Volltextveröffentlichungen (2)

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  StGB § 178; StPO § 261

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (45)

• BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98

  Hinweis bei Ungenauigkeit der Anklage

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1, 13; § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 8; BGH StV 1995, 6, 7; 1997, 513; Beschl. vom 5. November 1997 - 3 StR 558/97).
• BGH, 22.12.2005 - 4 StR 347/05

  Beweiswürdigung (Tötungsvorsatz; Schüsse auf ein fahrendes Auto; …

  Die Beweiswürdigung des Landgerichts, mit der es einen Tötungsvorsatz, auch in der Form eines Eventualvorsatzes, verneint hat, lässt Rechtsfehler nicht erkennen (zur eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfbarkeit tatrichterlicher Beweiswürdigung vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 13 und Überzeugungsbildung 33 m.w.N.).
• OLG Zweibrücken, 01.07.2010 - 4 U 7/10

  Bindungswirkung des Strafurteils für die Zivilgerichte

  Insbesondere ist den Urteilsausführungen zu entnehmen, dass sich die Strafkammer bewusst war, dass wegen des Vorliegens der Konstellation "Aussage gegen Aussage" besonders hohe Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung zu stellen waren (vgl. BGHSt 44, 153, 158 f.; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1, 13, 23; jew. m.w.N.).

 
• BGH, 27.03.2003 - 3 StR 446/02

  Sexuelle Nötigung (schutzlose Lage bei Umständen, die in der Person des Opfers …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1, 13; § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 8;… BGHR StGB § 176 Abs. 1 Beweiswürdigung 3 m. w. N.).
• BGH, 28.02.2007 - 5 StR 44/07

  Schwere Körperverletzung durch Schütteln eines Kleinkindes; Misshandlung von …

  a) Eine rohe Misshandlung im Sinne des § 225 Abs. 1 StGB ist anzunehmen, wenn der Täter einem anderen eine Körperverletzung aus gefühlloser Gesinnung zufügt, die sich in erheblichen Handlungsfolgen äußert (BGH, Beschluss vom 22. April 1997 - 4 StR 140/97;… vgl. auch BGHR StGB § 225 - i. d. F. d. 6. StrRG - Misshandlung 1).

  Vorliegend belegen die Tatumstände insgesamt nicht, dass der Angeklagte bei der Tatausführung das als Hemmung wirkende Gefühl für das Leiden seines Sohnes verloren haben könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 22. April 1997 - 4 StR 140/97).

• BGH, 14.12.2011 - 1 StR 501/11

  Beweiswürdigung in der Konstellation Aussage gegen Aussage (Grenzen der …

  In einem solchen Fall, in dem Aussage gegen Aussage steht, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß das Tatgericht alle Umstände, welche die Entscheidung zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten zu beeinflussen geeignet sind, erkannt, in seine Überlegungen einbezogen (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1, 13; StGB § 177 Abs. 1 Beweiswürdigung 15) und auch in einer Gesamtschau gewürdigt hat (st. Rspr.;… vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 14; BGH, Beschluss vom 12. November 1998 - 4 StR 511/98, NStZ-RR 1999, 139).
• BGH, 10.01.2017 - 2 StR 235/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil in …

  Die Urteilsgründe müssen in einem solchen Fall erkennen lassen, dass das Tatgericht alle Umstände, welche die Entscheidung zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten zu beeinflussen geeignet sind, erkannt, in seine Überlegungen einbezogen (vgl. BGH…, Beschluss vom 22. April 1987 - 3 StR 141/87, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1; Beschluss vom 22. April 1997 - 4 StR 140/97, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 13;… Urteil vom 3. Februar 1993 - 2 StR 531/92, BGHR StGB § 177 Abs. 1 Beweiswürdigung 15; Urteil vom 6. April 2016 - 2 StR 408/15) und auch in einer Gesamtschau gewürdigt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 30. August 2012 - 5 StR 394/12, NStZ-RR 2013, 19; Urteil vom 6. April 2016 - 2 StR 408/15 mwN).
• BGH, 11.04.2000 - 1 StR 55/00

  Lebensgefährdende Behandlung (Atemnot); Gefährliche Körperverletzung; …

  Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Fall Aussage gegen Aussage sogar geboten (BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1, 13; § 267 Abs. 1 Satz 1 Beweisergebnis 8; ausführlich Sander StV 2000, 45 ff.).
• BGH, 03.03.2010 - 2 StR 427/09

  Anforderungen an die Darstellung eines Freispruchs

  Ist die Beweislage schwierig und hängt die Entscheidung im Wesentlichen davon ab, ob das Gericht den Angaben des potentiellen Opfers einer Sexualstraftat oder dem Angeklagten folgt, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, welche die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 13, 14).
• BGH, 27.10.2005 - 4 StR 235/05

