Rechtsprechung
   BGH, 06.07.2016 - 4 StR 149/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 302 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StGB; § 296 Abs. 1 StPO; § 298 Abs. 1 StPO
    Rücknahme des Rechtsmittels durch den Verteidiger (ausdrückliche Ermächtigung: keine Ermächtigung durch den gesetzlichen Vertreter des Angeklagten, selbstständiges Recht des Angeklagten zur Rechtsmitteleinlegung)

  • lexetius.com

    StPO § 302 Abs. 2

  • IWW

    § 63 StGB, § 349 Abs. 2 StPO, § 302 Abs. 2 StPO, §§ 296 ff. StPO, § 296 Abs. 1 StPO, § 297 StPO, § 302 Abs. 1 Satz 3 StPO, § 298 Abs. 1 StPO, § 298 StPO, § 55 Abs. 3 JGG, § 303 Satz 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 296 StPO, §§ 296 ff StPO, § 298 StPO, § 302 Abs 2 StPO
    Sicherungsverfahren: Wirksamkeit der Erteilung einer Ermächtigung zur Rücknahme eines vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels durch den Betreuer des Beschuldigten

  • Jurion

    Erteilung der erforderlichen Ermächtigung zur Rücknahme des vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels für den Beschuldigten durch den gesetzlichen Vertreter; Nebeneinander voneinander unabhängiger Rechtsmittelbefugnisse; Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 302 Abs. 2
    Erteilung der erforderlichen Ermächtigung zur Rücknahme des vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels für den Beschuldigten durch den gesetzlichen Vertreter; Nebeneinander voneinander unabhängiger Rechtsmittelbefugnisse; Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren

  • rechtsportal.de

    Erteilung der erforderlichen Ermächtigung zur Rücknahme des vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels für den Beschuldigten durch den gesetzlichen Vertreter; Nebeneinander voneinander unabhängiger Rechtsmittelbefugnisse; Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Rechtsmittelrücknahme: Der Beschuldigte hat das Sagen…..

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Der Betreuer im Strafverfahren

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Ermächtigung zur Rücknahme eines eingelegten Rechtsmittels

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Die Rechtsmittelrücknahme bleibt auch bei einem betreuten Beschuldigten dessen persönliches Recht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 61, 218
  • NJW 2016, 2675
  • NStZ 2017, 724
  • StV 2017, 567
  • FamRZ 2016, 1682
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