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   OLG Hamm, 17.09.1987 - 4 Ss OWi 848/87   

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https://dejure.org/1987,1965
OLG Hamm, 17.09.1987 - 4 Ss OWi 848/87 (https://dejure.org/1987,1965)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17.09.1987 - 4 Ss OWi 848/87 (https://dejure.org/1987,1965)
OLG Hamm, Entscheidung vom 17. September 1987 - 4 Ss OWi 848/87 (https://dejure.org/1987,1965)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, § 33 Abs. 1 Nr. 1

Papierfundstellen

  • MDR 1988, 343
  • NStZ 1988, 137
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 22.05.2006 - 5 StR 578/05

    Verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens

    Indes liegt es in der Natur der Sache, dass in den Fällen, in denen das Gesetz zur Unterbrechung der Verjährung die Anordnung einer Maßnahme genügen lässt, die Unterbrechungshandlung grundsätzlich auch mündlich oder durch schlüssige Handlung ergehen kann (vgl. zu § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB: BGHSt 28, 381, 382; BGH, Beschl. vom 10. September 1982 - 3 StR 280/82; zu § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG: OLG Schleswig VRS 63, 138; OLG Hamm NStZ 1988, 137).
  • BGH, 29.10.1996 - 4 StR 394/96

    Unterbrechung der Verfolgungsverjährung, wenn bei einer

    Insofern legt das vorlegende Gericht zutreffend dar, daß die Rechtsbeschwerde zuzulassen ist, wenn - wie hier - gerade die Frage, ob ein solches Verfahrenshindernis vorliegt, aus einem der in § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG genannten Gründe einer Klärung durch das Rechtsbeschwerdegericht bedarf (vgl. BGHSt 36, 59, 63; BayObLG NStZ 1998, 227; OLG Düsseldorf NZV 1994, 118; OLG Frankfurt ZfS 1991, 322; OLG Hamm NStZ 1988, 137 mit zust. Anm. Göhler; OLG Köln VRS 87, 45, 46; a.A. - in einem obiter dictum - OLG Celle NStZ 1991, 396).
  • BGH, 10.08.2017 - 1 StR 218/17

    Unterbrechung der Verjährung (Anordnung der Vernehmung des Beschuldigten: Form,

    Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine mündliche Anordnung nur dann eine Unterbrechungswirkung entfalten kann, wenn sie sogleich aktenkundig gemacht wird (so aber Sternberg-Lieben/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 78c Rn. 7 mit Verweis auf die zu § 33 OWiG ergangenen Entscheidungen BayObLG, Beschluss vom 17. Oktober 1980 - 1 Ob OWi 432/80, VRS 60, 126 und OLG Hamm, Beschluss vom 17. September 1987 - 4 Ss OWi 848/87, NStZ 1988, 137).
  • OLG Köln, 01.03.1994 - Ss 15/94

    Zulässigkeitsvoraussetzungen des Rechtsmittels der Beschwerde in einem

    Etwas anderes kommt nur in Betracht, soweit es wegen einer das Verfahrenshindernis betreffenden Rechtsfrage geboten ist, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, um hierzu ein klärendes Wort zu sprechen (vgl. OLG Hamm NStZ 1988, 137; Göhler a.a.O. § 80 Rn. 24 m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 17.06.1992 - 1 Ss 20/92

    Zur Inbetriebsetzung eines nichtzugelassenen Fahrzeugs durch Missbrauch von roten

    Der Zulassung wegen dieser Rechtsfrage, die ein mögliches Verfahrenshindernis betrifft, steht auch § 80 Abs. 5 OWiG nicht entgegen (OLG Hamm VRS 74, 212; KK-Steindorf, OWiG § 80 Rdn. 60; Bundestags-Drucksache 10/2652 S. 30).
  • OLG Hamm, 20.12.1994 - 4 Ss OWi 1102/94

    Bußgeldbescheid; Computer; Unterschrift; Schuld; Ahndung

    Zwar ist es dem Rechtsbeschwerdegericht danach im Zulassungsverfahren in der Regel verwehrt, in eine Nachprüfung des Urteils hinsichtlich möglicher derartiger Verfahrenshindernisse einzutreten (vgl. Göhler OWiG , 10. Aufl., § 80 Rn. 23), doch ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht gehindert, die Rechtsbeschwerde u.a. wegen der Frage einer fehlerhaften oder möglicherweise fehlerhaften Beurteilung einer die Verjährung unterbrechende Handlung - hier Wirksamkeit des Bußgeldbescheides - zuzulassen, um gerade hierzu ein klärendes Wort zu sprechen (vgl. BGHSt 36, 59 f; OLG Hamm Beschluß vom 17.09.1987 - 4 Ss OWi 848/87 - in NStZ 1988, 137 f; OLG Köln VRS 73, 140 f; Göhler a.a.O. Rn. 24 m.w.N.).
  • KG, 30.10.2018 - 3 Ws (B) 265/18

