Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.04.2004 - 4 Ss OWi 195/04   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,6393
OLG Hamm, 29.04.2004 - 4 Ss OWi 195/04 (https://dejure.org/2004,6393)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.04.2004 - 4 Ss OWi 195/04 (https://dejure.org/2004,6393)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. April 2004 - 4 Ss OWi 195/04 (https://dejure.org/2004,6393)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,6393) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Burhoff online

    Rechtsbeschwerde; Zulassung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Antrag auf Entbindung; Stellung in der Hauptverhandlung; Wiederholung

  • IWW
  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Rechtsbeschwerde; Zulassung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Antrag auf Entbindung; Stellung in der Hauptverhandlung; Wiederholung

  • verkehrsrechtsforum.de

    Zur Wiederholung eines Antrags auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen zu Beginn der Hauptverhandlung, wenn zuvor ein anderer Hauptverhandlungstermin verlegt worden ist.

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Ordnungswidrigkeit: Hauptverhandlungstermin Entbindung vom persönlichen Erscheinen

  • rechtsanwalt-strafrecht-detmold.de

    Wiederholung eines Antrags auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen zu Beginn der Hauptverhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 80; OWiG § 73
    Rechtsbeschwerde; Zulassung; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Antrag auf Entbindung; Stellung in der Hauptverhandlung; Wiederholung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Begründungsschrift bei Berufung auf die Versagung des rechtlichen Gehörs; Voraussetzungen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Folgen der Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen im Hauptverhandlungstermin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Entbindungsantrag - Wiederholung eines Antrags auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen

Verfahrensgang

  • AG Bocholt - 3 OWi 669/03
  • OLG Hamm, 29.04.2004 - 4 Ss OWi 195/04



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 16.08.2006 - 2 Ss OWi 348/06

    Entbindung; persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung; Verwerfung;

    Der Senat schließt sich in dieser in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage der überwiegenden Auffassung an, die einen solchen Antrag für zulässig hält (offen gelassen von BGH VRS 103, 383; wie hier OLG Brandenburg zfs 2004, 235; OLG Naumburg zfs 2002, 595 (596); Senge in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl. 2006, § 73 Rn. 19; Stephan in Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Rn. 1412 mit weiteren Nachweisen; offen gelassen von OLG Köln NZV 1999, 436; VRS 1997, 187; VRS 1995, 429 und OLG Karlsruhe NZV 2006, 50 = VRR 2005, 392, das allerdings zu der vom Senat vertretenen Ansicht neigt; a.A. Göhler, a.a.O., § 73 Rn. 4 und wohl auch der hiesige 4. Senat für Bußgeldsachen im Beschluss vom 29. April 2004, 4 Ss OWi 195/04).
  • OLG Karlsruhe, 09.04.2015 - 2 (7) SsRs 76/15

    Bußgeldverfahren: Abwesenheitsverhandlung nach Verlegung des Termins bei

    Die überwiegende Rechtsprechung und Teile der Literatur vertreten die Auffassung, dass ein Entbindungsbeschluss nach § 73 Abs. 2 OWiG lediglich den nachfolgenden Termin erfasse; mithin entfalte er keine Wirkung bei einer Aussetzung der Hauptverhandlung und anschließender neuer Terminbestimmung sowie bei einer Verlegung des ursprünglichen Termins (OLG Bamberg, BeckRS 2012, 24387; OLG Bamberg DAR 2012, 393; Thüringer OLG VRS 117, 342; Brandenburgisches OLG VRS 116, 276; OLG Hamm VRS 110, 431; OLG Hamm Beschluss vom 29.04.2004 - 4 Ss OWi 195/04 -, juris; KG Berlin VRS 99, 372; OLG Oldenburg, Beschluss vom 05.11.2014 - 2 Ss 275/14 - OLG Köln, Beschluss vom 28.11.2014 - III-1 RBs 89/15 - OLG Koblenz, Beschluss vom 30.01.2015 - 1 OWi 3 SsRs 13/15 (2) [die letztgenannten drei Beschlüsse sind bislang nicht veröffentlicht]; Göhler-Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 73 Rn. 5; aA : KK-Senge, OWiG, 4. Aufl., § 73 Rn. 15 im Fall der Verlegung; Meyer, NZV 2010, 496).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht