Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Annahme einer sukzessiven Mittäterschaft - Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Tatbegehung - Förderung einer Tat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 223a, § 13, § 177

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1997, 292
• StV 1998, 127

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 05.02.1986 - 2 StR 640/85

  Voraussetzung für die Erstreckung des Schuldspruchs auf Mitangeklagte im …

  Auszug aus BGH, 15.04.1997 - 4 StR 116/97

  Zwar ist es für gemeinschaftliche Tatbegehung nicht erforderlich, daß jeder der Mittäter eigenhändig an der Körperverletzungshandlung teilnimmt (BGH GA 1986, 229); auch kann ein dritter Mittäter abwesend sein, wenn zwei weitere Täter dem Opfer gegenüberstehen (…Hirsch in LK StGB 10. Aufl. § 223 a Rdn. 18).

  Auch sukzessive Mittäterschaft kommt nicht in Betracht: Diese liegt nur vor, wenn jemand in Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen Handelns in das tatbestandsmäßige Geschehen als Mittäter eingreift und er sich mit dem anderen vor Beendigung der Tat zu gemeinschaftlicher weiterer Ausführung verbindet (BGH StV 1984, 548; GA 1986, 229; vgl. auch BGH, Beschluß vom 31. Januar 1997 - 2 StR 620/96).

• BGH, 07.06.1977 - 1 StR 273/77

  Voraussetzungen für das Setzen der Beweiswürdigung des Angeklagten an die Stelle …

  Auszug aus BGH, 15.04.1997 - 4 StR 116/97

  Der Fall liegt hier anders als in der Entscheidung BGHSt 27, 205, auf die der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 7. März 1997 Bezug genommen hat; dort hatte der Täter ein Bein des Opfers festgehalten, um seinen Mittätern den Geschlechtsverkehr zu ermöglichen.
• BGH, 25.09.1991 - 3 StR 95/91

  Garantenstellung aus körperlicher Mißhandlung bei späterer Tötung des …

  Auszug aus BGH, 15.04.1997 - 4 StR 116/97

  Dies kann der Fall sein bei der Beteiligung an Mißhandlungen und der anschließenden Tötung des Opfers durch einen anderen Mittäter, wenn das vorausgegangene Verhalten eine Gefahrerhöhung für das Opfer dadurch bewirkte, daß der Täter in seinem zum Tode führenden Vorgehen bestärkt wurde (BGH NStZ 1985, 24; BGHR StGB § 13 Abs. 1 Garantenstellung 7).
• BGH, 31.01.1997 - 2 StR 620/96

  nachträgliches Eingreifen - § 224 StGB, sukzessiven Mittäterschaft, Umfang der …

  Auszug aus BGH, 15.04.1997 - 4 StR 116/97

  Auch sukzessive Mittäterschaft kommt nicht in Betracht: Diese liegt nur vor, wenn jemand in Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen Handelns in das tatbestandsmäßige Geschehen als Mittäter eingreift und er sich mit dem anderen vor Beendigung der Tat zu gemeinschaftlicher weiterer Ausführung verbindet (BGH StV 1984, 548;… GA 1986, 229; vgl. auch BGH, Beschluß vom 31. Januar 1997 - 2 StR 620/96).
• BGH, 28.04.1988 - 4 StR 33/88

  Zurückverweisung einer verbundenen Strafsache gegen Erwachsene und Jugendliche …

  Auszug aus BGH, 15.04.1997 - 4 StR 116/97

  Da sich das Verfahren nur noch gegen einen erwachsenen Angeklagten richtet, verweist der Senat die Sache an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurück (BGHSt 35, 267).

• BGH, 20.09.2016 - 3 StR 174/16

  Fortwirkende Gewalt und räuberischer Erpressung (Unterlassung; Finalität; …

  Aus der bloßen Ursächlichkeit eines Verhaltens für einen späteren Erfolgseintritt kann sich eine Garantenstellung aus vorangegangenem gefährdenden Tun nicht ergeben; erforderlich ist vielmehr, dass das Vorverhalten die nahe Gefahr des Eintritts gerade des tatbestandsmäßigen Erfolges herbeigeführt hat (BGH, Beschluss vom 15. April 1997 - 4 StR 116/97, NStZ-RR 1997, 292 f.).
• BGH, 14.02.2012 - 3 StR 446/11

  Raub mit Todesfolge (Todeszeitpunkt); Einbeziehung mehrerer früherer …

  Eine Garantenstellung aus vorangegangenem Tun, die hier nur in Betracht kommt, setzt voraus, dass das Vorverhalten die nahe Gefahr des Eintritts gerade des tatbestandsmäßigen Erfolges herbeigeführt hat (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 292;… Fischer StGB 58. Aufl. § 13 Rdn. 27).

  Vielmehr hätte sich das Landgericht insoweit damit auseinandersetzen müssen, ob ein Exzess eines Mittäters gegeben sein könnte, der nicht durch das Vorverhalten des Angeklagten bestärkt worden ist und wofür der Angeklagte deshalb nicht als Ingerent haftet (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 292;… Schönke/Schröder/Stree/Bosch StGB 28. Aufl. § 13 Rdn. 35a).

• BGH, 16.02.2000 - 2 StR 582/99

  Garantenstellung aus vorangegangenem pflichtwidrigen Tun; Ingerenz; Kausalität …

  Pflichtwidriges Vorverhalten begründet nur dann eine Garantenstellung, wenn es die nahe Gefahr des Eintritts des konkret untersuchten tatbestandsmäßigen Erfolges verursacht (vgl. u.a. BGH NStZ 1998, 83; BGH StV 1998, 127, 128; BGH NJW 1992, 1246, 1247;… BGHR StGB § 27 Abs. 1 Unterlassen 3).

