Volltextveröffentlichungen (4)

• HRR Strafrecht

  § 56 StGB; § 177 StGB; § 176 StGB;
  Bewährung; Sexueller Mißbrauch von Kindern; Sexuelle Nötigung;

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2 und 4; ; StGB § 56

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 56 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1999, 602

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 27.02.1992 - 1 StR 61/92

  Berücksichtigung fehlender Reue bei der Prüfung des Vorliegens von besonderen …

  Auszug aus BGH, 20.04.1999 - 4 StR 111/99

  Diese Wertung ist im Hinblick auf den zuletzt genannten Grund rechtsfehlerhaft, weil sie zulässiges Verteidigungsverhalten des - ein strafrechtlich erhebliches Verhalten bestreitenden - Angeklagten zu dessen Lasten berücksichtigt (vgl. BGH StV 1998, 482; BGHR StGB § 56 Abs. 2 Umstände, besondere 12; BGH, Beschluß vom 9. Juni 1998 - 5 StR 106/98).
• BGH, 09.06.1998 - 5 StR 106/98

  Sexueller Missbrauch von Kindern - Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Auszug aus BGH, 20.04.1999 - 4 StR 111/99

  Diese Wertung ist im Hinblick auf den zuletzt genannten Grund rechtsfehlerhaft, weil sie zulässiges Verteidigungsverhalten des - ein strafrechtlich erhebliches Verhalten bestreitenden - Angeklagten zu dessen Lasten berücksichtigt (vgl. BGH StV 1998, 482;… BGHR StGB § 56 Abs. 2 Umstände, besondere 12; BGH, Beschluß vom 9. Juni 1998 - 5 StR 106/98).
• BGH, 07.02.1996 - 3 StR 358/95

  Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts - Versagung der …

  Auszug aus BGH, 20.04.1999 - 4 StR 111/99

  Dem Senat ist eine eigene Sachentscheidung (in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO) verwehrt, weil der Tatrichter - entgegen der in § 56 StGB nahegelegten Prüfungsfolge (vgl. BGHR StGB § 56 Begründung 1) - die Antwort auf die Frage nach einer günstigen Sozialprognose (…vgl. hierzu Tröndle/Fischer aaO. Rdn. 4 ff.) offengelassen hat.
• BGH, 20.02.1998 - 2 StR 14/98

  Verweigerung der Strafaussetzung zur Bewährung wegen einer ungünstigen …

  Auszug aus BGH, 20.04.1999 - 4 StR 111/99

  Diese Wertung ist im Hinblick auf den zuletzt genannten Grund rechtsfehlerhaft, weil sie zulässiges Verteidigungsverhalten des - ein strafrechtlich erhebliches Verhalten bestreitenden - Angeklagten zu dessen Lasten berücksichtigt (vgl. BGH StV 1998, 482;… BGHR StGB § 56 Abs. 2 Umstände, besondere 12; BGH, Beschluß vom 9. Juni 1998 - 5 StR 106/98).

• BGH, 16.08.2022 - 4 StR 186/22

  Strafaussetzung (Sozialprognose: keine Verpflichtung des Angeklagten zu …

  Wahrheitswidrige oder beschönigende Angaben des Angeklagten dürfen deshalb regelmäßig weder strafschärfend berücksichtigt noch zur Ablehnung einer günstigen Sozialprognose im Rahmen des § 56 StGB herangezogen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juni 2021 ? 6 StR 224/21, StV 2022, 158; Beschluss vom 20. April 1999 ? 4 StR 111/99, StV 1999, 602; Beschluss vom 20. Februar 1998 ? 2 StR 14/98, StV 1998, 482).
• BGH, 23.01.2018 - 3 StR 654/17

  Rechtsfehlerhafte Verneinung einer positiven Sozialprognose (unzulässige …

  Dies ist rechtsfehlerhaft, weil sich der Angeklagte mit dem von der Strafkammer vermissten Verhalten in Widerspruch zu seiner eigenen Verteidigungsstrategie hätte setzen müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. April 2003 - 3 StR 91/03, NStZ-RR 2003, 264; vom 20. April 1999 - 4 StR 111/99, StV 1999, 602;… S/S/Stree/Kinzig, StGB, 29. Aufl., § 56 Rn. 30).
• BGH, 06.02.2002 - 2 StR 545/01

  Grundsatz strikter Alternativität; milderes Gesetz (Gesamtvergleich); Aussetzung …

  Diese Ausführungen berücksichtigten rechtsfehlerhaft (vgl. BGH StV 1998, 482; 1999, 602;… BGHR StGB § 56 Abs. 2 Umstände, besondere 12) zulässiges Verteidigungsverhalten des ein strafrechtlich erhebliches Verhalten bestreitenden Angeklagten zu dessen Lasten.

 
• BGH, 02.06.2021 - 6 StR 224/21

  Strafaussetzung (Kriminalprognose; fehlende Unrechtseinsicht: zulässiges …

  Fehlende Unrechtseinsicht durfte nicht zum Nachteil der die Tat bestreitenden Angeklagten gewertet werden; denn auch im Rahmen des § 56 StGB darf einem Angeklagten ein die Grenzen des Zulässigen nicht überschreitendes Verteidigungsverhalten nicht angelastet werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2016 - 4 StR 521/15; vom 20. April 1999 - 4 StR 111/99, NStZ-RR 1999, 358; vom 20. Februar 1998 - 2 StR 14/98, StV 1998, 482).
• BGH, 19.01.2016 - 4 StR 521/15

  Strafaussetzung zur Bewährung (Sozialprognose: Berücksichtigung von …

  Auch im Rahmen des § 56 StGB ist dem Angeklagten ein die Grenzen des Zulässigen nicht überschreitendes Verteidigungsverhalten nicht anzulasten (st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. April 1999 - 4 StR 111/99, StV 1999, 602; vom 20. Februar 1998 - 2 StR 14/98, StV 1998, 482;… vom 20. Dezember 1988 - 1 StR 664/88, BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung, unzureichende 6).
• VerfG Brandenburg, 17.12.2009 - VfGBbg 51/09

  Bergründung; Rechtsweggarantie; Willkür; Strafaussetzung zur Bewährung; …

  Auch darf das Fehlen von Reue und Einsicht bei einem die Tat bestreitenden Täter nicht zur Begründung einer negativen Prognose herangezogen werden (BGH, Beschluss vom 20. April 1999, - 4 StR 111/99 -, NStZ-RR 1999, 358).