Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Fahrlehrer, Fahrzeugführer, Verkehrsteilnehmer

• IWW
• openjur.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot durch einen Fahrschüler während einer Ausbildungsfahrt; Kraftfahrzeugführereigenschaft eines Fahrlehrers

• verkehrslexikon.de

  Fahrlehrer als Täter einer Verkehrsordnungswidrigkeit

• Die Justiz
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 2 Abs. 15 S. 2; OWiG § 47
  Fahrlässiges Nichtbeachten des Rechtfahrgebots (mit Verursachung eines Unfalls) während einer Fahrschulfahrt

• rechtsportal.de

  StVG § 2 Abs. 15 S. 2; OWiG § 47
  Fahrlässiges Nichtbeachten des Rechtfahrgebots (mit Verursachung eines Unfalls) während einer Fahrschulfahrt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Die "Haftung” des Fahrlehrers - Fahrzeugführer nein, Verkehrsteilnehmer ja.

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Fahrlehrer ist kein Fahrzeugführer, aber Verkehrsteilnehmer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Fahrlässiges Nichtbeachten des Rechtfahrgebots (mit Verursachung eines Unfalls) während einer Fahrschulfahrt; Verpflichtung des Fahrlehrers zum Verhindern einer Schädigung eines anderen Verkehrsteilnehmers nach § 1 Abs. 2 StVO; Verkehrsteilnehmereigenschaft eines ...

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Fahrlehrer kann mangels Fahrereigenschaft das Rechtsfahrgebot nicht verletzen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Verantwortlichkeit eines Fahrlehrers als Fahrzeugführer

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Der Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet

Wird zitiert von ... (2)

• LG Saarbrücken, 29.04.2016 - 13 S 3/16

  Anscheinsbeweis bei Kfz-Unfall: Kollision des aus einer untergeordneten Straße …

  Welche Anforderungen das Rechtsfahrgebot im konkreten Fall stellt, ist daher unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Örtlichkeit, der Fahrbahnbreite und -beschaffenheit, der Fahrzeugart, eines vorhandenen Gegenverkehrs, der erlaubten und der gefahrenen Geschwindigkeit sowie der jeweiligen Sichtverhältnisse zu bestimmen (vgl. BGHZ 74, 25; OLG Stuttgart, VRS 128, 145; OLG Hamm, DAR 2004, 90).
• AG Landstuhl, 20.10.2016 - 2 OWi 4286 Js 10115/16

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Täterschaft eines Fahrlehrers als Beifahrer

  Ein bußgeldbewehrtes Verhalten des Fahrlehrers als Verkehrsteilnehmer kann in einem Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO liegen (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 02.02.2015 - 4 Ss 721/13 - juris;… Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl. 2016, § 1 StVO Rn. 15-21;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., 2015, § 1 StVO, Rn. 17;… König in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 315b, Rn. 18; BGH, Beschl. v. 25.11.1959 - 4 StR 424/59 - BGHSt 14, 24).