Rechtsprechung
| OLG Hamm, 01.07.2003 - 4 Ss OWi 416/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Fahrverbot, Absehen, Wiederhplungstäter, beharrlicher Verstoß
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anordnung eines Fahrverbotes wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Drohender Arbeitsplatzverlust; Vielzahl einschlägiger Vorbelastungen
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Fahrverbot - Absehen bei Wiederholungstäter
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BKatV § 4; StVG § 25
Fahrverbot, Absehen, Wiederhplungstäter, beharrlicher Verstoß
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 04.12.2001 - 2 Ws (B) 450/01
Verkehrsordnungswidrigkeit: Regelfahrverbot trotz Existenzgefährdung
Auszug aus OLG Hamm, 01.07.2003 - 4 Ss OWi 416/03
Der Betroffene ist nach Ansicht des Senats ein mehrfacher Wiederholungstäter, bei dem ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes offensichtlich nicht in Betracht kommen kann (vgl. auch Hentschel a.a.O. § 25 StVG Rdn. 25 am Ende unter Hinweis auf OLG Frankfurt NStZ-RR 02, 88).
- OLG Hamm, 23.02.2006 - 3 Ss OWi 39/06
Fahrverbot; Absehen; Begründung; berufliche Gründe; Existenzgefährdung; …
Insofern hat das Amtsgericht nicht bedacht, dass insbesondere bei Wiederholungstätern mit Rücksicht auf die Sicherheit des Straßenverkehrs nicht hingenommen werden kann, dass für bestimmte Berufsgruppen ein sie trotz ihrer Unbelehrbarkeit von der Verhängung eines Fahrverbots ausnehmendes Sonderrecht geschaffen wird (zu vgl. Senatsbeschluss vom 12.02.2004 - 3 Ss OWi 77/04 -, OLG Hamm, Beschluss vom 01.07.2003 - 4 Ss OWi 416/03 -).