    Verjährungsrüge im Zulassungsverfahren bei geringer Geldbuße

    c) Nur im Falle einer Geldbuße von über 100 Euro wäre im Rahmen der Prüfung der Zulassungsgründe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zu klären gewesen, ob im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Verfahrenshindernis eine klärungsbedürftige Frage des formellen Rechts besteht, die es gebietet, die Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung der einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, um hierzu ein klärendes Wort zu sprechen (BTDrucks. 10/2652 S. 30; Hadamitzky aaO.; Göhler aaO; stellv.: OLG Celle, Beschluss vom 30. August 2011 - 311 SsRs 126/11 -, juris (Geldbuße von 110 Euro); OLG Hamm, Beschluss vom 17. September 1987 - 4 Ss OWi 848/87 -, juris im Falle einer Geldbuße von 100 DM Zulassung zur Fortbildung des Rechts nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG; Wertgrenze des § 80 Abs. 2 Nr. 1 a.F. OWiG 75 DM).
  • OLG Köln, 21.02.2014 - 1 RBs 37/14

    Prüfung von Verjährungsfragen im Rechtsbeschwerdezulassungsverfahren

    In die Prüfung der Verjährungsfrage hat das Rechtsbeschwerdegericht daher vor Zulassung der Rechtsbeschwerde nur einzutreten, wenn es gerade ihretwegen geboten erscheint, zur Fortbildung des Rechts (und in Fällen des § 80 Abs. 1 OWiG auch: zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung) die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn sich also das Gericht veranlasst sieht, speziell zu dieser Rechtsfrage richtungweisende Ausführungen zu machen (BGHSt 42, 283 = NJW 1997, 598 = NStZ 1997, 346; BayObLG DAR 2004, 531 [532]; OLG Düsseldorf DAR 2002, 564 = VM 2003, 11 [Nr. 13]; OLG Hamm VRS 109, 52 u. NStZ 1988, 137 = VRS 74, 212 sowie DAR 2006, 224; OLG Saarbrücken zfs 2009, 532; Senat VRS 87, 45 [46]; SenE v. 27.12.2007 - 82 Ss-OWi 116/07 - Göhler, OWiG, 15. Aufl., § 80 Rdnr. 24; Senge, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 3. Aufl., § 80 Rdnr. 60).
  • BayObLG, 14.09.1999 - 2 ObOWi 447/99

    Identifizierung durch Frontfoto

    Unerheblich ist, ob der Anhörungsbogen den Betroffenen erreicht hat und ob es überhaupt zu einer Anhörung gekommen ist (BGH NStZ 1985, 545; OLG Hamm NStZ 1988, 137).
  • OLG Hamm, 24.10.1995 - 3 Ss OWi 848/95
    Zwar ist gem. § 80 Abs. 5 OWiG das Fehlen von Verfahrensvoraussetzungen im Zulassungsverfahren in der Regel unbeachtlich; es sei denn, es ist geboten, gerade zur Erörterung dieser Frage die Rechtsbeschwerde zuzulassen, um dazu ein klärendes Wort zu sprechen (vgl. BGHSt 36, 59 ; OLG Hamm NStZ 1988, 137; Göhler, OWiG , 11. Aufl., § 80 Rn. 24).
  • BayObLG, 24.08.1995 - 3 St 11/94
  • OLG Köln, 28.01.1994 - Ss 570/93

    Berechtigung einer städtischen Überwachungskraft für den ruhenden Verkehr zur

  • OLG Düsseldorf, 16.12.1992 - 5 Ss OWi 386/92
  • KG, 13.09.2000 - 5 Ws (B) 631/00

    Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Vorliegen vor Erlass des Urteils eingetretenen

  • OLG Brandenburg, 30.08.1995 - 2 Ss OWi 94 Z/95

    Rechtsbeschwerde wegen Eintritt der Verjährung; Anordnung der vorläufigen

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