Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.06.2018

Rechtsprechung
   BGH, 29.08.2018 - 4 StR 138/18   

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https://dejure.org/2018,30151
BGH, 29.08.2018 - 4 StR 138/18 (https://dejure.org/2018,30151)
BGH, Entscheidung vom 29.08.2018 - 4 StR 138/18 (https://dejure.org/2018,30151)
BGH, Entscheidung vom 29. August 2018 - 4 StR 138/18 (https://dejure.org/2018,30151)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 24 Abs. 2 StPO
    Besorgnis der Befangenheit (Spannungen zwischen Richter und Verteidiger regelmäßig unbeachtlich)

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 338 Nr. 3, § 24 Abs. 2 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 257 Abs. 2 StPO

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Befangen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die in der Hauptverhandlung augebauten Spannungen zwischen Richter und Verteidiger

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Gericht bezeichnet Verteidiger als unverschämt - keine Besorgnis der Befangenheit

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Verfahrensgang

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   BGH, 05.06.2018 - 4 StR 138/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,17061
BGH, 05.06.2018 - 4 StR 138/18 (https://dejure.org/2018,17061)
BGH, Entscheidung vom 05.06.2018 - 4 StR 138/18 (https://dejure.org/2018,17061)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 2018 - 4 StR 138/18 (https://dejure.org/2018,17061)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers (hier: "offenkundiger Mangel" der Verteidigung durch Erkrankung)

  • rechtsportal.de

    EMRK Art. 6 Abs. 3c
    Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers (hier: "offenkundiger Mangel" der Verteidigung durch Erkrankung)

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2019, 166 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 07.08.2019 - 3 StR 165/19

    Pflichtverteidiger im Revisionsverfahren, kein Wechsel

    Zwar hat der Bundesgerichtshof (s. Beschlüsse vom 18. Januar 2018 - 4 StR 610/17, NStZ-RR 2018, 84; vom 5. Juni 2018 - 4 StR 138/18, juris) eine derartige Zurückgabe der Sache zur Bestellung eines anderen Verteidigers vor der Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Fällen angeordnet, in denen ein - das Verschulden des Angeklagten ausschließender - "offenkundiger Mangel" der Verteidigung im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (s. Urteil vom 10. Oktober 2002 - 38830/97, NJW 2003, 1229 Tz. 59 ff. mwN) vorlag (vgl. auch BGH, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 2 StR 265/15, BGHR StPO § 44 Verschulden 11).

    Dahinstehen kann, ob hier ein solcher "offenkundiger Mangel" der Verteidigung darin zu sehen ist, dass die Verteidigerin des Angeklagten, nachdem sie Revision eingelegt hatte, das Rechtsmittel nicht begründet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juni 2018 - 4 StR 138/18, aaO; ferner BGH, Beschluss vom 28. Juni 2016 - 2 StR 265/15, aaO), insbesondere ob ihre fernmündliche Bekundung, sie sehe keine "Revisionsgründe", einen derartigen Mangel ausschließt.

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