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   OLG Hamm, 05.02.2004 - 4 Ss OWi 48/04   

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https://dejure.org/2004,6676
OLG Hamm, 05.02.2004 - 4 Ss OWi 48/04 (https://dejure.org/2004,6676)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.02.2004 - 4 Ss OWi 48/04 (https://dejure.org/2004,6676)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. Februar 2004 - 4 Ss OWi 48/04 (https://dejure.org/2004,6676)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrverbot - Absehen vom Regelfahrverbot

  • Judicialis

    BKatV § 4; ; StPO § 267

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BKatV § 4; StPO § 267
    Fahrverbot; Absehen; erforderlicher Umfang der Feststellungen; Begründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Fahrverbot - Absehen vom Fahrverbot

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Begründung des Tatrichters ausnahmsweise kein Regelfahrverbot zu verhängen; Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes auf der Autobahn; Voraussetzungen für Existenzgefährdung des Betroffenen durch Regelfahrverbot

Verfahrensgang

  • AG Soest - 20 OWi 116/03
  • OLG Hamm, 05.02.2004 - 4 Ss OWi 48/04
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 04.03.2009 - 4 Ss OWi 123/09

    Absehen vom Regelfahrverbot; ausreichende Besinnungsmaßnahme; Gynäkologin;

    Der Tatrichter muss für seine Überzeugung vom Vorliegen eines Ausnahmefalles jedoch eine auf Tatsachen gestützte Begründung geben, die sich nicht nur in einer unkritischen Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen erschöpfen darf (vgl. OLG Hamm, VRS 95, 138; Beschluss des erkennenden Senats vom 5. Februar 2004 - 4 Ss OWi 48/04 -).
  • OLG Hamm, 08.08.2007 - 4 Ss OWi 455/07

    Absehen vom Fahrverbot: Regelfahrverbot; Außendienstmitarbeiter; drohende

    Soweit der Tatrichter - wie im vorliegenden Fall - eine besondere Härte auf den drohenden Verlust des Arbeitsplatzes stützt, darf sich seine Begründung jedoch nicht in einer unkritischen Wiedergabe der Einlassung des Betroffenen erschöpfen (Senatsbeschluss, a.a.O.; Senatsbeschluss, vom 05.02.2004; - 4 Ss OWi 48/04 -).
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