Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 263 StGB; § 266 StGB; § 261 StPO
  Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch; wahlweise Verurteilung wegen Betruges oder Untreue

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Freispruch in Bezug auf den Vorwurf der Untreue in 11 Fällen; Betrug und Untreue des Bauunternehmers im Zusammenwirken mit dem Geschäftsführer einer gemeindlichen Planungsgesellschaft als vorgeworfenes Verhalten; ...

• Judicialis

  HOAI § 31

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261
  Beweiswürdigung bei Indizien

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Inrechnungstellung nicht erbrachter Leistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 31.03.1999 - 5 StR 689/98

  Mord; Freispruch; Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Widerlegte falsche …

  Auszug aus BGH, 24.06.2004 - 4 StR 15/04

  Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze und gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; BGH NStZ 2002, 48; BGH NStZ-RR 2000, 171; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33 m.w.N.).
• BGH, 08.11.1996 - 2 StR 534/96

  Voraussetzungen der zur richterlichen Überzeugung erforderlichen persönlichen …

  Auszug aus BGH, 24.06.2004 - 4 StR 15/04

  Darüber hinaus müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, daß die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen verstandesmäßig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und daß die vom Gericht gezogene Schlußfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist (vgl. BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 26).
• BGH, 12.09.2001 - 2 StR 172/01

  Anforderungen an die Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung; Prüfungspflicht bei …

  Auszug aus BGH, 24.06.2004 - 4 StR 15/04

  Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze und gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; BGH NStZ 2002, 48; BGH NStZ-RR 2000, 171;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33 m.w.N.).
• BGH, 17.09.1986 - 2 StR 353/86

  Strafbarkeit wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und …

  Auszug aus BGH, 24.06.2004 - 4 StR 15/04

  Es setzt sich hingegen nicht damit auseinander, ob die Belastungsindizien, die für sich genommen zum Beweis der Täterschaft nicht ausreichen, in ihrer Gesamtheit die für eine Verurteilung notwendige Überzeugung hätten begründen können (vgl. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 1).
• BGH, 08.02.2000 - 5 StR 310/99

  Totschlag; Beweiswürdigung; Zweifelsgrundsatz; Überzeugungsbildung; Freispruch; …

  Auszug aus BGH, 24.06.2004 - 4 StR 15/04

  Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze und gesicherte Erfahrungssätze verstößt (st. Rspr.; BGH NStZ 2002, 48; BGH NStZ-RR 2000, 171;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 33 m.w.N.).

• BGH, 07.01.2010 - 4 StR 413/09

  Freispruch im Fall "Ouri Jallow" aufgehoben

  Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 30. März 2004 - 1 StR 354/03, NStZ-RR 2004, 238 f.; Senat, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 StR 15/04, wistra 9 2004, 432, jew. m. w. N.).
• BGH, 21.06.2007 - 4 StR 99/07

  Freisprüche von den Vorwürfen der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung durch …

  Das Landgericht hätte sich vielmehr damit auseinandersetzen müssen, ob die hier vorliegenden zahlreichen Indizien jedenfalls in ihrer Gesamtheit die für eine Verurteilung notwendige Überzeugung hätten begründen können (vgl. BGH wistra 2004, 432 f.).
• BGH, 21.06.2007 - 4 StR 69/07

  Freisprüche von den Vorwürfen der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung durch …

  b) Das Landgericht hätte in einer Gesamtschau aller Indizien (vgl. BGH wistra 2004, 432 f.) prüfen müssen, ob die vielfältigen dienstlichen Berührungspunkte der Ingenieurstätigkeit des Angeklagten M. mit dem dienstlichen Aufgabenbereich des Angeklagten K. nicht zumindest den Schluss zulassen, dass die Vereinbarung der nach den Feststellungen für den Angeklagten K. lukrativen Nebentätigkeit nach den Vorstellungen der Angeklagten - jedenfalls auch - in dem oben genannten Sinne der "Klimapflege" dienen sollte.

 
• BGH, 14.09.2017 - 4 StR 303/17

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil: …

  Ein weiterer Rechtsfehler liegt darin, dass das Landgericht die erforderliche Gesamtwürdigung aller für und gegen die Täterschaft des Angeklagten sprechenden Indizien (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 24. Juni 2004 - 4 StR 15/04, wistra 2004, 432;… vom 1. Februar 2007 - 4 StR 474/06, Rn. 15;… vom 11. August 2011 - 4 StR 191/11, Rn. 10, und vom 11. Oktober 2016 - 5 StR 181/16, NStZ 2017, 600, 601;… Meyer-Goßner, aaO, § 267 Rn. 33) nur formelhaft vorgenommen hat.
• BGH, 11.08.2011 - 4 StR 191/11

  Rechtsfehlerhafter Freispruch (Beweiswürdigung: Lückenhaftigkeit, mangelnde …

  Es setzt sich hingegen nicht damit auseinander, ob die Belastungsindizien, die für sich genommen zum Beweis der Täterschaft nicht ausreichen, in ihrer Gesamtheit die für eine Verurteilung notwendige Überzeugung hätten begründen können (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 StR 15/04, wistra 2004, 432 m.w.N.).
• BGH, 08.08.2012 - 1 StR 88/12

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Umfang der …

  Es setzt sich hingegen nicht damit auseinander, ob die Belastungsindizien, die für sich genommen zum Beweis der Täterschaft nicht ausreichen, in ihrer Gesamtheit die für eine Verurteilung notwendige Überzeugung hätten begründen können (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 StR 15/04, wistra 2004, 432 mwN).
• OLG Zweibrücken, 04.06.2018 - 1 OLG 2 Ss 17/18

  Beweiswürdigung in Strafsachen: Erfordernis einer Gesamtwürdigung von …

  Es hat sich hingegen nicht erkennbar mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Belastungsindizien, die für sich genommen jeweils zum Beweis der Täterschaft nicht ausreichen mögen, in ihrer Gesamtheit die für eine Verurteilung notwendige Überzeugung hätten begründen können (vgl. BGH, Urteile vom 24.06.2004 - 4 StR 15/04, wistra 2004, 432 …und vom 11.08.2011 - 4 StR 191/11, juris Rn. 10, jew. m.w.N.).
• KG, 30.11.2009 - 2 Kart 1/09

  Kartellordnungswidrigkeit: Voraussetzungen einer kartellrechtswidrigen …

  Zwar gebietet auch der Grundsatz in dubio pro reo nicht, ohne Anhaltspunkte einen dem Betroffenen günstigen Sachverhalt zu unterstellen, so dass ein Freispruch nicht auf bloße Vermutungen gestützt werden kann (s. BGH NStZ-RR 2009, 90, 91; NStZ-RR 2005, 147; wistra 2004, 432 f. -bei Juris Rn 13, 24).