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   BGH, 07.05.2014 - 4 StR 109/14   

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BGH, 07.05.2014 - 4 StR 109/14 (https://dejure.org/2014,13918)
BGH, Entscheidung vom 07.05.2014 - 4 StR 109/14 (https://dejure.org/2014,13918)
BGH, Entscheidung vom 07. Mai 2014 - 4 StR 109/14 (https://dejure.org/2014,13918)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2017, 194
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 13.08.2014 - 2 StR 573/13

    Revision des Nebenklägers (Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch anderen

    aa) Zwar kann die Beistandsbestellung als solche nicht wirksam auf einen anderen Rechtsanwalt übertragen werden, denn ebenso wie die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gemäß § 141 Abs. 1 StPO (vgl. insoweit BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. November 2000 - 2 BvR 813/99, NStZ 2001, 211; BGH, Beschluss vom 13. April 2010 - 3 StR 24/10; Beschluss vom 7. Mai 2014 - 4 StR 109/14; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 57. Aufl., § 142 Rn. 15) ist die Bestellung eines Beistands gemäß § 397a Abs. 1 StPO auf die jeweils bestellte Person beschränkt; eine Übertragung im Wege der Erteilung einer Untervollmacht ist daher nicht wirksam möglich.
  • BGH, 16.12.2015 - 4 StR 473/15

    Form des Revisionsantrags (erforderliche Unterschrift des Verteidigers)

    Die Revisionsbegründung vom 9. September 2015 ist entgegen § 345 Abs. 2 StPO nicht vom Pflichtverteidiger, sondern von einem in derselben Kanzlei tätigen Rechtsanwalt unterzeichnet; auf diesen konnte der Pflichtverteidiger des Angeklagten seine Befugnisse indes nicht wirksam übertragen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2011 - 4 StR 430/11, NStZ 2012, 276, 277 mwN; vom 7. Mai 2014 - 4 StR 109/14).
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