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   OLG Hamm, 02.11.2006 - 4 Ss OWi 742/06   

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https://dejure.org/2006,10734
OLG Hamm, 02.11.2006 - 4 Ss OWi 742/06 (https://dejure.org/2006,10734)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.11.2006 - 4 Ss OWi 742/06 (https://dejure.org/2006,10734)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. November 2006 - 4 Ss OWi 742/06 (https://dejure.org/2006,10734)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • verkehrslexikon.de

    Ist durch das Rechtsbeschwerdegericht nur der Rechtsfolgenausspruch eines Urteils mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben worden und erscheint der Betroffene in der neuen Hauptverhandlung nicht, so kommt eine Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Abs. 2 OWiG nicht in ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen einer Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Absatz 2 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG); Zur Frage, ob nach Aufhebung eines Sachurteils durch das Rechtsbeschwerdegericht die Verwerfung des Einspruchs nach § 74 Absatz 2 OWiG bei unerlaubter Abwesenheit des ...

  • Judicialis

    OWiG § 74 Abs. 2; ; OWiG § 79 Abs. 6

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 74 Abs. 2; OWiG § 79 Abs. 6

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Stuttgart, 22.05.2001 - 1 Ss 185/01

    Verwerfung des Einspruchs nach Aufhebung und Zurückverweisung

    Auszug aus OLG Hamm, 02.11.2006 - 4 Ss OWi 742/06
    Ob nach Aufhebung eines Sachurteils durch das Rechtsbeschwerdegericht die Verwerfung des Einspruchs bei unerlaubter Abwesenheit des Betroffenen zulässig ist, wird unterschiedlich beurteilt (vgl. zum Meinungsstand Göhler, OWiG, 14. Auflage, § 74 Rdnr. 24; KK-OWiG-Senge, OWiG, 2. Auflage, § 74 Rdnr. 21; OLG Stuttgart, VRS 101, 128 ff., OLG Köln, VRS 98, 217 ff., , jeweils m.w.N. ).

    Diese Frage ist aber, soweit ersichtlich, bisher obergerichtlich nur für den Fall entschieden worden, daß das vorangegangene Urteil insgesamt aufgehoben worden ist (vgl. OLG Stuttgart, VRS 101, 128 ff.; OLG Köln VRS 98, 217 ff.; OLG Stuttgart, NJW 2002, 978 ff.).

  • BGH, 18.07.2012 - 4 StR 603/11

    Verwerfung des Einspruchs des nach Anordnung des persönlichen Erscheinens

    An der beabsichtigten Verwerfung der Rechtsbeschwerde sieht sich das Oberlandesgericht durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. November 2006 - 4 Ss OWi 742/06 - ( VRS 112 (2007), 49) gehindert.
  • OLG Celle, 14.11.2011 - 311 SsBs 152/11

    Verwerfung des Einspruchs eines nicht vom persönlichen Erscheinen in der

    Er sieht sich daran jedoch durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. November 2006 - 4 Ss OWi 742/06 - (VerkMitt 2007, Nr. 25; VRS 112, 49) gehindert.
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