Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.04.2002 - 4 Ss 71/2002   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Sonderrechte im Straßenverkehr für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 35 Abs. 1 § 35 Abs. 8

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inanspruchnahme von Sonderrechten des § 35 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO); Auslegung des Begriffs "Feuerwehr"; Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr; Fahrt mit privatem Pkw zum Feuerwehrhaus nach Auslösung eines Alarms; Statthaftigkeit mäßiger Geschwindigkeitsüberschreitungen ohne Gefährdung und Schädigung anderer Verkehrsteilnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)

    Freisprüche zweier Feuerwehrleute vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung bestätigt

  • justizportal-bw.de (Pressemitteilung)

    Freisprüche zweier Feuerwehrleute vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung bestätigt

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Sonderrecht bei Fahrt mit Privat-Pkw zur Einsatzleitstelle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2118
  • NZV 2002, 410
  • NZV 2002, 522 (Ls.)
  • VBlBW 2002, 403



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Wird zitiert von ... (4)  

  • AG Offenburg, 09.05.2016 - 3 OWi 205 Js 16295/15  

    Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch Feuerwehrmann im

    Mit einem privaten PKW, der keine Signaleinrichtung wie ein Feuerwehrfahrzeug aufweist, sind daher, soweit es sich um die Einhaltung der zulässigen Geschwindigkeit geht, allenfalls mäßige Geschwindigkeitsüberschreitung ohne Gefährdung oder gar Schädigung anderer Verkehrsteilnehmer statthaft (vgl. OLG Stuttgart vom 26.04.2002, 4 SS 71/2002; AG Gießen, Urteil 29.10.2013-502 Owi 104 Js 20810/13).
  • OLG Stuttgart, 26.04.2002 - 4 Ss 72/02  

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Sonderrechte für Pkw-Fahrt des Feuerwehrmannes

    Zur Begründung dieser Rechtsansicht wird auf den in einem ähnlich gelagerten Fall ergangenen Beschluss des Senats vom heutigen Tag - 4 Ss 71/2002 - Bezug genommen.
  • OLG Karlsruhe, 26.08.2016 - 3 (6) SsRs 456/16  

    Feuerwehrangehöriger im Privat-Pkw darf Geschwindigkeit maßvoll überschreiten

    Es ist bereits obergerichtlich geklärt, dass ein Angehöriger der freiwilligen Feuerwehr nach Auslösung eines Alarms bei der Fahrt zum Feuerwehrhaus mit seinem privaten Pkw, der keine Signaleinrichtung aufweist, die zulässige Geschwindigkeit nur maßvoll überschreiten darf (OLG Stuttgart, NZV 2002, 410- 4 Ss 71/02 und 4 Ss 72/02; AG Gießen, ZfSch 2014, 234; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., Rdn. 3 zu § 35 StVO).
  • LG Magdeburg, 07.09.2010 - 10 O 564/10  

    Amtshaftung: Verkehrsunfallverursachung durch einen Angehörigen der freiwilligen

    Diese Ansicht hat das Oberlandesgericht Stuttgart im Beschluss vom gleichen Tage im Ordnungswidrigkeitenverfahren Az. 4 Ss 71/02 ebenfalls vertreten.
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