Rechtsprechung
   BGH, 17.04.1980 - 4 StR 116/80   

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https://dejure.org/1980,4778
BGH, 17.04.1980 - 4 StR 116/80 (https://dejure.org/1980,4778)
BGH, Entscheidung vom 17.04.1980 - 4 StR 116/80 (https://dejure.org/1980,4778)
BGH, Entscheidung vom 17. April 1980 - 4 StR 116/80 (https://dejure.org/1980,4778)
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Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Auswirkungen der Herausnahme der von der Strafverfolgung ausgenmommenen Straftaten auf die Strafzumessung - Auswirkungen des Spurenverwischens als Nachtatverhalten auf die Strafzumessung - Anwendung des Strafrahmens eines minder schweren Falles bei Abweichungen der Tat vom typischen Tatbild




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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 20.08.1982 - 2 StR 278/82

    "krimineller Journalismus" - § 46 StGB, strafschärfende Mitberücksichtigung einer

    Der Senat erachtet es deshalb nicht für gerechtfertigt, die Anwendbarkeit des Grundsatzes des Vertrauensschutzes in Fällen selbständiger prozessualer Taten ausnahmslos zu verneinen (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 17. April 1980 - 4 StR 116/80).
  • BGH, 01.06.1981 - 3 StR 173/81

    Vertrauen des Angeklagten auf Nichtverwertung von aus der Strafverfolgung

    Der vorliegende Fall gibt dem Senat keinen Anlaß, abschließend zu prüfen, ob die dargelegten Rechtsgrundsätze auch gelten, wenn die Staatsanwaltschaft hinsichtlich einer selbständigen Tat im prozessualen Sinne, die nicht Gegenstand der Anklage ist, nach § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung abgesehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1980 - 4 StR 116/80).
  • BGH, 25.03.1981 - 3 StR 61/81

    Verurteilung wegen Handels mit Betäubungsmitteln - Einsatz eines V-Mannes -

    Ein Verhalten des Täters nach der Tat, insbesondere im Ermittlungs- und Strafverfahren gegen ihn, kann strafschärfend nur wirken, wenn es trotz der ihm zustehenden Verteidigungsfreiheit auf Rechtsfeindschaft, seine Gefährlichkeit und die Gefahr künftiger Rechtsbrüche hinweist oder andere mit der Tat zusammenhängende ungünstige Schlüsse auf seine Persönlichkeit zuläßt (vgl. zur fehlenden Unrechtseinsicht oder Reue: BGHSt 1, 103, 104 f; 1, 105, 106 f; BGH NJW 1955, 1158; BGH, Urteil vom 16. November 1976 - 4 StR 127/76; Beschluß vom 13. Juli 1977 - 3 StR 226/77; Beschluß vom 16. Juni 1978 - 4 StR 144/78; Beschluß vom 9. Mai 1979 - 2 StR 198/79; Beschluß vom 10. Juni 1980 - 1 StR 56/80; zur Unterlassung des leugnenden Angeklagten, den durch die Tat angerichteten Schaden wiedergutzumachen: BGHSt 5, 238 f [BGH 08.01.1954 - 2 StR 602/53]; BGH, Urteil vom 13. Januar 1977 - 1 StR 567/76; zur Benennung von Zeugen: BGH MDR 1980, 240; Beschluß vom 12. Dezember 1979 - 3 StR 442/79; zur Beseitigung von Tatspuren: BGH NJW 1971, 1758; BGH, Urteil vom 12. Juli 1977 - 1 StR 305/77; Urteil vom 17. April 1980 - 4 StR 116/80; zur Flucht eines Angeklagten: BGH, Beschluß vom 30. März 1977 - 3 StR 75/77; Beschluß vom 24. November 1978 - 2 StR 616/78.
  • BGH, 26.09.1980 - StB 32/80

    Erstinstanzliche Zuständigkeit des OLG - Beschränkung - Eröffnung des

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  • BGH, 08.03.2000 - 3 StR 41/00

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

    "Die Verteidigung beanstandet im Ergebnis mit Recht (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1980 - 4 StR 116/80 - sowie NStZ 1983, 20), dass die Strafkammer im Fall II. 3. der Urteilsgründe ohne vorherigen Hinweis zum Nachteil des Beschwerdeführers Sachverhalte verwertet hat, hinsichtlich deren die Staatsanwaltschaft nach § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung abgesehen hatte.
  • BGH, 17.02.1981 - 1 StR 546/80

    Rüge hinsichtlich der ordnungsgemäßen Besetzung eines Gerichts - Ausschluss einer

    Diese Taten sind von der Verfolgung ausgenommen und dürfen daher nicht strafschärfend berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 17. April 1980 - 4 StR 116/80).
  • BGH, 27.08.1980 - 2 StR 450/80

    Zulässigkeit der Berücksichtigung eines Tatbestandsmerkmals bei der

    Denn der Angeklagte muß sich darauf einrichten können, daß ihm ausgeschiedene Teile des Verfahrens nicht mehr angelastet werden (BGH, Urteil vom 17. April 1980 - 4 StR 116/80 - Beschlüsse vom 29. April 1980 - 2 StR 160/80 - und vom 11. Februar 1980 - 3 StR 510/79).
  • BGH, 30.12.1980 - 3 StR 490/80

    Sexueller Missbrauch eines Kindes - Aussetzung der Vollstreckung einer

    Die nach § 154 StPO eingestellte Tat hätte jedoch die Findung des Strafrahmens nicht zum Nachteil des Angeklagten beeinflussen dürfen; denn der Angeklagte muß sich darauf einstellen können, daß ihm die Taten, von deren Verfolgung abgesehen worden ist, nicht mehr angelastet werden (vgl. BGH GA 1980, 311 mit Anm. Rieß; BGH, Urteil vom 17. April 1980 - 4 StR 116/80; Beschlüsse vom 24. August 1977 - 2 StR 349/77 - und vom 27. August 1980 - 4 StR 450/80).
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