Rechtsprechung
   OLG München, 23.05.2005 - 4St RR 21/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 264 § 206a Abs. 1; StVO § 5 Abs. 2 Satz 1
    Verschiedene Überholvorgänge auf derselben Fahrt als mehrere Taten im verfahrensrechtlichen Sinne - Überholen trotz unübersichtlicher Verkehrslage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Folgen einer fehlenden Umfassung einer Tat durch den Verfolgungswillen der Staatsanwaltschaft; Begriff der Tat ; Möglichkeit der Einordnung von verschiedenen Überholvorgängen auf derselben Fahrt als mehrere Taten im verfahrensrechtlichen Sinne trotz engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs ; Verfolgungsverjährung einer Verkehrsordnungswidrigkeit ; Überholen trotz fehlenden Ausschlusses jeglicher Behinderung des Gegenverkehrs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Überholen - Überholen mit Behinderung des Gegenverkehrs

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Verschiedene Überholvorgänge auf derselben Fahrt können trotz engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs mehrere Taten sein

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Zur Tatmehrheit bei verschiedenen Überholvorgängen und zum Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 StVO)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz)

    Wer überholt, obwohl er nicht übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist, verstößt (nur) gegen §5 Abs. 2 Satz 1StVO und nicht gleichzeitig gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO (Überholverbot bei unklarer Verkehrslage)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Überholen - Überholen mit Behinderung des Gegenverkehrs

Papierfundstellen

  • NZV 2005, 544



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