 
• BGH, 13.04.2011 - 1 StR 94/10

  Urteil in Kölner Parteispendenaffäre aufgehoben

  Der Umstand, dass in Fällen der vorliegenden Art die sich aus einer Tatentdeckung nach dem Parteiengesetz ergebenden finanziellen Nachteile von den Handelnden nicht gewollt sind, steht auch im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal des Vermögensnachteils einem bedingten Tatvorsatz nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 1997 - 4 StR 116/97, StV 1998, 127, 128).
• BGH, 22.04.1999 - 4 StR 3/99

  Täterschaft; Eigenhändige Ausführung; Vergewaltigung; Mittäterschaft

  Diese ist nur gegeben, wenn jemand in Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen Handelns in das tatbestandsmäßige Geschehen als Mittäter eingreift und er sich - auch stillschweigend - mit dem anderen vor Beendigung der Tat zu gemeinschaftlicher weiterer Ausführung verbindet (BGHSt 2, 344, 345; 6, 248, 251;… BGH GA 1977, 144; NJW 1986, 77; NStZ 1985, 70, 71; 1997, 272; 1998, 565; StV 1998, 127, 128).
• BGH, 14.10.1999 - 4 StR 312/99

  Landfriedensbruch (Besonders schwerer Fall); Strafzumessungsregel; Qualifikation; …

  Für eine gemeinschaftliche Tatbegehung ist es nicht erforderlich, daß jeder der Mittäter eigenhändig an der Körperverletzungshandlung teilnimmt; auch kann ein dritter Mittäter abwesend sein, vorausgesetzt, daß zwei weitere Täter dem Opfer gegenüberstehen (BGH StV 1998, 127, 128;… vgl. auch Stree in Schönke/Schröder StGB 25. Aufl. § 223a Rdn. 11;… Tröndle/Fischer aaO § 224 Rdn. 11) und die Täter die Tat als gemeinschaftliche wollen (…BGHR StGB § 223a Abs. 1 gemeinschaftlich 1).
• BGH, 26.02.2009 - 5 StR 572/08

  Versuchter Mord; Rücktritt vom Versuch (Aufgeben der weiteren Tatausführung; …

  Beteiligen sich nämlich mehrere an noch nicht einmal lebensgefährlichen Misshandlungen eines Opfers und zielen die weiteren Tathandlungen eines Tatgenossen auf die Tötung des Opfers ab, so kann ein lediglich zuvor an den Gewalttätigkeiten Beteiligter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtlich als Garant mit der Folge der Verpflichtung zur Abwendung des drohenden Tötungserfolges anzusehen sein (BGH NStZ 1985, 24; NJW 1999, 69, 71 f.;… BGHR StGB § 13 Abs. 1 Garantenstellung 7), wenn durch sein Vorverhalten die nahe Gefahr des Eintritts des tatbestandsmäßigen Erfolges besteht (BGH NStZ 1998, 83, 84; 2004, 89, 91; NStZ-RR 1997, 292, 293).
• BGH, 29.11.2012 - 3 StR 293/12

  Versuch der Brandstiftung mit Todesfolge; besonders schwere Brandstiftung; …

  Das ist bei der Beteiligung an Gewaltdelikten zwar im Hinblick auf weitere Gewalteinwirkungen bis hin zur Tötung durch andere Beteiligte häufig der Fall (vgl. BGH Beschluss vom 15. April 1997 - 4 StR 116/97, NStZ-RR 1997, 292 m.w.N.), bei anders gearteten Folgetaten jedoch nicht.
• BGH, 23.05.2000 - 4 StR 157/00

  Garantenstellung aus Ingerenz (pflichtwidriges Vorverhalten; nahe Gefahr des …

  Allerdings hat das Landgericht nicht - wie es erforderlich gewesen wäre - geprüft und erörtert, ob die Schläge des Angeklagten oder sein sonstiges der Tötung vorausgegangenes Verhalten eine Gefahrerhöhung für das Opfer dadurch bewirkten, daß die anderen in ihrem zum Tod führenden Vorgehen bestärkt wurden, und hierdurch eine Garantenstellung des Angeklagten begründet wurde (vgl. BGH NStZ 1992, 31 f.; StV 1998, 127, 128;… Tröndle/ Fischer StGB 49. Aufl. § 13 Rdn. 11).
• BGH, 29.04.1999 - 4 StR 3/99

  Mittäterschaftliche Begehung einer Vergewaltigung, wenn der Täter nicht selbst …

  Diese ist nur gegeben, wenn jemand in Kenntnis und Billigung des von einem anderen begonnenen Handelns in das tatbestandsmäßige Geschehen als Mittäter eingreift und er sich - auch stillschweigend - mit dem anderen vor Beendigung der Tat zu gemeinschaftlicher weiterer Ausführung verbindet (BGHSt 2, 344, 345; 6, 248, 251;… BGH GA 1977, 144; NJW 1986, 77; NStZ 1985, 70, 71; 1997, 272; 1998, 565; StV 1998, 127, 128).
• BGH, 21.03.2001 - 1 StR 19/01

  Mord; Totschlag; Erschöpfende Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung bei inneren …
• BGH, 14.02.2008 - 4 StR 681/07

  Beschwer eines Angeklagten im Fall einer Verurteilung wegen einer Tat in …