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   OLG Hamm, 19.10.1999 - 4 Ss 945/99   

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https://dejure.org/1999,10183
OLG Hamm, 19.10.1999 - 4 Ss 945/99 (https://dejure.org/1999,10183)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19.10.1999 - 4 Ss 945/99 (https://dejure.org/1999,10183)
OLG Hamm, Entscheidung vom 19. Januar 1999 - 4 Ss 945/99 (https://dejure.org/1999,10183)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Vorenthalten von Arbeitsentgeld, Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers

  • Judicialis

    StGB § 266 a Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 266a Abs. 1
    Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 07.10.2002 - 2 Ss 795/02

    Beitragsvorenthaltung, erforderlicher Umfang der tatsächlichen Feststellungen,

    Demgemäss kann es bei tatsächlicher Unmöglichkeit des Arbeitgebers mangels Zahlungsfähigkeit zum maßgeblichen Zeitpunkt an einer Tatbestandsverwirklichung fehlen ( vgl. auch BGH zuletzt in NStZ 2002, 547 ff m.w.N.; OLG Frankfurt StV 1999, 32; der Senat im Beschluss vom 6. Mai 2002 - 2 Ss 318/2002; nunmehr auch OLG Celle, NJW 2001, 2985 f., das insoweit seine bisherige Rspr. aufgibt ( s. NStZ 1998, 562 f. ); ebenso 4. Strafsenats des OLG Hamm im Beschluss vom 19. Oktober 1999 in 4 Ss 945/99 ).
  • OLG Hamm, 06.05.2002 - 2 Ss 318/02

    Beitragsvorenthaltung, Umfang der Feststellungen, Zahlungsfähigkeit

    Demgemäß kann es bei tatsächlicher Unmöglichkeit des Arbeitgebers mangels Zahlungsfähigkeit zum maßgeblichen Zeitpunkt an einer Tatbestandsverwirklichung fehlen ( vgl. auch BGH NJW 1997, 133; BGH NJW 1998, 1306; BGHZ 134, 304; BGHZ 144, 311; OLG Frankfurt StV 1999, 32; vgl. dazu aber auch OLG Celle, NStZ 1998, 303; Beschluss des 4. Strafsenats des OLG Hamm vom 19. Oktober 1999 in 4 Ss 945/99 ).
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