Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.01.2015 - 4 Ss 810/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,3461
OLG Stuttgart, 26.01.2015 - 4 Ss 810/14 (https://dejure.org/2015,3461)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.01.2015 - 4 Ss 810/14 (https://dejure.org/2015,3461)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. Januar 2015 - 4 Ss 810/14 (https://dejure.org/2015,3461)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,3461) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: "Vier-Augen-Prinzip" bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasergerät

  • verkehrslexikon.de

    Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG21-P

  • Die Justiz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 71 Abs. 1; OWiG § 46 Abs. 1
    Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

  • rechtsportal.de

    OWiG § 71 Abs. 1 ; OWiG § 46 Abs. 1
    Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Vier-Augen-Prinzip bei der Lasermessung - wer hat Recht?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    "Vier-Augen-Prinzip" bei Lasermessung? Quatsch!"

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Kein Vier-Augen-Prinzip bei Riegl FG 21-P

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Riegl FG 21-P und das "Vier-Augen-Prinzip"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P; Heranziehung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung zur Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoßes

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein "Vier-Augen-Prinzip" bei Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn Geschwindigkeitsmessung mit einem Lasermessgerät durchgeführt wird

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Blitzer-Lasermessgerät ohne Bilddokumentation - kein Vier-Augen-Prinzip

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Riegl FG 21-P und das "Vier-Augen-Prinzip”

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

    Sie führe zu einer Gefährdung der Identität der Gesellschaft bzw. der objektiven Werteordnung des Grundgesetzes, der das Leitbild einer fürsorglichen, solidarischen Gemeinschaft und einer uneingeschränkten Wertschätzung des menschlichen Lebens zugrunde liege, vgl. Di Fabio, Rechtsgutachten, S. 11, 12, 28, 34; Schütz, "Sterben als Gesellschaftsfrage", Betrifft Justiz 2015, 83, 85; Jestaedt (Kommissariat der Deutschen Bischöfe), Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Wortprotokoll Nr. 19/39, S. 10.
  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 583/19

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

    Sie führe zu einer Gefährdung der Identität der Gesellschaft bzw. der objektiven Werteordnung des Grundgesetzes, der das Leitbild einer fürsorglichen, solidarischen Gemeinschaft und einer uneingeschränkten Wertschätzung des menschlichen Lebens zugrunde liege, vgl. Di Fabio, Rechtsgutachten, S. 11, 12, 28, 34; Schütz, "Sterben als Gesellschaftsfrage", Betrifft Justiz 2015, 83, 85; Jestaedt (Kommissariat der Deutschen Bischöfe), Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Wortprotokoll Nr. 19/39, S. 10.
  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 1410/18

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

    Sie führe zu einer Gefährdung der Identität der Gesellschaft bzw. der objektiven Werteordnung des Grundgesetzes, der das Leitbild einer fürsorglichen, solidarischen Gemeinschaft und einer uneingeschränkten Wertschätzung des menschlichen Lebens zugrunde liege, vgl. Di Fabio, Rechtsgutachten, S. 11, 12, 28, 34; Schütz, "Sterben als Gesellschaftsfrage", Betrifft Justiz 2015, 83, 85; Jestaedt (Kommissariat der Deutschen Bischöfe), Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Wortprotokoll Nr. 19/39, S. 10.
  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 13803/17

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

    Sie führe zu einer Gefährdung der Identität der Gesellschaft bzw. der objektiven Werteordnung des Grundgesetzes, der das Leitbild einer fürsorglichen, solidarischen Gemeinschaft und einer uneingeschränkten Wertschätzung des menschlichen Lebens zugrunde liege, vgl. Di Fabio, Rechtsgutachten, S. 11, 12, 28, 34; Schütz, "Sterben als Gesellschaftsfrage", Betrifft Justiz 2015, 83, 85; Jestaedt (Kommissariat der Deutschen Bischöfe), Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Wortprotokoll Nr. 19/39, S. 10.
  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

    Sie führe zu einer Gefährdung der Identität der Gesellschaft bzw. der objektiven Werteordnung des Grundgesetzes, der das Leitbild einer fürsorglichen, solidarischen Gemeinschaft und einer uneingeschränkten Wertschätzung des menschlichen Lebens zugrunde liege, vgl. Di Fabio, Rechtsgutachten, S. 11, 12, 28, 34; Schütz, "Sterben als Gesellschaftsfrage", Betrifft Justiz 2015, 83, 85; Jestaedt (Kommissariat der Deutschen Bischöfe), Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Wortprotokoll Nr. 19/39, S. 10.
  • OLG Zweibrücken, 14.07.2016 - 1 OWi 1 SsBs 31/16

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: "Vier-Augen-Prinzip" bei

    Der Senat schließt sich der mittlerweile schon mehrfach in der obergerichtlichen Rechtsprechung ( OLG Hamm, Beschluss vom 21. Juni 2012 - III-3 RBs 35/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. September 2012 - 2 RBs 129/12; OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. Januar 2015 - 4 Ss 810/14; alle zit. nach juris) vertretenen Auffassung an, dass ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Messwertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind, nicht existiert.
  • VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 14642/17

    Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht

    Sie führe zu einer Gefährdung der Identität der Gesellschaft bzw. der objektiven Werteordnung des Grundgesetzes, der das Leitbild einer fürsorglichen, solidarischen Gemeinschaft und einer uneingeschränkten Wertschätzung des menschlichen Lebens zugrunde liege, vgl. Di Fabio, Rechtsgutachten, S. 11, 12, 28, 34; Schütz, "Sterben als Gesellschaftsfrage", Betrifft Justiz 2015, 83, 85; Jestaedt (Kommissariat der Deutschen Bischöfe), Anhörung im Gesundheitsausschuss am 20.02.2019, Wortprotokoll Nr. 19/39, S. 10.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht