Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 240 Abs. 1 StGB; § 105 Abs. 2 JGG i.V.m. § 31 Abs. 3 Satz 1 JGG; § 21 JGG
  Nötigung (Vollendung: kein Teilerfolg bei nicht ernst gemeinter Erklärung); Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung (Aspekte der Gesamtabwägung; Einbeziehung früherer Verurteilungen)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 240 Abs 1 StGB
  Nötigung: Vollendung der Tat bei Eintritt eines Teilerfolges

• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer vollendeten Nötigung bei Verwirklichung eines Teilerfolges

• rewis.io

  Nötigung: Vollendung der Tat bei Eintritt eines Teilerfolges

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorliegen einer vollendeten Nötigung bei Verwirklichung eines Teilerfolges

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Erzwungene Liebe-Fall

  § 240 Abs. 1, Abs. 3 StGB
  Eintritt des Nötigungserfolges

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Tatbestandliche Vollendung der Nötigung nicht schon durch die Erklärung, das Gewollte zu tun

Papierfundstellen

• NStZ 2013, 36

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 11.12.2003 - 3 StR 421/03

  Nötigung (Versuch; Vollendung; Teilerfolg; Zwischenziel; Enderfolg); …

  Auszug aus BGH, 19.06.2012 - 4 StR 139/12

  Ein Teilerfolg, der mit Blick auf ein weitergehendes Ziel jedenfalls vorbereitend wirkt, kann für die Annahme einer vollendeten Nötigung ausreichen, wenn die abgenötigte Handlung des Opfers nach den Vorstellungen des Täters eine eigenständig bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 421/03, NStZ 2004, 442; Urteile vom 14. Januar 1997 - 1 StR 507/96, NJW 1997, 1082; vom 20. Juni 2007 - 1 StR 157/07, StV 2008, 249).

  Zum einen entnimmt der Senat den Urteilsgründen, dass die entsprechende Ankündigung von der Geschädigten ersichtlich nicht ernst gemeint war (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 421/03, aaO).

• BGH, 23.05.1995 - 4 StR 184/95

  Strafverschärfung - Strafverschärfungsgründe - Strafzumessung - Verweigerung der …

  Auszug aus BGH, 19.06.2012 - 4 StR 139/12

  Berücksichtigung finden können dagegen noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten, sofern der Tatrichter hierzu prozessordnungsgemäß eigene Feststellungen trifft (vgl. zu § 56 StGB BGH, Beschluss vom 23. Mai 1995 - 4 StR 184/95, StV 1995, 521 m.w.N.;… Mosbacher in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, § 56 Rn. 16;… Stree/ Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 56 Rn. 21).
• BGH, 14.01.1997 - 1 StR 507/96

  Richterehrenwort - § 240 StGB, Zwischenerfolg, § 239b StGB, 'stabilisierte …

  Auszug aus BGH, 19.06.2012 - 4 StR 139/12

  Ein Teilerfolg, der mit Blick auf ein weitergehendes Ziel jedenfalls vorbereitend wirkt, kann für die Annahme einer vollendeten Nötigung ausreichen, wenn die abgenötigte Handlung des Opfers nach den Vorstellungen des Täters eine eigenständig bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 421/03, NStZ 2004, 442; Urteile vom 14. Januar 1997 - 1 StR 507/96, NJW 1997, 1082; vom 20. Juni 2007 - 1 StR 157/07, StV 2008, 249).
• BGH, 20.06.2007 - 1 StR 157/07

  Geiselnahme (eingeschränkte Auslegung in Zweipersonenverhältnissen); Nötigung …

  Auszug aus BGH, 19.06.2012 - 4 StR 139/12

  Ein Teilerfolg, der mit Blick auf ein weitergehendes Ziel jedenfalls vorbereitend wirkt, kann für die Annahme einer vollendeten Nötigung ausreichen, wenn die abgenötigte Handlung des Opfers nach den Vorstellungen des Täters eine eigenständig bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 421/03, NStZ 2004, 442; Urteile vom 14. Januar 1997 - 1 StR 507/96, NJW 1997, 1082; vom 20. Juni 2007 - 1 StR 157/07, StV 2008, 249).
• BGH, 01.06.2010 - 4 StR 208/10

  Voraussetzung der Einheitsjugendstrafe (Einbeziehung früherer Verurteilungen)

  Auszug aus BGH, 19.06.2012 - 4 StR 139/12

  Dabei erfordert ein Absehen von der Einbeziehung Gründe, die unter dem Gesichtspunkt der Erziehung von ganz besonderem Gewicht sind und zur Verfolgung dieses Zwecks über die üblichen Strafzumessungsgesichtspunkte hinaus das Nebeneinander zweier Strafen notwendig erscheinen lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2010 - 4 StR 208/10, StV 2011, 590 m.w.N.).

• BGH, 10.02.2015 - 1 StR 488/14

  Falsche Verdächtigung (Begriff der Verdächtigung; Tatbestandseinschränkung für …

  Die Vollendung einer ihnen gegenüber begangenen Nötigung wäre bereits dann eingetreten, wenn sie als Nötigungsopfer unter der Einwirkung des Nötigungsmittels mit der von dem Täter geforderten Handlung begonnen hätten (BGH, Urteil vom 26. August 1986 - 1 StR 365/86, NStZ 1987, 70 f.; BGH…, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 421/03, BGHR StGB § 240 Abs. 1 Nötigungserfolg 3; siehe auch BGH, Beschluss vom 19. Juni 2012 - 4 StR 139/12, NStZ 2013, 36 f.;… Altvater aaO § 240 Rn. 90 mwN).

  Selbst bei Nötigungen gegenüber demselben Opfer kann ein Teilerfolg, der mit Blick auf ein weitergehendes Ziel jedenfalls vorbereitend wirkt, für die Annahme einer vollendeten Nötigung ausreichen, wenn die abgenötigte Handlung des Opfers nach den Vorstellungen des Täters eine eigenständig bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs darstellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2012 - 4 StR 139/12, NStZ 2013, 36 f.;… vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 421/03, BGHR StGB § 240 Abs. 1 Nötigungserfolg 3; Urteile vom 14. Januar 1997 - 1 StR 507/96, NJW 1997, 1082; vom 20. Juni 2007 - 1 StR 157/07, StV 2008, 249).

• BGH, 01.03.2018 - 4 StR 158/17

  Frankfurter Todesraser droht härtere Strafe - Abgrenzung bewusste …

  aa) Nach der Rechtsprechung kann in entsprechender Anwendung von § 31 Abs. 2 Satz 1, § 32 Satz 1 i.V.m. § 105 Abs. 2 JGG in eine einheitliche Jugendstrafe auch eine rechtskräftige und noch nicht erledigte Verurteilung zu Freiheitsstrafe einbezogen werden, die wegen einer Tat verhängt worden ist, die der Angeklagte als Erwachsener begangen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2012 - 4 StR 139/12 (insoweit in NStZ 2013, 36 nicht abgedruckt); vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 596/11, juris Rn. 2; vom 12. Dezember 2001 - 4 StR 474/01; vom 23. November 1993 - 5 StR 573/93, BGHSt 40, 1; Urteil vom 2. Mai 1990 - 2 StR 64/90, BGHSt 37, 34, 35 ff.; Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl., § 105 Rn. 39; Eisenberg, JGG, 19. Aufl., § 105 Rn. 44 mwN; krit. Laue in: MünchKomm.
• BGH, 20.12.2012 - 4 StR 292/12

  Gefährliche Körperverletzung (anderes gefährliches Werkzeug: Kfz, unmittelbarer …

  Ein Teilerfolg, der mit Blick auf ein weiter gehendes Ziel jedenfalls vorbereitend wirkt, kann für die Annahme einer vollendeten Nötigung nur dann ausreichen, wenn die abgenötigte Handlung des Opfers nach der Vorstellung des Täters eine eigenständig bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolges darstellt (st. Rspr.; vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juni 2012 - 4 StR 139/12, Tz. 5 mwN).

 
• BGH, 05.07.2017 - 4 StR 228/17

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen (Obhuts- bzw. Abhängigkeitsverhältnis: …

  Ein Teilerfolg, der mit Blick auf ein weitergehendes Ziel jedenfalls vorbereitend wirkt, kann für die Annahme einer vollendeten Nötigung ausreichen, wenn die abgenötigte Handlung des Opfers nach den Vorstellungen des Täters eine eigenständig bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs darstellt (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Juni 2012 - 4 StR 139/12; BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 421/03, NStZ 2004, 442; Urteile vom 14. Januar 1997 - 1 StR 507/96, NJW 1997, 1082; vom 20. Juni 2007 - 1 StR 157/07, StV 2008, 249).
• OLG Hamm, 29.12.2020 - 4 RVs 139/20

  Nötigung, Teilerfolg, Versuch, Vollendung

  Ein solcher ist bei § 240 Abs. 1 StGB erforderlich (BGH NStZ 2013, 36; BGH NStZ 2004, 442, 443).

  Die Nötigung ist vollendet, wenn der Geschädigte die verlangte Handlung vorgenommen oder zumindest mit der Ausführung begonnen worden ist (BGH NStZ 2013, 36; BGH NStZ 2004, 442, 443; BGH NStZ 1987, 70, 71;… Eisele, in: Schönke/Schröder, 30. Aufl., § 240, Rn. 13).

  Ein Teilerfolg des Täters, der mit Blick auf ein weitergehendes Ziel jedenfalls vorbereitend wirkt, kann für eine vollendete Nötigung ausreichen, wenn die abgenötigte Handlung des Opfers nach der Vorstellung des Täters eine eigenständige bedeutsame Vorstufe des gewollten Enderfolgs darstellt (BGH NStZ 2013, 36; BGH NStZ 2004, 442, 443;… Valerius, in: BeckOK-StGB, 48. Ed., § 240 Rn. 66).

• BGH, 30.07.2014 - 4 StR 270/14

  Nötigung (Eintritt des Taterfolgs)

  Eine vollendete Nötigung liegt daher erst dann vor, wenn das Opfer aufgrund der Druckwirkung des Nötigungsmittels die vom Täter angestrebte Handlung vorgenommen oder zumindest mit ihrer Ausführung begonnen hat (BGH…, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 4 StR 302/13, Rn. 13; Beschluss vom 19. Juni 2012 - 4 StR 139/12, NStZ 2013, 36; Beschluss vom 1. Dezember 2005 - 4 StR 506/05, NStZ-RR 2006, 77 mwN).
• BGH, 10.05.2017 - 2 StR 117/17

  Gesamtstrafe und Strafaussetzung (Sozialprognose bei laufendem Verfahren); …

  Vorwürfe aus einem schwebenden Verfahren, in dem ein Urteil noch aussteht, dürfen bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden, wenn das Gericht zur Richtigkeit dieser Beschuldigungen keine eigenen, prozessordnungsgemäßen Feststellungen getroffen hat (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 24. Februar 1987 - 4 StR 56/87, BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 3; Beschluss vom 19. Juni 2012 - 4 StR 139/12 (insoweit in NStZ 2013, 36 nicht abgedruckt)).
• BGH, 22.03.2023 - 6 StR 98/23

  Strafaussetzung (revisionsgerichtliche Kontrolle, Mitteilung der maßgebenden …

  Erforderlich hierfür sind aber eigene, prozessordnungsgemäß getroffene Feststellungen zur Richtigkeit dieser Beschuldigungen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2012 - 4 StR 139/12; vom 10. Mai 2017 - 2 StR 117/17; vom 27. Juni 2019 - 1 StR 203/19, NStZ-RR 2019, 336, 337;… MüKo-StGB/Groß/Kett-Straub, 4. Aufl., § 56 Rn. 59;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 211, jeweils mwN).
• BGH, 27.06.2019 - 1 StR 203/19

  Strafaussetzung zur Bewährung (Berücksichtigung weiterer Straftaten; …

  Die Berücksichtigung weiterer Straftaten bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung zum Nachteil eines Angeklagten ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar zulässig; dies gilt allerdings nur, wenn diese Taten prozessordnungsgemäß und so bestimmt festgestellt sind, dass sie in ihrem wesentlichen Unrechtsgehalt abzuschätzen sind und eine unzulässige Berücksichtigung des bloßen Verdachts der Begehung weiterer Straftaten ausgeschlossen werden kann (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2017 - 2 StR 117/17 Rn. 5; vom 19. Juni 2012 - 4 StR 139/12 Rn. 8 …und vom 24. Februar 1987 - 4 StR 56/87 Rn. 5).
• BGH, 21.06.2017 - 4 StR 109/17

  Nötigung (Feststellung der Ausführung des geforderten Verhaltens); gewerbsmäßige …

  Desgleichen ist den Feststellungen nicht die für die Annahme einer (vollendeten) Nötigung entscheidende Voraussetzung zu entnehmen, dass der Genötigte als Folge des auf ihn ausgeübten Drucks mit dem von ihm geforderten Verhalten zumindest begonnen hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. August 1986 - 1 StR 2 365/86, NStZ 1987, 70 f.; Beschluss vom 19. Juni 2012 - 4 StR 139/12, NStZ 2013, 56;… vgl. auch Beschluss vom 27. November 2012 - 3 StR 195/12, Rn. 8).
• OLG Frankfurt, 04.11.2016 - 1 Ss 197/16

  Berücksichtigung von Vorwürfen aus schwebendem Verfahren bei Sozialprognose