Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 12.04.2010 - 4 Ss 62/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Beurteilung eines polizeilichen Zeugen als aus anderen Verfahren als besonders zuverlässig bekannt

  • verkehrslexikon.de

    Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines bei Geschwindigkeitsmessungen eingesetzten Polizeibeamten

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Vertrauensvorschuss für den Messbeamten als Zeugen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 261
    Anforderungen an die Beweiswürdigung hinsichtlich der Zuverlässigkeit eines Zeugen (hier: eine Geschwindigkeitsmessung durchführende Polizeibeamtin)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit von Rückschlüssen auf die Zuverlässigkeit von Angaben eines Zeugen zu einem bestimmten Fall bei einer lediglich pauschalen Behauptung bzgl. der besonderen Zuverlässigkeit ebendieser Person

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Der allseits beliebte (?) und "als besonders zuverlässig bekannte” Messbeamte

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der als Zeuge besonders zuverlässige Polizist

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Der besonders zuverlässige Haus- und Hof-Messbeamte

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Der Polizeibeamte als Zeuge: Bloße Behauptungen über dessen "allgemein bekannte" Zuverlässigkeit sind unzulässig!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Der Polizeibeamte als Zeuge: Bloße Behauptungen über dessen allgemein bekannte Zuverlässigkeit sind unzulässig!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Polizeibeamte als Zeuge: Bloße Behauptungen über dessen allgemein bekannte Zuverlässigkeit unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JR 2010, 405
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