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   BGH, 13.10.2005 - 4 StR 143/05   

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https://dejure.org/2005,7659
BGH, 13.10.2005 - 4 StR 143/05 (https://dejure.org/2005,7659)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2005 - 4 StR 143/05 (https://dejure.org/2005,7659)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2005 - 4 StR 143/05 (https://dejure.org/2005,7659)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 464 Abs. 3 StPO; § 465 Abs. 2 StPO
    Kosten- und Auslagenentscheidung nach § 464 Abs. 3 StPO (sofortige Beschwerde; Entscheidung nach dem Veranlasserprinzip; Kosteneinheit; Aussetzung; Erfolg im kostenrechtlichen Sinn bei einer Urteilsaufhebung nach Revision)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Sofortige Beschwerde gegen eine Kosten und Auslagenentscheidung; Kostenverteilung nach dem geltenden Veranlasserprinzip

  • Judicialis

    StPO § 260 Abs. 3; ; StPO § 465 Abs. 2; ; GKG § 21

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 465 Abs. 1 § 473 Abs. 1
    Kostentragung nach einer erfolgreichen Revision

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 32
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 08.10.2014 - 4 StR 473/13

    Kostentragungspflicht des Verurteilten (Kosten für besondere, den Angeklagten

    Der Umstand, dass es wegen der zurückverweisenden Entscheidung des Senats gemäß § 354 Abs. 2 StPO zu mehreren Hauptverhandlungen gekommen ist, steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 4 StR 143/05, NStZ-RR 2006, 32; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 465 Rn. 3 mwN).
  • OLG Celle, 05.04.2017 - 1 Ws 27/17

    Transport von kühlbedürftiger Lasagne begründet keine Ausnahme vom

    Abzustellen ist mithin nicht auf die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts, sondern das letztendliche Verfahrensergebnis (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 4 StR 143/05, NStZ-RR 2006, 32; BGH, Beschluss vom 7. Oktober 1998 - 3 StR 387/98, NStZ-RR 1999, 63; Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 59. Aufl. 2016, § 465 Rn. 3, § 473 Rn. 7 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 17.10.2019 - 1 Ws 178/19

    Kostentragungspflicht des Verurteilten hinsichtlich eines Gutachtens zur

    (2) Die Kosten für ein Gutachten zur Überprüfung der Haftfähigkeit als Kosten des Verfahrens im Sinne des § 464a Abs. 1 StPO anzusehen, entspricht dem im strafrechtlichen Kostenrecht verankerten Verursacherprinzip, dessen Kern die Ursächlichkeit des verurteilten Angeklagten für die Durchführung des gegen ihn gerichteten Strafverfahrens und damit auch für die Entstehung der hiermit verbundenen Kosten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 4 StR 143/05 -, NStZ-RR 2006, 32; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28. Juni 2006 - 2 BvR 1596/01 -, Rpfleger 2007, 107).
  • LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 17 Ks 18/12

    Beweiswürdigung im Zusammenhang mit versuchtem Totschlag unter Eheleuten

    Im Kostenrecht gilt das sogenannte Veranlasserprinzip (vgl. BGH Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 4 StR 143/05 - NStZ-RR 2006, 32; Beschluss vom 30. September 2008 - 4 StR 374/08 - StraFO 2008, 529).
  • OLG Celle, 05.04.2017 - 1 Ss OWi 5/17
    Abzustellen ist mithin nicht auf die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts, sondern das letztendliche Verfahrensergebnis (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 4 StR 143/05, NStZ-RR 2006, 32; BGH, Beschluss vom 7. Oktober 1998 - 3 StR 387/98, NStZ-RR 1999, 63; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 465 Rn. 3, § 473 Rn. 7 m.w.N.).
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