit zuzüglich 4 km/h, ein weiterer Abzug von 3 % aus der nach dem Abzug für technische Gesamtfehler verbleibenden Geschwindigkeit für Abstandsschwankungen und 3 km/h Abzug für Ablesefehler bei einem nicht justierten Tachometer in der Regel rechtlich nicht zu beanstanden (im Anschluss an OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Februar 2001 - 1 Ss 21/01).Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Stuttgart stellt zu den Anforderungen an die Ermittlung der Geschwindigkeit durch Nachfahren in seinem Beschluss vom 21. Februar 2001 - 1 Ss 21/01 - in dem (nicht veröffentlichten) Leitsatz folgendes fest:.
- OLG Köln, 23.01.2001 - Ss 494/00
Ermittlung des Blutalkoholgehalts bei Trunkenheitsdelikten, Rückrechnung, …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.12.2004 - 4 Ss 490/04
Das Urteil wird den besonderen Anforderungen, die an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bei Dunkelheit zu stellen sind (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 31. August 2000 - 1 Ss 494/00 - BayObLG DAR 2000, 320;… Janiszewski/Jagow/Burmann a.a.O., § 3 StVO Rdnr. 98 m.w.N.), gerecht. - OLG Celle, 16.03.2004 - 211 Ss 34/04
Geldbuße und Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb …
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.12.2004 - 4 Ss 490/04
Da ihre Bemessung Tat- und nicht Rechtsfrage ist, sind sie - worauf die Generalstaatsanwaltschaft zu Recht hinweist - vom Rechtsbeschwerdegericht hinzunehmen, sofern sie nicht in besonders grober Weise von den allgemein üblichen Toleranzberechnungen abweichen (OLG Celle NZV 2004, 419). - OLG Düsseldorf, 01.06.1992 - 2 Ss OWi 150/92
Auszug aus OLG Stuttgart, 20.12.2004 - 4 Ss 490/04
"Nach ständiger Rechtsprechung soll die Messstrecke bei einer Geschwindigkeit von über 100 km/h mindestens 500 m betragen (OLG Düsseldorf VRS 83, 352;...).
- OLG Köln, 03.12.2021 - 1 RBs 254/21
Ordnungswidrigkeitenrecht; Straßenverkehrsrecht
Lediglich ist der mögliche Eigenfehler des Tachometers anders als bislang zu berechnen, nämlich mit 10% der abgelesenen Geschwindigkeit zuzüglich 4 km/h (so auch OLG Stuttgart B. v. 20.12.2004 - 4 Ss 490/04 = VRS 108, 223 = JZ 2005, 283;… H. P. Grün/Eichler/D. Schäfer in: Burhoff/Grün (Hrsg.): Messungen im Straßenverkehr, 5. Auflage 2020, § 1 Rz. 1209: diese Größenordnung sei als technischer Fehler "immer zu unterstellen"). - OLG Karlsruhe, 11.03.2021 - 3 Rb 33 Ss 75/21
Rechtslage zu Messungen durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho ausreichend …
Zwar enthält das angefochtene Urteil keine Ausführungen zu den Lichtverhältnissen im Fahrlachtunnel und keine nachvollziehbare Begründung für die Höhe (18%) des zum Ausgleich etwaiger Messungenauigkeiten vorgenommenen - grundsätzlich von den Besonderheiten des Einzelfalls abhängenden (…vgl. OLG Jena, a.a.O.; OLG Stuttgart, VRS 108, 223) - Toleranzabzugs von der vom digitalen Tachometer abgelesenen Geschwindigkeit.