Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.12.2004 - 4 Ss OWi 651/04   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 11.08.2005 - 2 Ss OWi 312/05

    Verjährungsunterbrechung; Anordnung der Vernehmung; Handzeichen des

    Erfolgt die Anordnung schriftlich, ist grundsätzlich nach § 33 Abs. 2 OWiG die Unterzeichnung erforderlich, wofür ein vom Sachbearbeiter angebrachtes Handzeichen genügt (OLG Köln VRS 84, 104; Göhler § 33 Rn. 45; Beschluss des hiesigen 4. Senats für Bußgeldsachen vom 9. Dezember 2004 in 4 Ss OWi 651/04).
  • OLG Hamm, 14.03.2005 - 3 Ss OWi 100/05

    Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; Verjährung, persönlichen

    Die betreffende Anordnung wird durch ein durch die Sachbearbeiterin angebrachtes Handzeichen auf dem Listenauszug hinreichend dokumentiert (zu vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 09.12.2004 - 4 Ss OWi 651/04 - Göhler, OWiG, 13. Auflg., § 33 Rdn. 45).
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