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   BGH, 10.12.2019 - 4 StR 136/19   

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https://dejure.org/2019,46257
BGH, 10.12.2019 - 4 StR 136/19 (https://dejure.org/2019,46257)
BGH, Entscheidung vom 10.12.2019 - 4 StR 136/19 (https://dejure.org/2019,46257)
BGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2019 - 4 StR 136/19 (https://dejure.org/2019,46257)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § ... 206a Abs. 1 StPO, § 78 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 78c StGB, § 78 Abs. 3 Nr. 4, Abs. 4, § 78c Abs. 3 Satz 1, § 264 StGB, § 78a Satz 1 StGB, § 78a Satz 2 StGB, § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 244 Abs. 6 StPO, § 244 Abs. 2 StPO

  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen Subventionsbetruges im Rahmen der Erlangung von Fördermitteln; Einstellung eines Verfahrens wegen des Verfahrenshindernisses der Verjährung

  • rewis.io

    Subventionsbetrug: Beginn der Strafverfolgungsverjährung bei Zuwendung der Subvention in Teilbeträgen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verurteilung wegen Subventionsbetruges im Rahmen der Erlangung von Fördermitteln; Einstellung eines Verfahrens wegen des Verfahrenshindernisses der Verjährung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Subventionsbetrug - und seine Verjährung

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Urteil gegen Mitarbeiter des IHK-Bildungszentrums Dessau rechtskräftig

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Urteil gegen IHK-Mitarbeiter rechtskräftig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 172
  • StV 2020, 745 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 28.05.2014 - 3 StR 206/13

    Subventionsbetrug (Subventionsbegriff; zumindest auch wirtschaftsfördernde

    Auszug aus BGH, 10.12.2019 - 4 StR 136/19
    Soweit die Subvention ihrem Empfänger in Teilbeträgen zugewendet wird, beginnt die Verjährung mit dem Eingang der letzten Teilzahlung (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, juris, Rn. 6, insofern nicht abgedruckt in BGHSt 59, 244; Beschluss vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, BGHSt 59, 205 Rn. 60).
  • BGH, 25.04.2014 - 1 StR 13/13

    "Resort Schwielowsee", Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig

    Auszug aus BGH, 10.12.2019 - 4 StR 136/19
    Soweit die Subvention ihrem Empfänger in Teilbeträgen zugewendet wird, beginnt die Verjährung mit dem Eingang der letzten Teilzahlung (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 3 StR 206/13, juris, Rn. 6, insofern nicht abgedruckt in BGHSt 59, 244; Beschluss vom 25. April 2014 - 1 StR 13/13, BGHSt 59, 205 Rn. 60).
  • BGH, 07.06.2023 - 5 StR 405/22

    Verwerfung der Revisionen mit Anm. des Senats zur Beihilfe

    Die fünfjährige Verjährungsfrist des § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB beginnt beim Subventionsbetrug (§ 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB) gemäß § 78a StGB mit der Beendigung der jeweiligen Tat durch Erlangung der letzten, auf der unrichtigen Angabe beruhenden Subventionsleistung (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2019 - 4 StR 136/19, NStZ-RR 2020, 172).
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