Rechtsprechung
   BGH, 13.10.2005 - 4 StR 143/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 464 Abs. 3 StPO; § 465 Abs. 2 StPO
    Kosten- und Auslagenentscheidung nach § 464 Abs. 3 StPO (sofortige Beschwerde; Entscheidung nach dem Veranlasserprinzip; Kosteneinheit; Aussetzung; Erfolg im kostenrechtlichen Sinn bei einer Urteilsaufhebung nach Revision)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Sofortige Beschwerde gegen eine Kosten und Auslagenentscheidung; Kostenverteilung nach dem geltenden Veranlasserprinzip

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 465 Abs. 1 § 473 Abs. 1
    Kostentragung nach einer erfolgreichen Revision

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 32



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 08.10.2014 - 4 StR 473/13  

    Kostentragungspflicht des Verurteilten (Kosten für besondere, den Angeklagten

    Der Umstand, dass es wegen der zurückverweisenden Entscheidung des Senats gemäß § 354 Abs. 2 StPO zu mehreren Hauptverhandlungen gekommen ist, steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 4 StR 143/05, NStZ-RR 2006, 32; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 465 Rn. 3 mwN).
  • OLG Celle, 05.04.2017 - 1 Ss OWi 5/17  

    Transport von kühlbedürftiger Lasagne begründet keine Ausnahme vom

    Abzustellen ist mithin nicht auf die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts, sondern das letztendliche Verfahrensergebnis (BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 4 StR 143/05, NStZ-RR 2006, 32; BGH, Beschluss vom 7. Oktober 1998 - 3 StR 387/98, NStZ-RR 1999, 63; Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO, 59. Aufl. 2016, § 465 Rn. 3, § 473 Rn. 7 m.w.N.).
  • LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 17 Ks 18/12  

    Beweiswürdigung im Zusammenhang mit versuchtem Totschlag unter Eheleuten

    Im Kostenrecht gilt das sogenannte Veranlasserprinzip (vgl. BGH Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 4 StR 143/05 - NStZ-RR 2006, 32; Beschluss vom 30. September 2008 - 4 StR 374/08 - StraFO 2008, 529).
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