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   BGH, 25.06.1953 - 4 StR 108/53   

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https://dejure.org/1953,443
BGH, 25.06.1953 - 4 StR 108/53 (https://dejure.org/1953,443)
BGH, Entscheidung vom 25.06.1953 - 4 StR 108/53 (https://dejure.org/1953,443)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 1953 - 4 StR 108/53 (https://dejure.org/1953,443)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1953, 1522
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 19.03.1953 - 4 StR 879/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 25.06.1953 - 4 StR 108/53
    Da das dem Angeklagten Geuting zur Last gelegte Vergehen fortgesetzter verbotener Ausfuhr sich nur bis zum Oktober 1949 erstreckte, und da die Ersatzeinziehung nach § 41 WiStG als Wertersatzstrafe keine Maßregel der Sicherung und Besserung darstellt (vgl. BGH NJW 1953, 874 Nr. 15), kann der Angeklagte gemäß § 2 a StGB nur nach dem Recht bestraft werden, das vor Erlaß des Gesetzes Nr. 33 galt.
  • RG, 17.12.1901 - 4697/01

    Nach welchen Grundsätzen ist die im Auslande vollzogene Strafe auf die im Inlande

    Auszug aus BGH, 25.06.1953 - 4 StR 108/53
    Da über Art und Umfang der Anrechnung der Tatrichter nach seinem Ermessen Bestimmung treffen muß (RGSt 35, 41), war somit der Strafausspruch gegen den Angeklagten Kolks aufzuheben.
  • RG, 29.03.1928 - III 145/28

    Hindert, wenn der Angeklagte nach Voruntersuchung wegen Anstiftung zu

    Auszug aus BGH, 25.06.1953 - 4 StR 108/53
    Denn ebensowenig wie der Begriff der Tat im Sinne des § 264 StPO, stimmt auch der derselben Handlung in § 7 StGB mit dem Begriffe der strafbaren Handlung nach §§ 73, 74 StGB überein (vgl. RGSt 56, 324; 62, 112, 130; 72, 340; RG JW 1925, 1002 Nr. 60; 1934, 1916 Nr. 18).
  • RG, 10.03.1917 - IV 59/17

    Entscheidet über einen Antrag auf Ladung eines durch den ersuchten Richter

    Auszug aus BGH, 25.06.1953 - 4 StR 108/53
    Wenn die Strafkammer die beantragte Ladung der Zeugen Ba. ablehnte und insoweit eine nur mittelbare Beweisaufnahme für gerechtfertigt erachtete, weil diese Zeugen in Holland wohnen, so hat sie die Rechtsbegriffe der Unerreichbarkeit (§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO) und des nicht zu beseitigenden Hindernisses verkannt (vgl. RGSt 51, 20; RG LZ 1915 Sp 360 Nr. 21; RG JW 1923, 389 Nr. 26).
  • RG, 15.12.1921 - 1241/21

    Ist nach rechtskräftiger Freisprechung von der Anklage hehlerischen Ankaufs eine

    Auszug aus BGH, 25.06.1953 - 4 StR 108/53
    Denn ebensowenig wie der Begriff der Tat im Sinne des § 264 StPO, stimmt auch der derselben Handlung in § 7 StGB mit dem Begriffe der strafbaren Handlung nach §§ 73, 74 StGB überein (vgl. RGSt 56, 324; 62, 112, 130; 72, 340; RG JW 1925, 1002 Nr. 60; 1934, 1916 Nr. 18).
  • BGH, 22.12.1987 - 1 StR 423/87

    Hehlerei durch Übertragung von Mitverfügungsgewalt; Anrechnung einer im Ausland

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß die Anrechnung zu erfolgen hat, wenn das ausländische und das inländische Urteil dieselbe Tat im Sinne des prozessualen Tatbegriffs gemäß § 264 StPO betreffen (BGH NJW 1953, 1522; BGHSt 29, 63, 64).
  • BGH, 05.11.2014 - 1 StR 299/14

    Härtefallausgleich für bereits vollstrecke Haftstrafen (Voraussetzungen:

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Anrechnung nicht nur dann zu erfolgen hat, wenn das ausländische und das inländische Urteil dieselbe Tat i.S. des prozessualen Tatbegriffs gemäß § 264 StPO betreffen (BGH, Urteil vom 25. Juni 1953 - 4 StR 108/53, NJW 1953, 1522; BGHSt 29, 63, 64; BGH, Urteil vom 7. Februar 1990 - 2 StR 601/89, NStZ 1990, 231, 232).
  • BGH, 08.03.1968 - 4 StR 615/67

    Rechtmäßigkeit der Verlesung einer Niederschrift über die richterliche Vernehmung

    Die sich hieraus ergebenden Bemühungen des Gerichts, die unmittelbare Vernehmung eines Zeugen trotz erheblicher Schwierigkeiten zu ermöglichen, müssen der Bedeutung der Aussage angemessen sein (BGH, NJW 1953, 1522; Urteil vom 24. Juni 1954, 3 StR 629/53).
  • BGH, 30.06.1970 - 3 StR 17/68

    Vernichtungslager Treblinka

    Im übrigen hat das Schwurgericht entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer die ihm obliegende Aufklärungspflicht beachtet und alle hier in Betracht kommenden Anstrengungen entfaltet, um eine Aussage des Zeugen herbeizuführen (vgl. BGH NJW 1953, 1522).
  • BGH, 08.11.1956 - 4 StR 359/56

