Rechtsprechung
   BGH, 13.05.1959 - 4 StR 115/59   

Volltextveröffentlichungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 13, 149
  • NJW 1959, 1450
  • MDR 1959, 858



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96  

    Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit

    Allerdings sind die Voraussetzungen einer Vorlegung nicht gegeben, wenn der Bundesgerichtshof die vorgelegte Rechtsfrage bereits im Sinne des vorlegenden Oberlandesgerichts entschieden hat und sich dieses an der beabsichtigten Entscheidung nur dadurch gehindert sieht, daß ein anderes Oberlandesgericht unter Verletzung seiner Vorlegungspflicht von der Auffassung des Bundesgerichtshofs abgewichen ist (vgl. BGHSt 13, 149, 151).
  • OLG Stuttgart, 27.08.2013 - 2 Ss 349/13  

    Missbrauch von Ausweispapieren erfordert eine Täuschung über die Identität des

    Die im Ergebnis abweichende Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 30. Dezember 2004 hindert den Senat nicht, der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu folgen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Mai 1959, 4 StR 115/59, BGHSt 13, 149).
  • BGH, 21.10.1980 - 1 StR 262/80  

    Bindung des Berufungsgerichts an die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils

    Das Bayerische Oberste Landesgericht sei nicht gehindert, die Rechtsfrage gemäß seiner, mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs übereinstimmenden Auffassung zu entscheiden (BGHSt 13, 149, 151; BGHSt 17, 360, 362; BGHSt 19, 387, 388).
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