Rechtsprechung
   BayObLG, 16.06.1998 - 4St RR 68/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksamkeit einer auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 1998, 532
  • BayObLGSt 1998, 91



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Wird zitiert von ... (12)  

  • KG, 04.05.2017 - 121 Ss 42/17

    Zu den Voraussetzungen eines vorsätzlich begangenen Vollrausches

    Dies ist namentlich dann nicht der Fall, wenn die Feststellungen zur Tat so knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind, dass sie keine hinreichende Grundlage für die Rechtsfolgenentscheidung des Berufungsgerichts bilden können (vgl. BGHSt 33, 59; BayObLG NStZ-RR 2003, 310; NStZ 1998, 532; OLG Düsseldorf NStZ 1992, 298; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 300; OLG Bamberg a.a.O. - juris Rdn. 4; KG a.a.O. und Beschluss vom 30. März 2012 - [2] 161 Ss 28/12 [7/12] - m.w.N.).
  • BayObLG, 23.11.2004 - 1St RR 129/04

    Betrugsstrafbarkeit bei falschen Vermögensangaben zum Leistungsbezug nach

    Ein Zugriff auf den sonach rechtskräftigen Schuldspruch ist dem Revisionsgericht deshalb versagt (BayObLGSt 1998, 91/92).
  • OLG Celle, 08.02.2017 - 1 Ss 3/17

    Zur Prüfungspflicht des Revisionsgerichts bei notwendiger Zustimmung des

    Aus diesem Grund ist vom Revisionsgericht, wenn sich das Berufungsgericht - wie hier - wegen der vom Berufungsführer erklärten Berufungsbeschränkung nur mit einzelnen Teilen des Ersturteils befasst hat, auch nachzuprüfen, ob und inwieweit die Berufung rechtswirksam auf diese Teile beschränkt worden ist (st. Rspr., siehe nur BayObLG, Beschluss vom 16. Juni 1998 - 4 St RR 68/98, NStZ 1998, 532; BayObLG, Beschluss vom 9. Juni 1997 - 4 St RR 137/97, NStZ-RR 1998, 55; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Mai 2001 - 2 Ss 134/01, NStZ-RR 2001, 300; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 3 Ss 422/09; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 20. November 2014 - 1 Ss 278/14, NStZ-RR 2015, 150; KK-StPO- Gericke , 7. Aufl. 2013, § 352 Rn. 23; Meyer-Goßner /Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 318 Rn. 33, § 352 Rn. 4; KK-StPO- Paul , 7. Aufl. 2013, § 318 Rn. 11, § 327 Rn. 11; MüKo-StPO- Quentin , Bd. 2, § 318 Rn. 78 f.).
  • OLG Koblenz, 11.11.2004 - 1 Ss 287/04

    Betäubungsmittelstrafrecht: Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf den

    Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch setzt voraus, dass die Schuldfeststellungen des erstinstanzlichen Urteils eine ausreichende Grundlage für die Strafzumessung bilden (Senat, Urteil 1 Ss 147/99 v. 19.08.1999; OLG Düsseldorf VRS 100, 187; BayObLG NStZ-RR 1998, 55 ; NStZ 1998, 532 ; NStZ-RR 2000, 210 ; StV 2001, 335 ).
  • OLG Köln, 30.09.2003 - Ss 399/03
    Das gilt auch hinsichtlich der Feststellungen zum Wirkstoffgehalt des Kokains (vgl. zur Notwendigkeit solcher Angaben: BGH NStZ 1990, 395 ; BayObLG NStZ 1998, 532 ; Senatsentscheidung vom 01.04.2003 - Ss 99/03).
  • BayObLG, 25.11.2003 - 4St RR 131/03

    Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs, Erwerb zum

    Die Schuld des Angeklagten ist nämlich in dem Maß geringer, in dem andere Personen - wegen des Eigenkonsums des Angeklagten - nicht gefährdet sind (vgl. BayObLGSt 1998, 91/93).
  • BayObLG, 22.07.2003 - 4St RR 92/03

    Betäubungsmittelstrafrecht: Eigennützigkeit beim unerlaubten Handeltreiben,

    Die Schuld des Angeklagten ist nämlich in dem Maße geringer, in dem andere Personen - wegen des Eigenkonsums des Angeklagten - durch das Betäubungsmittel nicht gefährdet sind (vgl. BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 11; BGH bei Schoreit NStZ 1993, 326/330; BayObLGSt 1998, 91/93; Körner BtMG 5. Aufl. § 29 Rn. 425, 540 m.w.N.).
  • BayObLG, 14.02.2002 - 4St RR 18/02

    Betäubungsmittelstrafrecht: Anbau bzw. Herstellung zum Handeltreiben und zum

    Baut ein Angeklagter Marihuana teils zum Eigengebrauch, teils zum Handeltreiben an, so müssen die Feststellungen erkennen lassen, welche Mindestmenge zum Handeltreiben und welche Höchstmenge zum Eigengebrauch vorgesehen war (vgl. BayObLGSt 1998, 91/93).
  • BayObLG, 07.02.2001 - 4St RR 8/01

    Strafprozeßrecht: Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch

    Die Schuld des Angeklagten ist nämlich in dem Maße geringer, in dem andere Personen - wegen des Eigenkonsums des Angeklagten oder seiner Mittäter - durch das Betäubungsmittel nicht gefährdet sind (vgl. BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 11; BGH bei Schoreit NStZ 1993, 326/330; BayObLGSt 1998, 91/93; Körner BtMG 4. Aufl. § 29 Rn. 268, 359, 386 m.w.N.) .
  • BayObLG, 20.12.1999 - 4St RR 251/99

    Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang,

    Da die Schuld des Angeklagten nämlich in dem Maße geringer ist, in dem andere Personen wegen seines Eigenkonsums nicht gefährdet waren (vgl. BayObLGSt 1998, 91/93 m. w. N.), muß sich der Tatrichter erforderlichenfalls auch hier in Anwendung des Zweifelssatzes festlegen, welche Mindestmenge des Haschischgemisches zum Handeltreiben und welche Höchstmenge zum Eigenkonsum bestimmt war.
  • BayObLG, 15.12.1999 - 4St RR 246/99

    Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Erwerb zum

  • BayObLG, 16.11.1998 - 4St RR 204/98

    Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs, Qualität von

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