    Stutthof-Prozesse

    Den Gegenstand der Verurteilung bildete aber nur die Zugehörigkeit zu diesem Verband als solche, nicht ein bestimmter strafbarer Angriff auf ein rechtlich geschütztes Gut, also nicht derselbe geschichtliche Vorgang, der im gegenwärtigen Verfahren der Aburteilung unterliegt (vgl BGH NJW 1953, 1522 Nr. 22).
  • BGH, 11.06.1963 - 1 StR 501/62

    Anforderungen an einen Beweisantrag - Stellungnahme des Tatrichters im Urteil zu

    Auch aus diesem Grunde durfte das Schwurgericht den Zeugen als unerreichbares Beweismittel ansehen (BGH NJW 1953, 1522 Nr. 22; BGHSt 13, 300; ferner Urteile des Bundesgerichtshofs vom 19. Februar 1953 - 3 StR 196/52, vom 18. Juni 1953 - 4 StR 145/52, vom 23. April 1954 - 5 StR 68/54 und vom 8. Juli 1954 - 3 StR 755/53).
  • BGH, 29.10.1980 - 3 StR 335/80

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Unerreichbarkeit eines Zeugen -

    Denn ein solcher Zeuge kann jedenfalls in der Regel solange nicht als "unerreichbar" im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO angesehen werden, als das Gericht von einer naheliegenden und sich sogar aufdrängenden Möglichkeit, die zuständige deutsche Behörde um Auskunft zu ersuchen, keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. BGH NJW 1953, 1522; BGHSt 22, 118, 120).
  • BGH, 30.10.1981 - 3 StR 359/81

    Zu den Voraussetzungen der Unerreichbarkeit eines Zeugen - Beweisaufnahme -

    Die Annahme der Unerreichbarkeit ist nur dann gerechtfertigt, wenn das Gericht unter Beachtung seiner Aufklärungspflicht alle der Bedeutung des Zeugnisses entsprechenden Bemühungen zur Beibringung des Zeugen vergeblich entfaltet hat und wenn keine begründete Aussicht besteht, das Beweismittel in absehbarer Zeit beizubringen (BGH NJW 1953, 1522; BGHSt 22, 118, 120).
  • BGH, 17.07.1979 - 1 StR 261/79

    Verurteilung wegen eines fortgesetzt begangenen Vergehens gegen das

    Diese Rechtsprechung, die den Geltungsbereich des Grundsatzes "ne bis in idem" in einer Einzelfrage bestimmt hat, stellt jedoch nicht in Abrede, daß die fortgesetzte Handlung eine Tat im Sinne von § 264 StPO (BGHSt 15, 268, 272; 26, 284, 285) und damit auch im Sinne von § 51 Abs. 3 Satz 1 StGB ist (BGH NJW 1953, 1522; BGH, Beschl. vom 4. Mai 1972 - 2 StR 86/72 - RG HRR 1939, 480; Dreher/Tröndle, StGB 38. Aufl. § 51 Rdn. 16; LK-Tröndle 9. Aufl. § 60 Rdn. 60).
  • LG München II, 24.02.1967 - 12 Ks 1/66

    Wilhelm Zoepf

    Die rechtliche Würdigung oder die Hervorhebung bestimmter Gesichtspunkte ist bei Beurteilung der Identität der Tat ohne Bedeutung (BGH Urt. v. 25.Juni 1953 - 4 StR 108/53 in NJW 1953 S.1522).
  • BGH, 03.08.1979 - 2 StR 475/78

    Befreiung eines Schöffen von der Dienstleistung wegen Urlaubs - Befreiung des

  • BGH, 11.01.1980 - 3 StR 499/79

    Strafzumessung: Anrechnung ausländischer Untersuchungshaft

  • BFH, 29.05.1974 - I R 167/71

    Beweisantrag - Zulässigkeit - Unerreichbarkeit des Beweismittels - Allgemeiner

  • BGH, 05.04.1978 - 2 StR 468/77

    Anforderungen an die Ausschöpfung der vorhandenen Erkenntnismittel -

  • BGH, 10.10.1979 - 3 StR 349/79

    Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit der Zeugin

  • BGH, 24.10.1967 - 1 StR 451/67

    Ablehnung des Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit einer benannten Zeugin -

  • BGH, 11.11.1976 - 3 StR 379/76

    Annahme einer Unerreichbarkeit eines Zeugen

  • BGH, 15.08.1974 - 4 StR 241/74

    "Unerreichbarkeit" eines im Ausland lebenden Zeugen

  • BGH, 13.12.1966 - 1 StR 446/66

    Ablehnung eines Beweisantrags wegen drohender Verletzung des Steuergeheimnisses -

  • BGH, 11.11.1958 - 1 StR 423/58

    Erschiessung eines pflegebedürftigen jüdischen Häftlings und Tötung eines

  • BGH, 02.12.1975 - 1 StR 715/75

    Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen wegen Unerreichbarkeit

  • BGH, 12.06.1963 - 2 StR 176/63

    Revision wegen Ablehnung eines Beweisantrags - Unerreichbarkeit eines Zeugen

  • BGH, 14.04.1955 - 4 StR 624/54

    Erschiessung eines Unterarztes wegen angeblicher Fahnenflucht

  • BGH, 07.05.1954 - 2 StR 397/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 17.03.1976 - 3 StR 55/76

    Zeitweise Unerreichbarkeit eines Zeugen - Pflicht der Vertagung der

  • BGH, 23.04.1954 - 5 StR 68/54

    Rechtsmittel

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