Rechtsprechung
   BGH, 18.06.2014 - 4 StR 128/14   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 74b Abs 2 StGB, § 201a Abs 4 S 1 StGB
    Einziehung eines Personal-Computers: Datenlöschung als milderes Mittel

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zu den Voraussetzungen unter denen ein Notebook, auf dem sich strafrechtlich relevante Dateien befinden, eingezogen werden darf

  • Jurion

    Vorzug der Löschung von Dateien vor der Einziehung eines Laptops

  • kanzlei.biz

    Beschlagnahmung eines Notebooks

  • nwb
  • online-und-recht.de

    Einziehung eines Laptops als Tatwerkzeug unverhältnismäßig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorzug der Löschung von Dateien vor der Einziehung eines Laptops

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Zu den Voraussetzung für die Einziehung eines Notebooks

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Sexueller Missbrauch u.a.: Löschung von Dateien geht vor Einziehung des Laptops

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Tatwerkzeug Computer

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorzug der Löschung von Dateien vor der Einziehung eines Laptops

Besprechungen u.ä.

  • hiesige-meinung.de (Entscheidungsbesprechung)

    Einziehung "pornographischer” Datenträger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2014, 274
  • MMR 2014, 843



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 11.10.2016 - 4 StR 192/16  

    Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (milderes Mittels bei der Einziehung von

    Gemäß § 74b Abs. 2 StGB ist in Fällen der Einziehung nach §§ 74, 74a StGB zwingend (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Juni 2014 - 4 StR 128/14, NStZ-RR 2014, 274, und vom 28. August 2012 - 4 StR 278/12, BGHR StGB § 74b Abs. 2 Einziehung 1) zu prüfen, ob unter Anordnung des Vorbehalts der Einziehung eine weniger einschneidende Maßnahme hätte getroffen werden können, durch die der Zweck der Einziehung gleichermaßen hätte erreicht werden können.

    Stünde damit ein milderes, im Vergleich zur sonst gebotenen Einziehung gleichermaßen geeignetes Mittel zur Verfügung, ist letztere vorzubehalten und eine entsprechende Anordnung zu treffen (Senatsbeschluss vom 18. Juni 2014 aaO).

  • BGH, 31.03.2016 - 2 StR 243/15  

    Einziehung (Grundstück als zulässiger Einziehungsgegenstand; Voraussetzungen der

    Hier wären mit Blick auf den erheblichen Wert des Grundstücks und die Vermögensverhältnisse des Angeklagten zumindest - und zwar insbesondere, wenn das Landgericht von einer Sicherungseinziehung ausgegangen (vgl. Senat, Beschluss vom 28. November 2008 - 2 StR 501/08, BGHSt 53, 69, 71; BGH, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 4 StR 128/14), aber auch dann, wenn für das Landgericht der Strafzweck der Einziehung maßgeblich gewesen wäre (vgl. Volkmer in: Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl., § 33 Rn. 78a; Krug in FD-StrafR 2012, 335699) - der Vorbehalt der Einziehung des dem Angeklagten gehörenden Grundstücks, verbunden mit Anweisungen, am Grundstück die zum Zwecke der Errichtung einer Marihuanaplantage angebrachten Gegenstände zu beseitigen und/oder das Grundstück unverzüglich zu veräußern (§ 74b Abs. 2 Satz 2 Nrn. 2, 3 StGB), zu erörtern gewesen.
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