Rechtsprechung
   BGH, 21.04.1994 - 4 StR 136/94   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 6 StPO; § 269 StPO; § 24 GVG; § 74 GVG
    Recht auf den gesetzlichen Richter (willkürliche Zuständigkeitserklärung durch ein Gericht; Beachtung vom Rechtsmittelgericht von Amts wegen)

  • Jurion

    Revision - Zuständigkeit - Verfahrensrüge - Grundsatz des gesetzlichen Richters

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Berücksichtigung der sachlichen Unzuständigkeit der Vorinstanz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG §§ 24, 74; StPO § 6, § 269

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 40, 120
  • NJW 1994, 2369
  • MDR 1994, 710
  • NStZ 1994, 399
  • NZV 1994, 323
  • StV 1994, 414
  • JR 1995, 255



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Wird zitiert von ... (33)  

  • BGH, 10.08.2017 - 3 StR 549/16  
    Daher kommt es nicht darauf an, ob die Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung im Revisionsverfahren von Amts wegen (so - tragend - BGH, Urteile vom 22. April 1999 - 4 StR 19/99, BGHSt 45, 58, 59; vom 23. März 2006 - 3 StR 458/05, juris Rn. 2; Beschlüsse vom 24. April 1990 - 4 StR 159/90, BGHSt 37, 15, 16; vom 21. April 1994 - 4 StR 136/94, BGHSt 40, 120, 123 f.; vgl. auch BGH, Urteile vom 27. Februar 1992 - 4 StR 23/92, BGHSt 38, 212; vom 12. Februar 1998 - 4 StR 428/97, BGHSt 44, 34, 36; vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 376/08, NStZ 2009, 404, 405; Beschluss vom 12. Dezember 1991 - 4 StR 506/91, BGHSt 38, 172, 176; ferner KK-Greger, StPO, 7. Aufl., § 269 Rn. 11; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 338 Rn. 32; MüKoStPO/Moldenhauer, 1. Aufl., § 269 Rn. 18; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 269 Rn. 14) oder nur auf Grund einer - hier nicht erhobenen - zulässigen Verfahrensrüge zu prüfen ist (so - nicht tragend - BGH, Urteile vom 10. Januar 1969 - 5 StR 682/68, GA 1970, 25; vom 8. Dezember 1992 - 1 StR 594/92, NJW 1993, 1607 f.; vom 22. April 1997 - 1 StR 701/96, BGHSt 43, 53, 56 ff.; vgl. auch LR/Erb, StPO, 26. Aufl., § 6 Rn. 17; LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 338 Rn. 70; zur Sonderfrage eines Verstoßes gegen § 328 Abs. 2 StPO s. BGH, Beschluss vom 30. Juli 1996 - 5 StR 288/95, BGHSt 42, 205).
  • BGH, 30.07.1996 - 5 StR 288/95  

    Recht auf den gesetzlichen Richter (revisionsgerichtliche Prüfung der Verletzung

    An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht gehindert durch den Beschluß des Bundesgerichtshofs BGHSt 40, 120.

    Das Oberlandesgericht Celle meint, es würde mit der beabsichtigten Entscheidung von dem Beschluß des Bundesgerichtshofs BGHSt 40, 120 abweichen.

    Es nimmt also an, daß die in BGHSt 40, 120 zum Revisionsverfahren - vor dem Bundesgerichtshof - für den Fall der willkürlichen Verkennung der sachlichen Zuständigkeit im Verhältnis zwischen Landgericht und Amtsgericht aufgestellten Grundsätze auch insofern gelten, als im Verfahren über die Revision gegen ein Berufungsurteil - vor dem Oberlandesgericht - eine Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit im Verhältnis von Schöffengericht und Strafrichter in Betracht kommt.

    a) Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Beschluß BGHSt 40, 120 (JZ 1995, 261 m. Anm. Engelhardt; JR 1995, 255 m. Anm. Sowada) zu einem Ausschnitt dieses Problemkreises, nämlich für den Fall, daß das Landgericht sich an Stelle des Amtsgerichts willkürlich für sachlich zuständig erklärt und damit gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters verstoßen hat, entschieden, daß das Revisionsgericht - also der Bundesgerichtshof - dies gemäß § 6 StPO von Amts wegen und nicht nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge zu beachten hat.

    Die Frage, ob diese Vorschrift des Verfahrensrechts verletzt worden ist, betrifft nicht die sachliche Zuständigkeit des Gerichts, dessen Urteil mit der Revision angefochten ist, also nicht den Fall, wie er BGHSt 40, 120 (und den Folgeentscheidungen) zugrundeliegt.

    Gesichtspunkte des Gerichtsverfassungsrechts und der Verfahrenspraxis sprechen allerdings dafür, daß im Fall einer Sprungrevision die revisionsgerichtliche Prüfung, ob das Schöffengericht sich an Stelle des Strafrichters willkürlich für sachlich zuständig erklärt hat, nicht denselben Regeln folgt, wie sie nach BGHSt 40, 120 und der weiteren genannten Rechtsprechung des 4. Strafsenates für die revisionsgerichtliche Prüfung der Frage gelten, ob das Landgericht willkürlich seine sachliche Zuständigkeit statt einer solchen des Amtsgerichts angenommen hat.

    Die Anwendung der Maßstäbe von BGHSt 40, 120 auf die Fälle amtsgerichtlicher sachlicher Zuständigkeit würde daher gegebenenfalls dazu führen, daß das Urteil des Schöffengerichts aufgehoben wird und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an einen Strafrichter zurückverwiesen wird, der identisch ist mit dem Vorsitzenden des Schöffengerichts - ohne daß der Angeklagte oder andere Beschwerdeführer solches mit einer Verfahrensrüge begehrt hätten -.

  • BGH, 12.02.1998 - 4 StR 428/97  

    Verurteilung von Greenpeace-Mitarbeitern bestätigt

    Ein Verstoß gegen das Willkürverbot setzt voraus, daß die Annahme sachlicher Zuständigkeit auf unsachlichen, sich von den gesetzlichen Maßstäben völlig entfernenden Erwägungen beruht und unter keinem Gesichtspunkt mehr vertretbar erscheint (BGHSt 40, 120, 122; Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 16 GVG Rdn. 6, je m.w.N.).
  • BGH, 22.04.1997 - 1 StR 701/96  

    Berücksichtigung einer objektiv willkürlichen Zuständigkeitsbegründung durch das

    Zur Frage, ob die Annahme des Landgerichts, es sei anstelle des Amtsgerichts für das angefochtene Urteil sachlich zuständig gewesen, im Revisionsverfahren von Amts wegen oder nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge zu überprüfen ist (Bestätigung von BGH, 8.12.1992, 1 StR 594/92, NJW 1993, 1607 entgegen BGH, 21.04.1994, 4 StR 136/94, BGHSt 40, 120).

    c) Noch nicht abschließend geklärt ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ob in den - seltenen (vgl. BGH GA aaO ; BGH NJW aaO) - Fällen, in denen die Annahme der Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung auf (objektiver) Willkür beruht, ein nur auf eine entsprechende Verfahrensrüge zu berücksichtigender Verstoß vorliegt (so der 5. Strafsenat in BGH GA aaO und der erkennende Senat in BGH NJW aaO ; ebenso der 5. Strafsenat für den Fall, daß das Schöffengericht anstelle des zur Entscheidung berufenen Strafrichters (objektiv) willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat in BGHSt 42, 205), oder ob ein solcher Verstoß ein Verfahrenshindernis darstellt und daher auch ohne Verfahrensrüge von Amts wegen zu berücksichtigen ist (so der 4. Strafsenat in BGHSt 38, 172, 176; 40, 120; NStZ 1992, 397).

  • BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00  

    Verurteilungen im Fall Eggesin rechtskräftig

    So findet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs § 269 StPO dann keine Anwendung, wenn das Gericht höherer Ordnung seine sachliche Zuständigkeit aufgrund sachfremder oder sonstiger offensichtlich unhaltbarer Erwägungen und damit willkürlich angenommen hat (s. etwa BGHSt 38, 212; 40, 120, 122; BGH NJW 1993, 1607, 1608).

    Danach kann es nicht der Disposition des Angeklagten überlassen werden, ob er die mangelnde Zuständigkeit des Oberlandesgerichts rügen will, wie es der 1. Strafsenat (BGH NJW 1993, 1607 f.; BGHSt 43, 53, 56 ff.) und der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH GA 1970, 25; BGHSt 42, 205) für Verstöße gegen Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG im Gegensatz zum 4. Strafsenat (BGHSt 38, 172, 176; 40, 120; BGH NStZ 1992, 397; NJW 1998, 2149, 2150) vertreten.

    Dies ist für die Fälle, in denen ein Landgericht seine sachliche Zuständigkeit im Eröffnungsbeschluß willkürlich angenommen und damit den Angeklagten seinem gesetzlichen Richter entzogen hat, nicht in Zweifel gezogen worden (vgl. BGHSt 38, 212; 40, 120).

  • BGH, 22.04.1999 - 4 StR 19/99  

    Willkürliche Verweisung nach § 270 StPO

    Die sachliche Zuständigkeit ist, wie der Senat wiederholt entschieden hat, nach § 6 StPO als Prozeßvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen (BGHSt 40, 120, 122 = JZ 1995, 261 mit kritischer Anm. Engelhardt = JR 1995, 255 mit zustimmender Anm. Sowada; BGHSt 44, 34, 36 = JR 1998, 467 mit zustimmender Anm. Dietmeier; BGHR StPO § 269 Unzuständigkeit 4; Beschlüsse vom 3. August 1995 - 4 StR 420195 und vom 16. April 1996 - 4 StR 80/96; ebenso Kuckein in KK/StPO 4. Aufl. § 338 Rdn. 66; a.A. jeweils obiter dicta - BGHSt 43, 53, 56 = JZ 1998, 627 mit ablehnender Anm. Bernsmann; BGH NJW 1993, 1607).

    a) Allerdings begegnet das Verfahren des Schöffengerichts wegen des aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG folgenden Verbots willkürlicher Entziehung des gesetzlichen Richters (vgl. BVerfGE 29, 45, 48; BGHSt 40, 120) insoweit Bedenken, als es die Sache ohne Beweisaufnahme an das Landgericht verwiesen hat, nachdem der Angeklagte von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hatte.

    Ohnehin hindert § 269 StPO nicht die Korrektur von Willkür (BGHSt 40, 120, 122), so daß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewahrt ist.

  • BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 2/06 R  

    Entscheidung durch Berichterstatter ohne Einverständnis der Beteiligten

    Grundrechtsrelevante Verletzungen des Rechts auf den gesetzlichen Richter iS des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sind vom Rechtsmittelgericht von Amts wegen zu beachten (vAw geprüft aber dennoch 'offengelassen': BAG vom 28.9.1961 - 2 AZR 32/60 - BAGE 11, 276 = NJW 1962, 318; so zur Besetzung des LG in FGG-Verfahren: BGH vom 13.7.1995 - V ZB 6/94 - BGHZ 130, 304, 307; so zur sachlichen Zuständigkeit gemäß § 6 StPO: BGH vom 3.8.1995 - 4 StR 416/95 - StV 1995, 620 - 621; BGH vom 21.4.1994 - 4 StR 136/94 - BGHSt 40, 120 - 124; BGH vom 27.2.1992 - 4 StR 23/92 - BGHSt 38, 212 - 213; BGH vom 6.2.1992 - 4 StR 626/91 - NStZ 1992, 397; BGH vom 12.12.1991 - 4 StR 506/91 - BGHSt 38, 172 - 177; anders zur "zweistufigen" Prüfungsregel des § 328 Abs. 2 StPO: BGH vom 30.7.1996 - 5 StR 288/95 - BGHSt 42, 205 - 214; so zur fehlerhaften Entscheidung durch den Einzelrichter gemäß § 568 Satz 2 ZPO: ständige Rechtsprechung seit BGH vom 13.3.2003 - IX ZB 134/02 - BGHZ 154, 200 - 205; BGH vom 20.3.2003 - IXa ZB 55/03 - DGVZ 2003, 90; BGH vom 10.4.2003 - VII ZB 17/02 - BB 2003, 1200 = BGH Report 2003, 9001 = MDR 2003, 949; BGH vom 29.7.2003 - VIII ZB 59/03 - WuM 2003, 637; BGH vom 11.9.2003 - XII ZB 188/02 - NJW 2003, 3712; BGH vom 3.11.2003 - II ZB 35/02 - juris; BGH vom 5.11.2003 - XII ZB 105/03 - FamRZ 2004, 363; BGH vom 10.11.2003 - II ZB 14/02 - NJW 2004, 448 f; BGH vom 25.11.2003 - VIII ZB 122/02 - NJW-RR 2004, 1714 f; BGH vom 13.7.2004 - VI ZB 63/03 - NJW-RR 2004, 1717; BGH vom 27.10.2005 - III ZB 66/05 -NJW-RR 2006, 286-287; so zur amtswegigen Prüfung der Merkmale des § 96 SGG und der Frage, ob das LSG damit als gesetzlicher Richter zur Sachentscheidung über den Folgebescheid befugt ist: BSG vom 17.11.2005 - B 11a/11 AL 57/04 R - SozR 4-1500 § 96 Nr. 4 RdNr 15; BSG vom 31.7.2002 - B 4 RA 113/00 R - juris; so auch die herrschende Rechtsprechung zur Rechtswegzuständigkeit bis zur Einführung des § 17a GVG: zB BSG vom 9.5.1984 - 4 RJ 44/83 - SozR 1500 § 141 Nr. 13; früher schon BSG vom 11.12.1968 - 10 RV 606/65 - BSGE 29, 44 - insoweit nur in juris veröffentlicht ).
  • BGH, 22.12.2000 - 3 StR 378/00  
    So findet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs § 269 StPO dann keine Anwendung, wenn das Gericht höherer Ordnung seine sachliche Zuständigkeit aufgrund sachfremder oder sonstiger offensichtlich unhaltbarer Erwägungen und damit willkürlich angenommen hat (s. etwa BGHSt 38, 212; 40, 120, 122; BGH NJW 1993, 1607, 1608).

    Danach kann es nicht der Disposition des Angeklagten überlassen werden, ob er die mangelnde Zuständigkeit des Oberlandesgerichts rügen will, wie es der 1. Strafsenat (BGH NJW 1993, 1607 f.; BGHSt 43, 53, 56 ff.) und der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH GA 1970, 25; BGHSt 42, 205) für Verstöße gegen Artikel 101 Abs. 1 Satz 2 GG im Gegensatz zum 4. Strafsenat (BGHSt 38, 172, 176; 40, 120; BGH NStZ 1992, 397; NJW 1998, 2149, 2150) vertreten.

    Dies ist für die Fälle, in denen ein Landgericht seine sachliche Zuständigkeit im Eröffnungsbeschluß willkürlich angenommen und damit den Angeklagten seinem gesetzlichen Richter entzogen hat, nicht in Zweifel gezogen worden (vgl. BGHSt 38, 212; 40, 120).

  • OLG Bremen, 08.08.1997 - Ss 18/97  

    Revision gegen die Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Verwahrungsbruchs in

    Etwas anderes kann nur gelten, wenn das höhere Gericht seine Zuständigkeit willkürlich angenommen hat (vgl. BGHSt 38, 172 [ 1761= NStZ 1992, 342 = NJW 1992, 175; BGH, StV 1994, 414 = NStZ 1994, 399; Engelhardt, in: KK-StPO, 3. Aufl., § 269 Rdnr. 9; Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 269 Rdnr. 8).

    Eine willkürliche Zuständigkeitsentscheidung, durch die ein Beschuldigter seinem gesetzlichen Richter entzogen wird und die den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 4 StPO eröffnet, liegt vor, wenn sich die Entscheidung eines Gerichts bei der Auslegung und Anwendung einer Zuständigkeitsnorm so weit von dem sie beherrschenden Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 10112 GG) entfernt hat, daß sie nicht mehr zu rechtfertigen ist, bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 29, 45 [49] m. w. Nachw.), oder wenn sie unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 89, 1 [13 f.] = NJW 1993, 2053; BVerfG, NJW 1995, 124 [1251; BGH, StV 1994, 414 = NStZ 1994, 399; BGHR StPO § 269 Unzuständigkeit 2 = NJW 1993, 1607; Senat, Beschl. v. 12.1.1983 - Ss [Z] 111/82; Kleinknecht/Meyer-Goßner, § 16 GVG Rdnr. 6 m. w Nachw.).

    An die Annahme von Willkür sind mithin hohe Anforderungen zu stellen (vgl. BGH, StV 1994, 414 = NStZ 1994, 399).

    Damit lag weder im Zeitpunkt der Anklageerhebung noch im Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren soweit außerhalb der zu erwartenden Strafe, daß mit ihrer Verhängung auch nicht im entferntesten hätte gerechnet werden können (vgl. BGH, StV 1994, 414 - NStZ 1994, 399).

  • BGH, 06.10.2016 - 2 StR 330/16  

    Nachträgliche Verweisung der Sache an ein höheres Gericht (Zulässigkeit:

    Die Frage, ob die Zuständigkeit des Gerichts höherer Ordnung im Revisionsverfahren nur aufgrund einer Verfahrensrüge (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 1996 - 5 StR 288/95, BGHSt 42, 205, 212 ff.; Urteil vom 22. April 1997 - 1 StR 701/96, BGHSt 43, 53, 56) oder gemäß § 6 StPO von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 1991 - 4 StR 506/91, BGHSt 38, 172, 176; Urteil vom 27. Februar 1992 - 4 StR 23/92, BGHSt 38, 212; Beschluss vom 21. April 1994 - 4 StR 136/94, BGHSt 40, 120, 122 ff.; Urteil vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 376/08, NStZ 2009, 404 f.), kann offenbleiben.
  • BGH, 03.08.1995 - 4 StR 416/95  

    Revisionsgericht - Verfahrensvoraussetzung - Prüfung von Amts wegen -

  • BGH, 10.05.2001 - 1 StR 504/00  

    Besondere Bedeutung des Falles (Ziel, einem Kind als Opfer einer Sexualstraftat

  • OLG Karlsruhe, 20.02.1997 - 2 Ss 216/96  
  • OLG Hamm, 14.03.1996 - 4 Ss 156/96  

    Ausgestaltung der Abgrenzung der Zuständigkeiten von Schöffengericht und

  • BGH, 03.02.2016 - 2 StR 159/15  

    Sachliche Zuständigkeit (Recht auf den gesetzlichen Richter; grundsätzliche

  • BSG, 26.06.2007 - B 4 R 11/07 S  

    Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in der Zeit

  • OLG Celle, 25.04.1995 - 2 Ss 33/95  
  • BGH, 26.09.2001 - 2 StR 340/01  

    Verfahrenstrennung nach Eröffnung des Hauptverfahrens; Zuständigkeit des

  • BGH, 16.10.2003 - 5 StR 290/03  

    Beweiswürdigung (lückenhafte)

  • BGH, 24.10.2012 - 1 StR 485/12  

    Versuchte Anstiftung zum Mord (Abgrenzung von der Vorbereitung); absoluter

  • BGH, 27.07.1999 - 4 StR 336/99  

    Sachliche Zuständigkeit; Gesetzlicher Richter; Besondere Bedeutung eines

  • OLG Celle, 26.04.2016 - 1 Ws 217/16  

    Beschwerde gegen Bewährungswiderruf: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer

  • BGH, 20.04.1999 - 5 StR 54/99  

    Steuerhinterziehung; Scheinfirmen; Hinterziehung auf Dauer; Umsatzsteuer

  • OLG Köln, 01.12.1995 - Ss 482/95  

    Anforderungen an die sachliche Zuständigkeit des Schöffengerichts;

  • OLG Köln, 27.02.1996 - Ss 687/95  

    Willkürliche Annahme einer fehlenden sachlichen Zuständigkeit des

  • OLG Hamm, 20.10.1994 - 2 Ss 1221/94  

    Zuständigkeit des Amtsrichters, falsches Gericht, gesetzlicher Richter,

  • BGH, 03.08.1995 - 4 StR 420/95  

    Revisionsgericht - Prüfung von Amts wegen - Erstinstanzliche Zuständigkeit -

  • OLG Saarbrücken, 22.10.1999 - Ss 48/99  

    Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung für Strafsachen niederer Ordnung;

  • KG, 09.05.2012 - 161 Ss 49/12  

    Revision im Strafverfahren: Revisionsrüge der Staatsanwaltschaft der Verhandlung

  • OLG Köln, 29.12.1995 - Ss 638/95  
  • OLG Köln, 01.12.1995 - Ss 423/95  
  • OLG Celle, 19.09.1994 - 2 Ss 200/94  
  • BGH, 17.05.1994 - 4 StR 214/94  

    Ausschluss eines objektiv willkürlichen Verhaltens im Hinblick auf die

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