Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.12.1976 - 4 Ss OWi 930/76   

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https://dejure.org/1976,2042
OLG Hamm, 29.12.1976 - 4 Ss OWi 930/76 (https://dejure.org/1976,2042)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.12.1976 - 4 Ss OWi 930/76 (https://dejure.org/1976,2042)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. Dezember 1976 - 4 Ss OWi 930/76 (https://dejure.org/1976,2042)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 1303 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Rostock, 23.08.2019 - 21 Ss OWi 210/19

    Urteilsabsetzungsfrist, Versäumung, generelle Arbeitsüberlastung

    die Nichtgewährung der für die Absetzung des Urteils erforderlichen zeitlichen Freistellung bzw. arbeitsmäßigen Entlastung, insbesondere auch bei plötzlicher Versetzung, Abordnung oder anderweitiger Verwendung, und andererseits hinsichtlich der technischen Herstellung und büromäßigen Verarbeitung des Urteils, etwa eine Verzögerung durch wechselnde Besetzung der Geschäftsstelle, durch Mängel der Übertragung vom Tonträger durch Kanzlei oder durch plötzlich auftretende Engpässe im Kanzleibetrieb und dergleichen (OLG Hamm, Beschluss vom 29.12.1976 - 4 Ss OWi 930/76 Rn. 17, zit. nach juris).
  • BGH, 06.11.1978 - AnwSt (R) 2/78

    Auswirkungen einer Überschreitung der Aktenfrist eines Urteils des Ehrengerichts

    Der vorliegende Fall bietet keinen Anlaß zu grundsätzlichen Ausführungen zur Abgrenzung dieses Begriffs (vgl. dazu BGHSt 26, 247, 249; OLG Koblenz GA 1976, 251 und MDR 1976, 950; OLG Celle NdsRpfl 1977, 64; OLG Hamm MDR 1977, 1039 und NJW 1977, 1303).
  • OLG Hamm, 02.05.1988 - 4 Ss 114/88
    Den bisher zu dieser Frage ergangenen Entscheidungen liegen Ä soweit ersichtlich Ä Sachverhalte zugrunde, in denen entweder ein Richter vor Fristablauf nicht mehr erreicht werden konnte (vgl. u. a. BGH, NJW 1976, 431; OLG Hamm, NJW 1977, 1303; KG, StrVert 1986, 144) oder die Verspätung durch Fehler im Kanzlei- und Geschäftsstellenbetrieb verursacht wurde (vgl. u. a. BGH, NJW 1980, 1007 ; BayObLG, StrVert 1986, 145; OLG Celle, NJW 1982, 392; OLG Hamm, VRS 50 [1976], 121).«.
  • OLG Stuttgart, 05.03.1986 - 1 Ss 112/86
    1 St 261/82">MDR 1983, 340 ; OLG Hamm MDR 1977, 1039; NJW 1977, 1303; OLG Koblenz GA 1976, 251 ).
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