Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.01.2018

Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2017 - 4 StR 142/17   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 263 Abs. 1 StGB; § 22b StVG
    Betrug (Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers: Verhältnis zum Missbrauch von Wegstreckenzählern, Gesetzeskonkurrenz)

  • HRR Strafrecht

    § 261 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
    Übersehene Einlassung des Beschuldigten und Revisionsbegründung (Beweiswürdigung; Inhalt der Sacheinlassung des Angeklagten keine einen Verfahrensmangel begründende Tatsache)

  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 261 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO, § 240 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 338 Nr. 8 StPO, § 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB, § 22b StVG, § 263 StGB, § 268 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 StGB, § 53 StGB, § 263 StGB, § 22b StVG
    Gesetzeskonkurrenz zwischen der strafbaren Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers und einem Betrug

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 261 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO

  • Jurion

    Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses zwischen Betrug und einer Straftat nach § 22b Straßenverkehrsgesetz (StVG); Anstiftung zur Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers; Ausrichtung der Anforderungen an den Rügevortrag an der für die Aussage eines Zeugen entwickelten Grundsätzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses zwischen Betrug und einer Straftat nach § 22b Straßenverkehrsgesetz ( StVG ); Anstiftung zur Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers; Ausrichtung der Anforderungen an den Rügevortrag an der für die Aussage eines Zeugen entwickelten Grundsätzen

  • datenbank.nwb.de

    Gesetzeskonkurrenz zwischen der strafbaren Manipulation eines Kfz-Wegstreckenzählers und einem Betrug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Tachomanipulation: Nur Betrug

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Betrug bei Tachomanipulation: § 22b StVG tritt zurück!

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Hat sich der Angeklagte nun eingelassen oder nicht?"

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rügevorbringen bei Inbegriffsrüge - Praxiskommentar zum Beschluss des BGH vom 27.09.2017" von RA Klaus-Ulrich Ventzke, original erschienen in: NStZ 2018, 114 - 116.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Betrügerische Manipulation von Wegstreckenzählern - Praxiskommentar zum Beschluss des BGH vom 27.09.2017" von Tobias Kulhanek, original erschienen in: NStZ 2018, 147 - 148.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2018, 113
  • NStZ 2018, 114
  • NStZ 2018, 147
  • StV 2018, 428



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 73-IV-18

    Pflichtverteidiger, Strafvollstreckung, Bestellungsvoraussetzungen

    2017 - 4 StR 142/17 - juris; OLG Köln, Beschluss vom 14. Februar 2003 - Ss 16/03.
  • BGH, 15.08.2018 - 5 StR 160/18

    Inbegriffsrüge bei Annahme eines schweigenden Angeklagten in den Urteilsgründen

    Dies gilt unabhängig davon, in welcher Form und mit welchem Inhalt die Einlassung erfolgt ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2008 - 3 StR 516/08, BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Einlassung 1; vom 27. September 2017 - 4 StR 142/17, NStZ 2018, 113).

    Wegen des Verbots, den Inhalt der Hauptverhandlung zu rekonstruieren, ist der Inhalt der Einlassung des Angeklagten über deren Wiedergabe im Urteil hinaus der revisionsgerichtlichen Prüfung nicht zugänglich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. August 2007 - 2 StR 204/07, StV 2008, 235, 236; vom 27. März 2008 - 3 StR 6/08, BGHSt 52, 175, 180; vom 9. Dezember 2008 - 3 StR 516/08, aaO; vom 22. Juni 2017 - 1 StR 242/17, BGHR StPO § 261 Inbegriff der Verhandlung 52; vom 27. September 2017 - 4 StR 142/17, aaO).

  • OLG Saarbrücken, 16.07.2018 - Ss 44/18
    Zwar stellt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 27.09.2017 - 4 StR 142/17 -, juris), der sich der Senat anschließt, das Verfälschen der Messung eines Wegstreckenzählers im Sinne des § 22 b StVG als typische Vorbereitungstat eines Betruges dar, die regelmäßig nicht von einem eigenständigen Unrechtsgehalt geprägt ist, weshalb § 22 b StVG als mitbestrafte Vortat regelmäßig - und so auch hier - im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter § 263 StGB zurücktritt, wenn es in der Folge einer solchen Manipulation - wie vorliegend - zu einer strafbaren Betrugshandlung kommt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Rechtsprechung
   BGH, 16.01.2018 - 4 StR 142/17   

Volltextveröffentlichungen (8)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht