Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 73a StGB; § 73c Abs. 1 StGB; § 421 BGB; § 459g Abs. 2 StPO
  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen (Mittäterschaft); Verfall des Wertersatzes (Mittäter als Gesamtschuldner: formelle Anforderungen an die Verfallsanordnung, Urteil als Vollstreckungstitel, Verhältnis zu § 73c StGB)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 25 Abs 2 StGB, § 73a StGB, § 73c StGB, § 30 Abs 1 Nr 4 BtMG, § 264 StPO
  Mittäterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln; Erfordernis von Feststellungen zu einem Gesamtschuldverhältnis bei Verfallsanordnung

• Wolters Kluwer

  Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen mittäterschaftlich begangener unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• rewis.io

  Mittäterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln; Erfordernis von Feststellungen zu einem Gesamtschuldverhältnis bei Verfallsanordnung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4; StGB §§ 25 ff.
  Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen mittäterschaftlich begangener unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

  Der Besteller von Drogen führt sie nicht ein - Liegt die Einfuhr der Drogen alleine im Bereich des Verkäufers, ist der Käufer kein Mittäter

Papierfundstellen

• NStZ 2013, 401

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 23.11.2011 - 4 StR 516/11

  Rechtsfehlerhafte Anordnung des Wertersatzverfalls (übersehene …

  Auszug aus BGH, 25.09.2012 - 4 StR 137/12

  In einem solchen Fall haften die Angeklagten beim Verfall (von Wertersatz) als Gesamtschuldner (BGH, Beschluss vom 23. November 2011 - 4 StR 516/11, NStZ 2012, 382, 383; vgl. Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 52).

  Dies erfordert - nicht anders als in einem zivilgerichtlichen Urteil und entsprechend den dort verwendeten Formulierungen - die Aufnahme einer (im Urteilszeitpunkt bekannten) gesamtschuldnerischen Haftung schon in den "Titel" (BGH, Beschluss vom 23. November 2011 - 4 StR 516/11, NStZ 2012, 382, 383; vgl. Beschluss vom 6. Juli 2007 - 2 StR189/07).

• BGH, 26.10.1984 - 3 StR 438/84

  Anforderungen an Mittäterschaft

  Auszug aus BGH, 25.09.2012 - 4 StR 137/12

  Mittäter einer Einfuhr kann daher auch sein, wer das Rauschgift nicht eigenhändig über die Grenze transportiert, sondern von anderen Personen auf das Bundesgebiet verbringen lässt (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 1984 - 3 StR 438/84, NJW 1985, 1035).
• BGH, 22.01.1987 - 1 StR 647/86

  Täterschaft bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln

  Auszug aus BGH, 25.09.2012 - 4 StR 137/12

  Beschränkt sich der Käufer darauf, Betäubungsmittel im Ausland zu bestellen und bleibt es völlig dem Verkäufer und den von ihm beauftragten Kurieren überlassen, wie die bestellten Betäubungsmittel nach Deutschland gelangen, scheidet die Annahme einer Mittäterschaft regelmäßig aus (BGH, Beschluss vom 22. Januar 1987 - 1 StR 647/86, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 3).

 
• BGH, 10.06.1987 - 3 StR 119/87

  Begriff der Einfuhr; Einfuhr in Mittäterschaft

  Auszug aus BGH, 25.09.2012 - 4 StR 137/12

  Wesentliche Anhaltspunkte für eine Mittäterschaft sind der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und das Vorhandensein von Tatherrschaft, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich vom Willen des Betreffenden abhängen (BGH, Urteile vom 8. November 1989 - 3 StR 377/89, NStZ 1990, 130;… vom 12. Januar 1988 - 1 StR 614/87, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 8; vom 10. Juni 1987 - 3 StR 119/87, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 4).
• BGH, 25.08.1987 - 1 StR 268/87

  Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit …

  Auszug aus BGH, 25.09.2012 - 4 StR 137/12

  Dagegen kann eine mittäterschaftliche Einfuhr des Käufers zu bejahen sein, wenn das Verbringen des Rauschgifts über die deutsche Grenze ein Teil des mit dem Verkäufer vereinbarten Gesamtkonzepts ist (BGH, Urteil vom 25. August 1987 - 1 StR 268/87, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 6).
• BGH, 12.01.1988 - 1 StR 614/87

  Mittäterschaft an der Einfuhr von Haschisch wegen Beteiligung an der Finanzierung …

