Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.04.2002 - 4 Ss 72/2002   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Geschwindigkeitsüberschreitung: Sonderrechte für Pkw-Fahrt des Feuerwehrmannes

  • verkehrslexikon.de

    Inanspruchnahme von Sonderrechten in privatem Pkw eines freiwilligen Feuerwehrmannes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit auf einer Bundesstraße durch einen Feuerwehrmann im Alarmfall; Fahrt eines Feuerwehrmanns zum Feuerwehrhaus nach Auslösung eines Alarms

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2002, 410
  • NZV 2003, 244 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Magdeburg, 07.09.2010 - 10 O 564/10  

    Amtshaftung: Verkehrsunfallverursachung durch einen Angehörigen der freiwilligen

    Diese Auffassung basiert u.a. auf einem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. April 2002 im Ordnungswidrigkeitenverfahren Az. 4 Ss 72/02.
  • OLG Karlsruhe, 26.08.2016 - 3 (6) SsRs 456/16  

    Feuerwehrangehöriger im Privat-Pkw darf Geschwindigkeit maßvoll überschreiten

    Es ist bereits obergerichtlich geklärt, dass ein Angehöriger der freiwilligen Feuerwehr nach Auslösung eines Alarms bei der Fahrt zum Feuerwehrhaus mit seinem privaten Pkw, der keine Signaleinrichtung aufweist, die zulässige Geschwindigkeit nur maßvoll überschreiten darf (OLG Stuttgart, NZV 2002, 410- 4 Ss 71/02 und 4 Ss 72/02; AG Gießen, ZfSch 2014, 234; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl., Rdn. 3 zu § 35 StVO).
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