Rechtsprechung
| OLG Dresden, 31.05.2023 - 4 St 2/21 |
Kurzfassungen/Presse (6)
- sachsen.de (Pressemitteilung)
Staatsschutzverfahren gegen Lina E. u.a.
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Urteil im Staatsschutzverfahren gegen Lina E. u.a. verkündet.
- zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.04.2023)
Prozess gegen Lina E.
- t-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.04.2023)
Linksextremismus: Prozess gegen Lina E. - Bundesanwaltschaft fordert langjährige Haftstrafe
- mdr.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.04.2023)
Warum das Oberlandesgericht Dresden wieder in die Beweisaufnahme geht
- fr.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 30.05.2023)
Neonazijägerin vor Gericht: Studentin aus Hessen drohen acht Jahre Haft
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Dresdner Linksextremismusprozess
Sonstiges
- sachsen.de (Terminmitteilung)
Verfahren gegen Lina E. u.a.
Verfahrensgang
- OLG Dresden, 03.01.2023 - 4 St 2/21
- OLG Dresden, 31.05.2023 - 4 St 2/21
Rechtsprechung
| OLG Dresden, 03.01.2023 - 4 St 2/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Zeugenbeistand, Einzeltätigkeit, Vergütung, Pauschvergütung
- IWW
§ 51 Abs. 1 S. 1 und 3 RVG
Strafprozess, Zeugenbeistand - strafrechtsiegen.de
Zeugenbeistand - Pauschvergütung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 51 Abs. 1
Pauschgebühr nach § 51 RVG für Zeugenbeistand; Erhöhte Schwierigkeit des Verfahrens bei Vernehmung einer Person im Zeugenschutzprogramm; Vergütung des Zeugenbeistands wie ein Pflichtverteidiger
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzinformation und -anmerkung)
Umfangreiche Tätigkeiten des Zeugenbeistandes - Passt der gesetzgeberische Beschränkungsgedanke?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pauschgebühr nach § 51 RVG für Zeugenbeistand; Erhöhte Schwierigkeit des Verfahrens bei Vernehmung einer Person im Zeugenschutzprogramm; Vergütung des Zeugenbeistands wie ein Pflichtverteidiger
Besprechungen u.ä.
- Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzinformation und -anmerkung)
Umfangreiche Tätigkeiten des Zeugenbeistandes - Passt der gesetzgeberische Beschränkungsgedanke?
Verfahrensgang
- OLG Dresden, 03.01.2023 - 4 St 2/21
- OLG Dresden, 31.05.2023 - 4 St 2/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Dresden, 10.12.2021 - 6 Ws 42/21
Beiordnung des Rechtsanwalts für Zeugen in Hauptverhandlung als …
Auszug aus OLG Dresden, 03.01.2023 - 4 St 2/21
Die in der Stellungnahme der Bezirksrevisorin wiedergegebene grundsätzliche Auffassung entspricht ständiger Rechtsprechung der Strafsenate des Oberlandesgerichts Dresden, soweit diese in der Vergangenheit die Tätigkeit des Zeugenbeistandes als Einzeltätigkeit gewertet haben (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 10. Dezember 2021 - 6 Ws 42/21 -, juris). - BGH, 01.06.2015 - 4 StR 267/11
Festsetzung einer Pauschgebühr (besonderer Umfang oder besondere Schwierigkeit …
Auszug aus OLG Dresden, 03.01.2023 - 4 St 2/21
Entscheidend ist, ob die konkrete Strafsache selbst umfangreich war und infolge dieses Umfangs eine zeitaufwändigere, gegenüber anderen Verfahren erhöhte Tätigkeit des Rechtsanwaltes erforderlich geworden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2015 - 4 StR 267/11 -, juris m.w.N.).