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   OLG Hamm, 09.05.2006 - 4 Ss OWi 896/05   

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https://dejure.org/2006,7649
OLG Hamm, 09.05.2006 - 4 Ss OWi 896/05 (https://dejure.org/2006,7649)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.05.2006 - 4 Ss OWi 896/05 (https://dejure.org/2006,7649)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Mai 2006 - 4 Ss OWi 896/05 (https://dejure.org/2006,7649)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    StVG § 24a; StVG § 25
    AAK, Atemalkohol, Absehen vom Fahrverbot, Regelfahrverbot, Führen eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluß, keine Vorbelastungen, selbständiger Kaufmann, Angewiesensein auf Fahrerlaubnis

  • IWW
  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Absehen von einem Fahrverbot nach § 24 a StVG

Verfahrensgang

  • AG Warstein - 1 OWi 224/05
  • OLG Hamm, 09.05.2006 - 4 Ss OWi 896/05
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 30.06.2008 - 5 Ss OWi 387/08

    Fahrverbot; Absehen; Gründe; fehlende Voreintragung; geringfügige Überschreitung

    Allein der Umstand, dass die für die Indizierung eines Fahrverbotes maßgebliche Grenze einer Geschwindigkeitsüberschreitung nur knapp (hier um 1 km/h) überschritten wurde, begründet noch keinen Ausnahmefall (vgl. OLG Köln, VRS 105, 296; OLG Düsseldorf VRS 94, 282; OLG Hamm, Beschluss vom 09. Mai 2006 - 4 SsOWi 896/05 - zum Atemalkoholgrenzwert; Hentschel a.a.O., § 25 StVG Rdnr. 25).

    Die Regelahndung nach der BKatV geht nämlich gerade nicht davon aus, dass der Betroffene vorbelastet ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 09. Mai 2006 - 4 SsOWi 896/05 - NZV 2003, 103; 1995, 366; BayObLG NZV 1994, 487; OLG Düsseldorf VRS 94, 282).

    Auch zusammengenommen begründen die fehlende (einschlägige) Vorbelastung und die nur geringfügige Überschreitung der nach der BKatV für die Indizierung eines Fahrverbotes maßgeblichen Geschwindigkeitsgrenze keinen Ausnahmefall, der dem Tatrichter die Möglichkeit eröffnen würde, im Rahmen der ihm obliegenden tatrichterlichen Würdigung in vertretbarer Weise von der Verhängung eines Regelfahrverbotes abzusehen (vgl. OLG Köln VRS 105, 296; OLG Düsseldorf VRS 94, 282; OLG Hamm, Beschluss vom 09. Mai 2006 - 4 SsOWi 896/05 -zu § 24 a StVG).

  • OLG Hamm, 12.06.2009 - 3 Ss OWi 68/09

    Voraussetzungen für das Absehen vom Regelfahrverbot bei Erhöhung der Geldbuße

    Allein der Umstand, dass die für die Indizierung eines Fahrverbotes maßgebliche Grenze einer Geschwindigkeitsüberschreitung nur knapp (hier um 1 km/h) überschritten wurde, begründet noch keinen Ausnahmefall (vgl. OLG Köln, VRS 105, 296; OLG Düsseldorf VRS 94, 282; OLG Hamm, Beschluss vom 09. Mai 2006 - 4 SsOWi 896/05 - zum Atemalkoholgrenzwert; Hentschel a.a.O., § 25 StVG Rdnr. 25).

    Die Regelahndung nach der BKatV geht nämlich gerade nicht davon aus, dass der Betroffene vorbelastet ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 09. Mai 2006 - 4 SsOWi 896/05 - NZV 2003, 103; 1995, 366; BayObLG NZV 1994, 487; OLG Düsseldorf VRS 94, 282).

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