  Aufklärungsrüge (Zubilligung eines Auskunftsverweigerungsrechts; nötiger …

  Das Revisionsgericht hat aufgrund der Sachrüge nur zu prüfen, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind (st. Rspr.; vgl. nur BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 13 und Überzeugungsbildung 33).
• BGH, 21.03.2018 - 1 StR 404/17

  Misshandlung von Schutzbefohlenen (Begriff der rohen Misshandlung: gefühllose …
• BGH, 07.02.2018 - 2 StR 447/17

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen: …
• BGH, 06.04.2016 - 2 StR 408/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen: …
• BGH, 27.04.2010 - 5 StR 127/10

  Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Aussagekonstanz; …
• BGH, 22.09.2011 - 2 StR 263/11

  Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung bei maßgeblichen, belastenden Angaben eines …
• BGH, 28.03.2018 - 2 StR 311/17

  Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen (alte Fassung: …
• BGH, 24.01.2008 - 5 StR 585/07

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Beweiswürdigung (Aussageanalyse; …
• BGH, 10.11.2010 - 2 StR 403/10

  Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage (Vermutungen; mangelnde …
• BGH, 07.06.2006 - 2 StR 72/06

  Verabredung zu einem Verbrechen; Aufklärungspflicht (Rügeanforderungen); …
• BGH, 13.01.2005 - 4 StR 422/04

  Beweiswürdigung (widersprüchliche Aussagen der kindlichen vermeintlichen …
• BGH, 27.02.2003 - 5 StR 224/02

  Beihilfe zur Untreue (neutrale, berufstypische Handlungen); Beweiswürdigung …
• BGH, 12.09.2012 - 5 StR 401/12

  Beweiswürdigung (Anforderungen in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation; …
• BGH, 11.01.2007 - 4 StR 497/06

  Sexueller Missbrauch eines Kindes (unzureichende Beweiswürdigung bei Aussage …
• BGH, 22.12.2005 - 4 StR 268/05

  Begrenzte Revisibilität der Beweiswürdigung
• BGH, 22.10.2002 - 4 StR 345/02

  Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage (Gesamtwürdigung; besondere …
• BGH, 20.04.1999 - 4 StR 102/99

  Sexuelle Nötigung; Versuch; Exhibitionistische Handlung; Gewalt
• BGH, 12.11.1998 - 4 StR 511/98

  "Aussage gegen Aussage"; Beweiswürdigung; Aussageänderung im Kerngeschehen; …
• BGH, 25.10.2010 - 1 StR 369/10

  Beweiswürdigung beim Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern (Aussage gegen …
• BGH, 21.09.2017 - 2 StR 275/17

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Darlegungslast bei "Aussage …
• BGH, 27.10.2005 - 4 StR 234/05

  Grenzen der Revisibilität der Beweiswürdigung bei einem Freispruch
• BGH, 22.04.2015 - 2 StR 351/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; …
• BGH, 03.09.2013 - 1 StR 206/13

  Beweiswürdigung (teilweise Verwertung von Zeugenaussagen; Belastungszeugen; in …
• BGH, 07.02.2012 - 5 StR 3/12

  Beweiswürdigung (erschöpfende; Erfahrungssatz; Erinnerungsvermögen von Zeugen an …
• BGH, 11.12.2008 - 3 StR 483/08

  Rücktritt vom Versuch des Totschlags (Beweiswürdigung); Täter-Opfer-Ausgleich
• BGH, 21.08.2008 - 3 StR 262/08

  Urteilsgründe (Freispruch); Beweiswürdigung (lückenhafte; widersprüchliche; …
• BGH, 21.10.2004 - 4 StR 166/04

  Beweiswürdigung (Vergewaltigung; Grenzen der Revisibilität; Schwächen einer …
• BGH, 29.07.1998 - 1 StR 152/98

  Anspruch auf rechtliches Gehör - Sexueller Missbrauch von Kindern
• BGH, 13.12.2017 - 2 StR 273/17

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Darstellungen in …
• BGH, 21.04.1999 - 5 StR 634/98

  Freispruch eines Angeklagten aus "tatsächlichen Gründen"
• BGH, 23.03.1999 - 1 StR 55/99

  Totschlag; In dubio pro reo; Freie Beweiswürdigung; Freispruch
• BGH, 08.05.2008 - 3 StR 53/08
• BGH, 14.07.1998 - 4 StR 289/98

  Begründungspflicht des Gerichts hinsichtlich der Glaubhaftigkeit …
• OLG Koblenz, 26.06.2003 - 1 Ss 99/03

  Freispruch, Beweiswürdigung, Gesamtwürdigung, Aussage gegen Aussage, …
• BGH, 22.07.1997 - 1 StR 243/97

  Anforderungen an die Erörterung der Glaubwürdigkeit einer Zeugenaussage im Rahmen …
• BGH, 21.04.1999 - 5 StR 63/99

  Beweiswürdigung; Glaubwürdigkeit; Kindliche Zeugen