Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.10.2007 - 4 Ss OWi 436/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Erwerbstätigkeit; Verdienst; Verwandter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erforderlichkeit einer Entgeltzahlung für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses; Erwerbstätigkeit i.S.v. § 7 Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) bei der Beschäftigung naher Verwandter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Münster - 13 OWi 69 Js 2378/06 OWi 358/06
  • OLG Hamm, 09.10.2007 - 4 Ss OWi 436/07

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 532



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Karlsruhe, 03.11.2016 - 2 (9) Ss 522/16  

    Bußgeldbewehrte Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch einen Asylbewerber:

    Danach ist Erwerbstätigkeit die selbstständige Tätigkeit und die Beschäftigung im Sinne von § 7 SGB IV. In Rechtsprechung und Literatur ist dabei anerkannt, dass eine Beschäftigung im Sinne von § 7 SGB IV nur dann vorliegt, wenn ein zumindest in etwa leistungsgerechtes Entgelt gezahlt wird (OLG Hamm NStZ 2008, 532, Rn. 10 (juris)).
  • OLG Oldenburg, 09.04.2010 - 2 SsRs 46/10  

    Ausländerbeschäftigung: unentgeltliche Beschäftigung eines polnischen

    Nach überwiegender Ansicht der Bußgeldsenate erfordert ein Verstoß gegen § 284 Abs. 1 SGB III eine entgeltliche Tätigkeit (OLG Hamm, 4 Ss OWi 436/07, Beschluss vom 09.10.2007; OLG Hamm, NStZ-RR 01, 180; Thüringer OLG, 1 Ss 144/04, Beschluss vom 13.07.2004; Kammergericht Berlin, 2 Ss 215/98 - 5 Ws (B) 486/98, Beschluss vom 20.08.1998; anders wohl Schleswig Holsteinisches OLG, 1 Ss OWi 197/04 (154/01), Beschluss vom 09.12.2004, dort aber nicht tragend für die Entscheidung; soweit nicht anders angegeben, alle bei juris).
  • OLG Köln, 23.01.2015 - 1 RBs 340/14  

    Keine Sofortmeldepflicht bei Freundschafts- bzw. Gefälligkeitsverhältnis

    Mit Beschäftigung gemeint ist eine sozialrechtlich erhebliche Tätigkeit, die zur Aufnahme des Beschäftigten in die Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung führen kann (vgl. Thüringer LSG BeckRS 2014, 73371; vgl. auch Wache in Erbs-Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand, April 2011, SGB IV § 28 a Rn. 1), mithin eine entgeltliche Beschäftigung (BSG a.a.O.; BSG BeckRS 1997, 30004089; OLG Hamm BeckRS 2008, 04665; vgl. OLG Oldenburg NStZ-RR 2010, 217; Lüdtke in LPK-SGB VI, § 7 Rn. 8; Wache a.a.O., SGB IV § 28 a Rn. 2) - auch wenn es z.B. in der Unfallversicherung Fälle (gleichwohl) versicherter Beschäftigung ohne Entgelt gibt (vgl. BSG NZS 2001, 429; Lüdtke a.a.O.) -, mag auch streng begrifflich die Entgeltlichkeit nicht Voraussetzung für eine Arbeit oder Beschäftigung im Rechtssinne sein (wird geschuldetes Arbeitsentgelt nicht gezahlt, so entfällt damit nicht das Vorliegen einer Beschäftigung, Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand 2014, SGB IV § 7 Rn. 26).
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