  Auszug aus BGH, 25.09.2012 - 4 StR 137/12

  Wesentliche Anhaltspunkte für eine Mittäterschaft sind der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und das Vorhandensein von Tatherrschaft, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich vom Willen des Betreffenden abhängen (BGH, Urteile vom 8. November 1989 - 3 StR 377/89, NStZ 1990, 130; vom 12. Januar 1988 - 1 StR 614/87, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 8;… vom 10. Juni 1987 - 3 StR 119/87, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 4).
• BGH, 08.11.1989 - 3 StR 377/89

  Mittäterschaft bei unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln

  Auszug aus BGH, 25.09.2012 - 4 StR 137/12

  Wesentliche Anhaltspunkte für eine Mittäterschaft sind der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und das Vorhandensein von Tatherrschaft, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich vom Willen des Betreffenden abhängen (BGH, Urteile vom 8. November 1989 - 3 StR 377/89, NStZ 1990, 130;… vom 12. Januar 1988 - 1 StR 614/87, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 8;… vom 10. Juni 1987 - 3 StR 119/87, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Einfuhr 4).
• BGH, 28.10.2010 - 4 StR 215/10

  Tenorierung beim Auffangrechtserwerb (unmittelbar erworbener Vermögensgegenstand; …

  Auszug aus BGH, 25.09.2012 - 4 StR 137/12

  In einem solchen Fall haften die Angeklagten beim Verfall (von Wertersatz) als Gesamtschuldner (BGH, Beschluss vom 23. November 2011 - 4 StR 516/11, NStZ 2012, 382, 383; vgl. Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 52).

• BGH, 29.04.2020 - 3 StR 532/19

  Konkurrenzen zwischen Widerstand gegen und tätlichem Angriff auf …

  Mit Rechtskraft des Urteils geht das Eigentum an dem eingezogenen Gegenstand oder das eingezogene Recht gemäß § 75 Abs. 1 StGB grundsätzlich auf den Staat über, und die Anordnung der Wertersatzeinziehung begründet einen Titel, aus dem er unmittelbar vollstrecken kann (…vgl. BT-Drucks. 18/9525, S. 70 f.;… BGH, Beschlüsse vom 5. März 2020 - 1 StR 42/20, juris Rn. 6; vom 25. September 2012 - 4 StR 137/12, NStZ 2013, 401).
• BGH, 10.08.2016 - 2 StR 22/16

  Bandenmäßiges und bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …

  Dies gälte auch dann, wenn das Landgericht bei einem der Angeklagten gemäß § 73c Abs. 1 StGB von einer Verfallsanordnung absehen würde; dies führt nicht zum Wegfall des Gesamtschuldverhältnisses, weil darin nur ein Verzicht auf die unmittelbare Inanspruchnahme dieses Angeklagten zu sehen ist; die übrigen Wirkungen der Gesamtschuld (Innenregress) bleiben hiervon unberührt (BGH, Beschluss vom 20. Januar 2016 - 4 StR 376/15; Beschluss vom 25. September 2012 - 4 StR 137/12).
• BGH, 18.07.2018 - 5 StR 645/17

  Einziehung von Taterträgen (aus der Tat erlangter Vermögenswert; tatsächliches …

  Der Senat bestimmt auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen und in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO den Wert des von dem Angeklagten Erlangten selbst und ordnet insoweit auch dessen gesamtschuldnerische Haftung an (vgl. zur klarstellenden Tenorierung einer im Urteilszeitpunkt bekannten gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer Tatbeteiligter BGH, Urteile vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17; vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18; Beschlüsse vom 25. September 2012 - 4 StR 137/12, NStZ 2013, 401; vom 18. Juli 2013 - 4 StR 171/13; vom 20. Februar 2018 - 2 StR 12/18).

 
• BGH, 25.04.2018 - 2 StR 14/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (gesamtschuldnerische …

  Bei seiner Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen, die sich gemäß Art. 316h Satz 1 EGStGB nach den durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I 872) eingeführten und am 1. Juli 2017 in Kraft getretenen neuen Regelungen der §§ 73 ff. StGB richtet, hat das Landgericht nicht erkennbar bedacht, dass mehrere Tatbeteiligte, die - wie hier der Angeklagte und sein unbekannter Mittäter in den Fällen II. 1. und II. 6. der Urteilsgründe - aus einer rechtswidrigen Tat etwas erlangt haben, als Gesamtschuldner haften (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 46 f.; Beschlüsse vom 25. September 2012 - 4 StR 137/12, NStZ 2013, 401 und vom 22. März 2016 3 StR 517/15, NStZ 2016, 412, 413; Senat…, Beschluss vom 20. Februar 2018 2 StR 12/18, juris Rn. 2).
• BGH, 20.01.2016 - 4 StR 376/15

  Revisionsbegründung (erforderliche Darstellung einer Geltendmachung des …

  Da die Angeklagten Q. N. und D. mithin zunächst (Mit-)Verfügungsmacht an den an die jeweils anderen Angeklagten ausgekehrten Erlösanteilen hatten, haften die Angeklagten beim Verfall von Wertersatz in diesem Umfang als Gesamtschuldner (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 - 4 StR 144/13 Rn. 7; vom 23. November 2011 - 4 StR 516/11, NStZ 2012, 382, 383; vom 25. September 2012 - 4 StR 137/12, NStZ 2013, 401).

  Der Umstand, dass das Landgericht bei den Angeklagten Q. N. und D. nach § 73c StGB von einer den Betrag des ihnen jeweils verbleibenden Erlösanteils übersteigenden Verfallsanordnung abgesehen hat, lässt das Gesamtschuldverhältnis unberührt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - 4 StR 137/12 aaO).

• BGH, 18.07.2018 - 2 StR 245/18

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (Tenorierung)

  Zur Vermeidung einer Aufhebung und Zurückverweisung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. November 2011 - 4 StR 516/11, NStZ 2012, 382, 383 und vom 25. September 2012 - 4 StR 137/12, NStZ 2013, 401) hat der Senat die anteilige gesamtschuldnerische Haftung der Angeklagten auch für die Fälle ausgesprochen, in denen das Landgericht die Beteiligung eines Mittäters mit entsprechender Mitverfügungsgewalt bislang nicht sicher festgestellt hat.
• BGH, 30.03.2022 - 2 StR 151/21

  Strafverfolgungsverjährung (Verjährungsbeginn: Betrug; Unterbrechung: Ermittlung …

  Der prozessual wirkende Verzicht auf Strafverfolgung entzieht der für die Gesamtschuld maßgeblichen materiellen Rechtslage nicht die Grundlage (…vgl. SK-StPO/Weßlau/Dieters, 5. Aufl., § 154a Rn. 45; vgl. auch BGH, Beschluss vom 25. September 2012 - 4 StR 137/12, NStZ 2013, 401).
• BGH, 29.04.2014 - 2 StR 616/13

  Fehlerhafte Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot: Gewinnstreben und …

  Dies wird der neue Tatrichter gegebenenfalls im Tenor zum Ausdruck zu bringen haben (BGH StraFo 2013, 77).
• BGH, 20.02.2018 - 2 StR 12/18

  Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe

  Es hat jedoch nicht erkennbar bedacht, dass mehrere Tatbeteiligte, die - wie hier - an denselben Gegenständen Mitverfügungsgewalt erlangt haben, als Gesamtschuldner haften (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 46 f.; Beschlüsse vom 25. September 2012 - 4 StR 137/12, NStZ 2013, 401 und vom 22. März 2016 - 3 StR 517/15, NStZ 2016, 412, 413).
• BGH, 25.08.2020 - 2 StR 523/19

  Einziehung des Wertes von Taterträgen (gesamtschuldnerische Haftung mehrerer …

  Bei seiner Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen hat das Landgericht zwar in Bezug auf Tat II.11 der Urteilsgründe, nicht aber hinsichtlich Tat II.13 der Urteilsgründe bedacht, dass mehrere Tatbeteiligte, die aus einer rechtswidrigen Tat etwas erlangt haben, als Gesamtschuldner haften (vgl. BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39, 46 f.; Beschluss vom 25. September 2012 - 4 StR 137/12, NStZ 2013, 401; Beschluss vom 22. März 2016 - 3 StR 517/15, NStZ 2016, 412, 413; Senat…, Beschluss vom 20. Februar 2018 - 2 StR 12/18, juris Rn. 2).
• BGH, 16.08.2017 - 4 StR 301/17

  Abänderung der Verfallsentscheidung auf Grund gesamtschuldnerischer Haftung; …
• BGH, 18.07.2018 - 2 StR 553/17

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erlangung eines …
• BGH, 18.09.2018 - 3 StR 77/18

  Rechtsfehlerhafte Einziehungsanordnung (Beschränkung auf den Wert des tatsächlich …
• LG Wuppertal, 30.01.2013 - 23 KLs 58/12
• BGH, 21.04.2021 - 6 StR 135/21

  Ergänzung des Einziehungsausspruchs in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 …
• BGH, 12.06.2019 - 3 StR 188/19

  Fehlende Berücksichtigung der gesamtschuldnerischen Haftung bei der …
• BGH, 20.02.2018 - 2 StR 580/17

  Rechtliche Beurteilung der Einziehung des Wertes von Taterträgen im Fall einer …
• BGH, 04.06.2014 - 5 StR 494/13

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …